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GU muss NU-Unbedenklichkeitsbescheinigung nicht überprüfen!
BSG, 24.09.2025 - B 2 U 14/23 R
Dokument öffnen Volltext
Abrechnungsvorschriften der VOB/C sind (wirksame) AGB!
OLG Dresden, 16.04.2024 - 22 U 35/24
Dokument öffnen Volltext
„Und" ≠ „oder"!
VK Rheinland, 03.12.2025 - VK 34/25
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Bauablaufänderung nach „Behördeneingriff" ist keine Anordnung des Auftraggebers!
OLG Celle, 14.01.2026 - 14 U 58/25
Dokument öffnen Volltext
Schadensersatz wegen rechtswidriger Verfahrensaufhebung?
VK Rheinland, 22.04.2025 - VK 13/25
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Keine generelle Offenbarungspflicht für eine Mangelbeseitigung in Eigenleistung
OLG Celle, 19.12.2025 - 4 U 156/25
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Unterauftragsvergabe: Bausektor braucht Flexibilität
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Neueste Leseranmerkungen
BGH:
Ausführungsplaner darf Fehler der Entwurfsplanung nicht "fortschreiben"!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
Zeitschriftenschau:
Kündigung aus wichtigem Grund wegen Mängeln vor Abnahme?
Dokument öffnen IBR 2025, 625
OLG Bamberg:
Ein Vertrag, sie zu knechten (Teil 1) ... (frei nach J. R. R. Tolkien)
Dokument öffnen IBR-Beitrag
KG:
Wer Abdichtungen öffnet, muss Vorsorge gegen Wassereintritt treffen!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Düsseldorf:
Verbraucher widerruft: Kein Wertersatz für Vorbereitungshandlungen!
Dokument öffnen IBR 2026, 75
OLG München:
Voraussetzungen für eine Kündigung wegen einer Unterbrechung (§ 6 Abs. 7 VOB/B)?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

Zeige Beiträge 101 bis 150 von insgesamt 155




Online seit 22. Januar

 R 
Vergabe

Unabhängigkeit als Eignungskriterium?


VK Bund, Beschluss vom 27.06.2025 - VK 1-48/25 (nicht bestandskräftig)
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Mieter zahlt wegen drohender Versorgungssperre an Versorger: Vermieter muss rückerstatten!


LG Stuttgart, Urteil vom 26.06.2025 - 19 O 160/24
(Rainer Burbulla)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Arbeitgeberwohnung: Gekündigt - und plötzlich selbst Vermieter!


LG Wuppertal, Urteil vom 27.11.2024 - 8 S 24/24
(Martin Butzmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Keine Beschlusskompetenz bei überwälzter Erhaltungslast!


LG Itzehoe, Urteil vom 26.04.2024 - 11 S 31/23
(Thomas Pöpel)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Kein Bedürfnis für "Anwartschafts-Heimfallanspruch" beim Dauerwohnrecht


BGH, Urteil vom 05.12.2025 - V ZR 238/24
(Herbert Grziwotz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Auch eine (sehr) schlechte Berufungsbegründung ist wirksam!


BGH, Beschluss vom 20.11.2025 - V ZR 66/25
(Carsten Peters)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 21. Januar

 R 
Architekten und Ingenieure

Bauüberwacher muss Eignung des Putzes prüfen!


OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.09.2025 - 8 U 17/24
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Betriebskosten und Wirtschaftlichkeitsgebot


OLG München, Beschluss vom 24.06.2025 - 32 U 1132/25
(Christian Kleindopff)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilienmakler

Die Vermutung der verwerflichen Gesinnung des Maklers


KG, Urteil vom 10.11.2025 - 10 U 147/22
(Julian R. Urban)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 20. Januar

 R 
Bauvertrag

Voraussetzungen für eine Kündigung wegen einer Unterbrechung (§ 6 Abs. 7 VOB/B)?


OLG München, Urteil vom 22.10.2025 - 27 U 4220/24 Bau
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 3 Leseranmerkungen)

 R 
Gewerberaummiete

Neuer Kündigungsvortrag in der Berufung


OLG Schleswig, Urteil vom 20.08.2025 - 12 U 74/24
(Lisa Gündoğdu)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Keine gewerbliche Nutzung einer Wohnung bei Angabe der Wohnadresse im Impressum


AG Hamburg, Urteil vom 19.12.2025 - 49 C 213/25
(Melanie Stobbe)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Baulast kann Rückbauanspruch entgegenstehen


OLG Hamm, Urteil vom 15.12.2025 - 18 U 127/24
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 19. Januar

 R 
Bauvertrag

Termine werden vereinbart und nicht festgelegt!


OLG München, Urteil vom 22.10.2025 - 27 U 4220/24 Bau
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Isolierte Aufhebung eines Loses nur bei Trennbarkeit von übrigen Losen!


OLG Schleswig, Urteil vom 21.11.2025 - 54 Verg 4/25
(Johannes Mosters)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Entzug der Wohnberechtigung = Kündigungsgrund!


AG Frankfurt/Main, Urteil vom 27.06.2025 - 33076 C 50/25
(Maik Fodor)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Kein Honorar für KI-generiertes Gutachten!


LG Darmstadt, Beschluss vom 10.11.2025 - 19 O 527/16
(Sascha Scheikholeslami-Sabzewari)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 15. Januar

 R 
Gewerberaummiete

Welche Nebenabreden unterfallen der Schriftform?


LG Dresden, Urteil vom 22.04.2025 - 5 O 1146/24
(Stefan Pützenbacher)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 14. Januar

 R 
Nachbarrecht

Baumaßnahmen dürfen dem Nachbarn das Heizen nicht vermießen.!


LG Augsburg, Beschluss vom 03.11.2025 - 101 O 3790/25
(Konrad H.J. Discher)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 13. Januar

 R 
Verbraucherbauvertrag

Pauschal-Verbraucherbauvertrag gekündigt: Wie ist abzurechnen?


OLG Brandenburg, Urteil vom 05.04.2023 - 4 U 177/21; BGH, Beschluss vom 01.10.2025 - VII ZR 138/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Benjamin Berding)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Verlängerung der Vertragslaufzeit zwingt zur Neuausschreibung!


VK Bund, Beschluss vom 26.05.2025 - VK 2-31/25 (nicht bestandskräftig)
(Georg Sturmberg)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 12. Januar

 R 
Bauträger

In der Fahrgasse einer Tiefgarage haben Stützen nichts "verloren"!


OLG Köln, Urteil vom 17.12.2025 - 11 U 7/24
(Benjamin Berding)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Schriftsatznachlass im sBV abgelehnt: Sofortige Beschwerde statthaft?


OLG Köln, Beschluss vom 26.11.2025 - 11 W 32/25
(Joachim Seus)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 9. Januar

 R 
Gewerberaummiete

Optionsausübung: Widerspruchsrecht des Vermieters und Fristgebot zur Erklärung


OLG München, Urteil vom 16.10.2025 - 32 U 941/25
(Rainer Burbulla)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Insolvenz und Zwangsvollstreckung

Vollstreckung in einen Miteigentumsanteil nach § 322 AO


FG Hessen, Urteil vom 13.02.2025 - 10 K 676/23
(Gerhard Schmidberger)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 5. Januar

 R 
Prozessuales

Streitwert bei einer Mehrheit von Beschlussmängelklagen und § 49 Satz 2 GKG?


OLG München, Beschluss vom 07.11.2025 - 32 W 1454/25 WEG
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 2. Januar

 R 
Vergabe

Fördermittelverlust rechtfertigt Vorabgestattung des Zuschlags!


VK Saarland, Beschluss vom 03.07.2024 - 3 VK 2/24
(Frederic Delcuvé)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Fachkundige Partei bleibt auf den Kosten für ein Privatgutachten sitzen!


OLG Jena, Beschluss vom 24.11.2025 - 8 W 310/25
(Burkhard Siebert)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 31. Dezember 2025

 R 
Werkvertragsrecht

Installation einer Standard-PV-Anlage ist Kaufvertrag, nicht Werkvertrag!


OLG Stuttgart, Urteil vom 09.12.2025 - 6 U 36/25
(Daniel Schulte zur Oven)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Keine Abwägung bei Verzicht auf Losaufteilung?


VK Saarland, Beschluss vom 03.07.2024 - 3 VK 2/24
(Frederic Delcuvé)
Dokument öffnen VPR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Nachbarrecht

Unterlassungsansprüche eines Nachbarn wegen Niederschlags- und Abwasser


OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.11.2025 - 9 U 92/22
(Jörn-Michael Bartels)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 30. Dezember 2025

 R 
Prozessuales

Streitwert bei Auflassungsklage und mehreren Gutachten als Mittelwert zu schätzen


BGH, Beschluss vom 04.11.2025 - V ZR 229/24
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 24. Dezember 2025

 R 
Vergabe

Auftraggeber darf auf Richtigkeit eines Steuerbescheids vertrauen!


VK Bremen, Beschluss vom 16.12.2025 - 13-VK 1/25 (nicht bestandskräftig)
(Nigel Gerdes)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Beschlussklage: Wer kann für die Wohnungseigentümergemeinschaft anerkennen?


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 04.12.2025 - 2-13 S 71/25
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 23. Dezember 2025

 R 
Vergabe

Auftraggeber hat Voraussetzungen für den Entfall einer Umsatzsteuerbefreiung zu prüfen!


VK Bremen, Beschluss vom 16.12.2025 - 13-VK 2/25 (nicht bestandskräftig)
(Nigel Gerdes)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Wann bekommt der Mieter seine Kaution zurück?


OLG München, Urteil vom 13.11.2025 - 32 U 1397/25
(Marc Biebelheimer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Unaufgefordert geleistete Mietbürgschaft?


LG Berlin II, Urteil vom 30.10.2025 - 10 O 258/24
(Olaf Riecke)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Mieterhöhung vor Mietbeginn muss unter der Mietpreisbremse bleiben


LG Berlin II, Urteil vom 03.06.2025 - 65 S 169/24
(Melanie Stobbe)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 22. Dezember 2025

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Bauhaftung

Fassadenrisse durch Straßenbauarbeiten? Schadensersatz ist kein Selbstläufer!


OLG Hamm, Beschluss vom 27.11.2025 - 24 U 21/25
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 17. Dezember 2025

 R 
Bauvertrag

Wer die Mängelbeseitigung (im Prozess) zusagt, hat die Mängelverantwortung anerkannt!


OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.05.2024 - 23 U 155/22; BGH, Beschluss vom 06.08.2025 - VII ZR 102/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Maximilian R. Jahn)
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 R 
Gewerberaummiete

Spendenzusage des Vor-Vermieters unterfällt nicht § 566 BGB


BGH, Urteil vom 19.11.2025 - XII ZR 106/23
(Stefan Pützenbacher)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 12. Dezember 2025

 R 
Vergabe

Gesamtauftrag nur bei einheitlichem Bauwerk!


VK Westfalen, Beschluss vom 26.01.2024 - VK 1-40/23
(Sven Grosse)
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