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Baumangel bei Abweichung von Herstellervorgaben?
OLG Hamburg, 07.02.2023 - 4 U 77/21
Dokument öffnen Volltext
"Trial-and-error"-Sanierung für den Geschädigten unzumutbar!
OLG Nürnberg, 30.11.2022 - 2 U 2012/14
Dokument öffnen Volltext
Zulässigkeit von Indexklauseln nach dem Preisklauselgesetz?
OLG Schleswig, 05.02.2024 - 12 U 69/23
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Abtretung von Mängelrechten: Kostenvorschuss nur zur Mängelbeseitigung!
LG Karlsruhe, 19.01.2024 - 10 O 181/23
Dokument öffnen Volltext
Unwesentliche Auftragsänderung ist ausschreibungsfrei!
OLG Düsseldorf, 26.01.2022 - Verg 30/21
Dokument öffnen Volltext
Nicht jede öffentliche Ausschreibung unterliegt der Nachprüfung!
VK Schleswig-Holstein, 29.09.2023 - VK-SH 13/23
Dokument öffnen Volltext
Wärmepumpen in älteren und größeren Mehrfamilienhäusern
Dokument öffnen Nachricht (Online seit gestern)


Neueste Leseranmerkungen
VGH Bayern:
Verletzung von Abstandsflächen zwingt nicht zum Einschreiten!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
Anhörung im Bundestag zu Elementarschadenversicherung
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 12. März)

Seit bald 40 Jahren nichts Neues: Dem Scheitern nahe Nachweise beim gestörten Bauablauf
Dokument öffnen Blog-Eintrag
OLG Hamburg:
Errichtung von Doppelhäusern: Welcher Schallschutz ist geschuldet?
Dokument öffnen IBR 2024, 168
AG Koblenz:
"Miete für die Wohnung" + "Miete für Stellplatz" ≠ "Miete für Wohnung mit Stellplatz"
Dokument öffnen IMR 2024, 147
OLG Frankfurt:
Abfrage von Referenzen mit Angaben zum Leistungsort!
Dokument öffnen VPR-Beitrag
VK Mecklenburg-Vorpommern:
Angebot mit Vorbehalt hat keine Chance auf den Zuschlag!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
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Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

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Online seit heute

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Werklieferung

In Werklieferungsverträge kann die VOB/B nicht "als Ganzes" einbezogen werden!


OLG Oldenburg, Urteil vom 05.03.2024 - 2 U 115/23
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

"Trial-and-error"-Sanierung für den Geschädigten unzumutbar!


OLG Nürnberg, Urteil vom 30.11.2022 - 2 U 2012/14; BGH, Beschluss vom 13.09.2023 - VII ZR 244/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Unklare Auftraggebereigenschaft der Referenzstelle ist zu überprüfen!


VK Bund, Beschluss vom 02.02.2024 - VK 2-98/23
(Christoph Zinger)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Verweigerung einer Duldung der Mängelbeseitigung nur bei konkreten Terminvorschlägen


LG Berlin, Urteil vom 01.02.2022 - 67 S 175/21
(Peter Irrgeher)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Eilrechtsschutz vor Bindungswirkung eines Mehrheitsbeschlusses (Gebrauchsentzug)


AG Königstein, Urteil vom 21.12.2023 - 21 C 833/23 WEG
(Andreas Neumann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Einladung zur Eigentümerversammlung durch den stellvertretenden Beiratsvorsitzenden?


AG Hamburg-St. Georg, Beschluss vom 13.12.2023 - 980a C 35/23 WEG
(Johannes Hogenschurz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Verzögerte Sanierung nach Wasserschaden


AG München, Urteil vom 21.06.2023 - 1292 C 8365/22 WEG
(Olaf Riecke)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Verwertbarkeit eines Gutachtens bei Ablehnung des Sachverständigen?


BGH, Urteil vom 05.12.2023 - VI ZR 34/22
(Sascha Scheikholeslami-Sabzewari)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Keine schuldhafte Versäumung i.S.v. § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO: Wann ist dies der Fall?


BGH, Beschluss vom 30.01.2024 - VIII ZB 47/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit gestern

 R 
Bauvertrag

Zusatzleistung nach § 2 Abs. 6 VOB/B: Vergütung nach tatsächlich erforderlichen Kosten?


OLG München, Beschluss vom 03.02.2023 - 28 U 5927/22 Bau; BGH, Beschluss vom 25.10.2023 - VII ZR 44/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Christian Sienz)
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 R 
Vergabe

Sind Funkgeräte für die Bundeswehr Kriegsmaterial?


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.12.2023 - Verg 22/23
(Martin Büdenbender)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Umfang des Auskunftsanspruchs des Mieters gem. § 556g Abs. 3 Satz 1 BGB


LG Berlin II, Urteil vom 08.02.2024 - 67 S 177/23
(Konrad H.J. Discher)
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 R 
Wohnungseigentum

Drei Vergleichsangebote sind grundsätzlich erforderlich!


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 03.11.2023 - 980b C 31/22 WEG
(Thomas Pöpel)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Öffentliches Recht

Wohnraum mit zu hoher Miete ist kein Ersatzwohnraum für Zweckentfremdung


OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.05.2023 - 5 B 29.19
(Helmut Redeker)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren: Isolierte Zwischenentscheidungen nur bei bleibenden, nicht vollständig behebbaren Folgen angreifbar


OLG Hamburg, Beschluss vom 15.02.2024 - 4 W 15/24
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 26. März

 R 
Bauvertrag

Vertragsstrafe i.H.v. 5% der Auftragssumme ist beim Einheitspreisvertrag unwirksam!


BGH, Urteil vom 15.02.2024 - VII ZR 42/22
(Marc Plücker)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Geschuldeter Leistungsumfang bei gestufter Beauftragung des Architekten?


OLG Celle, Urteil vom 07.02.2024 - 14 U 12/23
(Heiko Fuchs)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Offenkundiger Schreibfehler ist keine Änderung der Vergabeunterlagen!


VK Thüringen, Beschluss vom 10.05.2023 - 4002-812-2023-E-003-SM
(Henning Bode)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

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Öffentliches Baurecht

Verletzung von Abstandsflächen zwingt nicht zum Einschreiten!


VGH Bayern, Beschluss vom 29.01.2024 - 1 ZB 22.2090
(Peter Henningsen)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

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Wohnraummiete

Verweigerte Zustimmung zur Untervermietung kann Ersatzansprüche begründen!


LG München I, Urteil vom 02.08.2023 - 14 S 3149/23
(Kai-Uwe Agatsy)
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Gewerberaummiete

Büro- statt Einzelhandelsflächen: Kündigungsrecht eines Ladenmieters?


KG, Urteil vom 22.05.2023 - 8 U 47/22
(Rainer Burbulla)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Beginn einer Eigentümerversammlung um 17.00 Uhr ist zulässig!


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 03.11.2023 - 980b C 31/22 WEG
(Thomas Pöpel)
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 R 
Versicherungen

Arglistige Verletzung der Aufklärungsobliegenheit


OLG Saarbrücken, Urteil vom 29.11.2023 - 5 U 34/23
(Leyli Soori)
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 R 
Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren: "Mängel der Sache" keine ausreichende Substanziierung


OLG Hamburg, Beschluss vom 15.02.2024 - 4 W 15/24
(Thomas Blatt)
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Online seit 25. März

 R 
Architekten und Ingenieure

Verbraucherwiderruf nur höchstausnahmsweise treuwidrig!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.01.2024 - 21 U 49/23
(Thomas Ryll)
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 R 
Vergabe

Auftragswert ist nüchtern und seriös zu schätzen!


VK Thüringen, Beschluss vom 19.01.2024 - 5090-250-4003/401
(Desiree M. Jung)
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Online seit 22. März

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Bausicherheiten

§ 650f-Sicherheit nach Kündigung: "5% netto aus allem"= schlüssige Darlegung des Anspruchs!


BGH, Urteil vom 18.01.2024 - VII ZR 34/23
(Claus Schmitz)
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 R 
Bausicherheiten

BGH: Altes und Neues zur Klage auf § 650f-Sicherheit nach Kündigung


BGH, Urteil vom 18.01.2024 - VII ZR 34/23
(Claus Schmitz)
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 R 
Wohnraummiete

Zustimmung zur Tierhaltung verweigert: Mieter kann fristlos kündigen


LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 26.10.2023 - 16 S 25/23
(Maik Fodor)
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 R 
Wohnungseigentum

Wie viele Angebote sind im Zusammenhang mit einer (Balkon-)Sanierung einzuholen?


AG Köln, Urteil vom 17.10.2023 - 215 C 3/23
(Melanie Stobbe)
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Online seit 21. März

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Architekten und Ingenieure

Vertrag über Dokumentation von Baumängeln ist Werkvertrag!


OLG Frankfurt, Urteil vom 23.11.2022 - 29 U 108/20; BGH, Beschluss vom 08.11.2023 - VII ZR 229/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Thomas Ryll)
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 R 
Wohnraummiete

Mietpreisbremse: Teilunwirksamkeit der Mietzinsabrede bei späterer Verfassungswidrigkeit! !besteh


LG Berlin, Urteil vom 22.08.2023 - 67 S 79/23
(Michael Krolla)
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Wohnungseigentum

§ 16 Abs. 2 Satz 2 WEG ermöglicht keine Erstbelastung


LG Berlin, Urteil vom 27.10.2023 - 56 S 52/23
(Johannes Hogenschurz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Wasserversorger: Verantwortlich für Leitungen nur bis zum Hausanschluss!


OLG Schleswig, Beschluss vom 19.06.2023 - 7 U 203/22
(Lorenz Zabel)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Umfang der Kostenbeobachtungs- und hinweispflicht des Sachverständigen


OLG München, Beschluss vom 22.01.2024 - 11 W 1399/23 e
(Pascal De Coulon)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 20. März

 R 
Öffentliches Baurecht

Doppelhausausweisung kann nachbarschützend sein!


VGH Bayern, Beschluss vom 06.02.2024 - 2 CE 24.32
(Eberhard Baden)
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 R 
Öffentliches Baurecht

Luxuriöses Wohnhaus dient keinem landwirtschaftlichem Betrieb!


VG Freiburg, Beschluss vom 12.12.2023 - 2 K 3207/23
(Johannes Hörnicke)
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Wohnraummiete

Mietminderung wegen Betrieb einer Baustelle auf dem Nachbargrundstück?


LG Berlin II, Urteil vom 08.02.2024 - 64 S 319/21 (nicht rechtskräftig)
(Jochen Neumann)
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 R 
Wohnungseigentum

Eine Vertreterversammlung ist eine Versammlung i.S.v. § 24 Abs. 1 WEG!


BGH, Urteil vom 08.03.2024 - V ZR 80/23
(Oliver Elzer)
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 R 
Immobilien

Keine Umwandlung eines subjektiv-dinglichen in ein subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht


OLG München, Beschluss vom 22.02.2024 - 34 Wx 2/24 (nicht rechtskräftig)
(Thomas Blatt)
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 R 
Immobilienmakler

Kunde muss Vorkenntnis umgehend mitteilen, sonst muss er zahlen!


OLG Zweibrücken, Urteil vom 26.09.2023 - 8 U 138/22
(Detlev Fischer)
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Online seit 19. März

 R 
Bauvertrag

Montage einer Aufdach-Photovoltaikanlage: Mängel verjähren in fünf Jahren!


OLG Schleswig, Urteil vom 01.02.2023 - 12 U 63/20; BGH, Beschluss vom 22.11.2023 - VII ZR 35/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Wolfgang Kau)
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 R 
Nachbarrecht

Anspruch auf Erweiterung eines Notweges?


LG Flensburg, Urteil vom 08.03.2024 - 3 O 60/23
(Henrik Osmers)
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Wohnraummiete

Fehlender Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen: Mietverhältnis wird fortgesetzt!


LG Berlin II, Urteil vom 25.01.2024 - 67 S 264/22
(Maik Fodor)
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 R 
Wohnraummiete

Mietminderung während Abriss- und Neubauarbeiten am Nachbargebäude


LG Berlin, Urteil vom 05.12.2023 - 67 S 178/23
(Jochen Neumann)
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 R 
Wohnungseigentum

Corona-Pandemie: Auf Vertreterversammlung gefasste Beschlüsse sind nicht nichtig!


BGH, Urteil vom 08.03.2024 - V ZR 80/23
(Oliver Elzer)
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 R 
Immobilienmakler

Konkludenter Maklervertragsabschluss auch nach neuem Provisionsrecht zulässig!


OLG Zweibrücken, Urteil vom 05.09.2023 - 8 U 138/22
(Detlev Fischer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

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Rechtsanwälte und Notare

Zugang der Genehmigungserklärung gem. § 177 Abs. 2 BGB nur bei Vertragspartner


OLG Hamm, Urteil vom 22.02.2024 - 22 U 29/23
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Fehlende Zuarbeit durch Mandanten entlastet den Rechtsanwalt nicht


OLG Dresden, Urteil vom 12.12.2023 - 4 U 867/23
(Cornelius Vowinckel)
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Online seit 18. März

 R 
Bauträger

Exklusive Wohnung versprochen: Erhöhter Schallschutz geschuldet!


OLG Frankfurt, Urteil vom 18.10.2023 - 15 U 228/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Maximilian R. Jahn)
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