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Enthaftung von Planungsmangel nur bei hinreichender Aufklärung!
OLG Düsseldorf, 24.01.2025 - 22 U 19/24
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Corona-Pandemie entbindet nicht von bauablaufbezogener Darstellung!
OLG München, 23.05.2024 - 9 U 424/24 Bau
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Abrechnungsverhältnis führt nicht zu Beweislastumkehr!
OLG Zweibrücken, 28.03.2024 - 5 U 53/23
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"Bietungsfaktor" ist vergaberechtswidrig!
OLG Düsseldorf, 16.04.2025 - Verg 35/24
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Abnahme wird endgültig verweigert: Werklohn wird ohne Abnahme fällig!
OLG Brandenburg, 19.03.2025 - 4 U 68/24
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Beantwortung einer Bieterfrage ist kein Staatsgeheimnis!
VK Sachsen, 19.12.2024 - 1/SVK/017-24
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Videoverhandlung bei komplexem Fall abgelehnt: Keine Befangenheit
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 6. Mai)


Neueste Leseranmerkungen
OLG Düsseldorf:
Mängel vs. Schlussrate: Bauträger zieht den Kürzeren!
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VK Nordbayern:
Restleistungen nach Kündigung sind (neu) auszuschreiben!
Dokument öffnen VPR-Beitrag
Zeitschriftenschau:
Bauablaufstörung durch Vorunternehmerverzug: Die Drittschadensliquidation ist die Lösung!
Dokument öffnen IBR 2025, 219
VG Magdeburg:
VOB/A-Verstoß führt zum Zuwendungswiderruf!
Dokument öffnen IBR 2025, 198
OLG Düsseldorf/BGH:
Entlastung vom Verzugsvorwurf nur mit bauablaufbezogener Darstellung!
Dokument öffnen IBR 2025, 224
BGH:
§ 548 BGB: Schlüssel im Briefkasten - wann erhält der Vermieter die Mietsache zurück?
Dokument öffnen IMR 2025, 192
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Online seit heute

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Bauvertrag

Kein Nacherfüllungsrecht bei wertloser Leistung!


OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2024 - 2 U 56/23; BGH, Beschluss vom 29.01.2025 - VII ZR 84/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Marc Plücker)
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Wohnraummiete

Stellt die Zahlung der erhöhten Miete "unter Vorbehalt" eine Zustimmungserklärung dar?


AG Karlsruhe, Urteil vom 24.03.2025 - 9 C 268/25
(Ralf Schulze Steinen)
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Wohnungseigentum

Gemeinschaftliche Heizungsanlage im Keller eines Sondereigentümers?


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 13.03.2025 - 2-13 S 8/24
(Barry Sankol)
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Einfamilienhaus nur bei erkennbarem Wohnzweck


BGH, Beschluss vom 06.03.2025 - I ZR 61/24
(Detlev Fischer)
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Online seit gestern

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Bauvertrag

Planungsbedingter Baumangel: Haftungsquote von Unternehmer und Planer?


OLG Stuttgart, Urteil vom 17.12.2024 - 10 U 23/24
(Michael Dick)
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Prozessuales

Auf die Unzulässigkeit der Berufung muss hingewiesen werden!


BGH, Beschluss vom 19.03.2025 - VII ZB 19/24
(Christine Haumer)
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Online seit 7. Mai

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Bauträger

Mängel vs. Schlussrate: Bauträger zieht den Kürzeren!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.03.2025 - 22 U 106/24
(Stephan Kleinjohann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

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Bauvertrag

Kostenlose Mängelbeseitigung oder entgeltlicher Nachbesserungsauftrag?


OLG Brandenburg, Urteil vom 18.12.2024 - 4 U 218/21
(Frederik Ulbrich)
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Architekten und Ingenieure

Glück gehabt: Architekt behält Honorar trotz Vertrags mit Verbraucher über Zoom


OLG Frankfurt, Urteil vom 17.02.2025 - 29 U 42/24
(Alexander Petschulat)
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Nachbarwiderspruch: in der Regel kein Eilrechtsschutz


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Wohnraummiete

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LG Berlin II, Beschluss vom 13.01.2025 - 63 S 138/24
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Wohnraummiete

Fast 40 Jahre "abgetaucht": Mitmieter bleibt Mieter!


LG Berlin II, Urteil vom 19.11.2024 - 63 S 156/24
(Klaus Feckler)
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Immobilien

Grundstückskauf: Nachweis des Zugangs der notariellen Fälligkeitsmitteilung


LG München I, Urteil vom 03.03.2025 - 22 O 11152/24 (nicht rechtskräftig)
(Herbert Grziwotz)
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Sachverständige

Einlassung und/oder Antragstellung stehen Befangenheitsantrag nicht entgegen!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.04.2025 - 17 W 19/24
(Georg Sturmberg)
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Online seit 6. Mai

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Bauvertrag

Kündigung aus wichtigem Grund auch wegen kleiner Mängel!


OLG Naumburg, Urteil vom 27.02.2024 - 1 U 6/14 (Hs); BGH, Beschluss vom 15.01.2025 - VII ZR 54/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Maximilian R. Jahn)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Vergabe

Mehrere "Teilreferenzen" = Eignungsnachweis?


BayObLG, Beschluss vom 09.04.2025 - Verg 1/25
(Wolfgang E. Trautner)
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Öffentliches Baurecht

Erdrückend trotz eingehaltener Abstandsflächen?


OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.03.2025 - 10 S 37/24
(Marcus Emmer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Wohnungseigentum

Wie erfüllt man das "Ob", wenn man zuvor das "Wie" ablehnt?


AG München, Urteil vom 30.10.2024 - 1292 C 13811/24 WEG
(Burkhard Rüscher)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Rechtsanwälte

Gründe für Terminsverlegung sind vorzutragen!


BGH, Urteil vom 21.01.2025 - II ZR 52/24
(Birgitta Bergmann-Streyl)
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 R 
Rechtsanwälte

"Vorab als Fax wegen dauerhafter beA-Störung" genügt für die Glaubhaftmachung nicht!


BGH, Beschluss vom 25.02.2025 - VI ZB 19/24
(Wolfgang Dötsch)
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 R 
Prozessuales

Einwendungen gegen Gerichtsgutachten können in zweiter Instanz nachgeholt werden!


BGH, Urteil vom 10.04.2025 - III ZR 431/23
(Harald Eimler)
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Online seit 5. Mai

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Bausicherheiten

Wettlauf der Fristen bei § 650f BGB: Wenn der Unternehmer nur als zweiter ins Ziel läuft


OLG Stuttgart, Urteil vom 17.12.2024 - 10 U 23/24
(Philipp Scharfenberg)
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Architekten und Ingenieure

Planungsmangel auch ohne Bauwerksmangel!


OLG Hamm, Urteil vom 21.12.2023 - 17 U 84/19; BGH, Beschluss vom 29.01.2025 - VII ZR 23/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Tobias Wellensiek)
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 R 
Vergabe

Zuschlagskriterien müssen Auftragsbezug haben!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.02.2023 - Verg 6/22
(Valeska Pfarr)
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Wohnraummiete

Wann stellt ein Legionellenbefall des Trinkwassers einen Mietmangel dar?


LG Dresden, Urteil vom 24.09.2024 - 4 S 81/23
(Melanie Ramm)
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Wohnungseigentum

Beschluss über Erhaltungsmaßnahmen bedarf eines Kostenrahmens/einer Kostenobergrenze


AG München, Urteil vom 13.03.2025 - 1294 C 22650/24 WEG
(Lothar Briesemeister)
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Zwangsvollstreckung

Mängelbeseitigung mehrfach angeboten: Zwangsvollstreckung unzulässig?


OLG Celle, Beschluss vom 07.11.2023 - 4 U 75/23
(Thomas Manteufel)
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 R 
Prozessuales

Gebühren werden nicht gezahlt: Schlüssige Klagerücknahme?


OLG Celle, Beschluss vom 15.04.2024 - 14 W 7/24
(Oliver Elzer)
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Online seit 2. Mai

 R 
Bauvertrag

Wann verjähren Mängelansprüche bei Abrechnungsverhältnissen?


KG, Urteil vom 11.02.2025 - 21 U 89/23
(Tobias Rodemann)
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 R 
Bauvertrag

Vorschussanspruch trotz Mängeleinbehalt?


OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2025 - 5 U 147/23
(Werner Amelsberg)
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Vergabe

Änderung einer Konzession ohne neues Vergabeverfahren?


EuGH, Urteil vom 29.04.2025 - Rs. C-452/23
(Oskar Maria Geitel)
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Kaufrecht

Ein Mangelverdacht stellt nur ausnahmsweise einen Mangel dar


OLG Dresden, Urteil vom 27.03.2025 - 10 U 923/24
(Nikklas Biller-Bomhardt)
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 R 
Wohnungseigentum

Bestandskraft des Gestattungsbeschlusses: Keine Folgen für Abwehr und Hausordnung!


BGH, Urteil vom 28.03.2025 - V ZR 105/24
(Oliver Elzer)
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Online seit 30. April

 R 
Bauvertrag

Sicherheitseinbehalt nach Kündigung?


KG, Urteil vom 11.02.2025 - 21 U 89/23
(Tobias Rodemann)
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Architekten und Ingenieure

Auch aneinandergrenzende Gebäude können "mehrere Objekte" sein!


OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.02.2025 - 5 U 102/23
(Werner Seifert)
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Vergabe

Vorläufiges Aus für den Bietungsfaktor!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.04.2025 - Verg 35/24
(Antonia Daszenies; Christoph Esser)
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Wohnungseigentum

Unbillige Benachteiligung: Es geht es nur um unmittelbare Folgen der Gestattung!


BGH, Urteil vom 28.03.2025 - V ZR 105/24
(Oliver Elzer)
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Online seit 29. April

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Bauvertrag

Keine Kooperation, keine Vergütung!


OLG Naumburg, Urteil vom 17.01.2024 - 5 U 86/23; BGH, Beschluss vom 19.03.2025 - VII ZR 30/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Thomas Karczewski)
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 R 
Vergabe

Antwort auf Bieterfrage ist allen Bietern mitzuteilen!


VK Sachsen, Beschluss vom 21.01.2025 - 1/SVK/022-24
(Marija Budimir)
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Wohnungseigentum

Erst einsehen - dann nachfragen!


AG München, Urteil vom 03.06.2024 - 1291 C 17860/23 WEG
(Kai-Uwe Agatsy)
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 R 
Prozessuales

Richter muss Argumenten zugänglich sein!


OLG München, Beschluss vom 07.03.2025 - 19 U 2749/24
(Cornelius Vowinckel)
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Online seit 28. April

 R 
Bausicherheiten

Umfasst eine Gewährleistungsbürgschaft auch bei Abnahme gerügte Mängel?


OLG München, Urteil vom 21.01.2025 - 9 U 1310/24 Bau
(Jürgen Ripke)
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 R 
Vergabe

Nachprüfungsverfahren erledigt sich durch Aufhebung des Vergabeverfahrens!


VK Thüringen, Beschluss vom 21.03.2025 - 5090-250-4003/490
(Hermann Summa)
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 R 
Vergabe

Wertungsentscheidung erfordert Sachkunde!


VK Niedersachsen, Beschluss vom 28.11.2024 - VgK-25/2024
(Ilona Renke)
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Wohnraummiete

Wann liegt bei unpünktlicher Mietzahlung ein Kündigungsgrund vor?


LG Paderborn, Urteil vom 03.07.2024 - 1 S 77/23
(Carl M. Mang)
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 R 
Wohnungseigentum

Miete aus gemeinschaftlichem Eigentum steht grundsätzlich allen Mitgliedern der WEG zu!


AG München, Urteil vom 03.06.2024 - 1291 C 17860/23 WEG
(Kai-Uwe Agatsy)
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 R 
Sachverständige

Rechtsanwalt fehlt "Fähigkeit zur Selbstkritik": Sachlichkeitsgrenze (noch) nicht überschritten!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.03.2025 - 17 W 24/24
(Björn Westrich)
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Online seit 25. April

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Öffentliches Baurecht

Was steht im Koalitionsvertrag zum Baurecht?


(Kurzaufsatz von Johannes Hörnicke)
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Öffentliches Recht

Ablehnung von charakterlich ungeeigneten Referenten nur mit entsprechender Regelung


VG Düsseldorf, Urteil vom 16.08.2023 - 20 K 5700/22
(Alexander Petschulat)
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 R 
Wohnraummiete

Wann liegt bei unpünktlicher Mietzahlung ein Kündigungsgrund vor?


LG Paderborn, Urteil vom 03.07.2024 - 1 S 77/23
(Carl M. Mang)
Dokument öffnen IMR-Beitrag