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Unangemessen hohe (Zeit-)Honorare sind herabzusetzen!
BGH, 08.05.2025 - IX ZR 90/23
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Erhebliche Mängel rechtfertigen Rücktritt vom (ganzen) Vertrag!
OLG München, 11.11.2024 - 9 U 2378/24 Bau
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Entfernung von Videoüberwachungskameras? Wenn ja, von wem?
AG Kassel, 28.03.2024 - 800 C 2582/23
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Konzeptbewertung bedarf eingehender Dokumentation!
VK Bund, 07.07.2025 - VK 2-45/25
Dokument öffnen Volltext
Sind Geldbeträge im Baubereich Brutto- oder Nettosummen?
LG Düsseldorf, 31.05.2024 - 6 O 114/22
Dokument öffnen Volltext
Betrieb öffentlicher Apotheke ist soziale Dienstleistung!
EuGH, 10.07.2025 - Rs. C-715/23
Dokument öffnen Volltext
Novelle des Vergaberechts des Bundes
Dokument öffnen Nachricht (Online seit gestern)


Neueste Leseranmerkungen
AG Fürstenfeldbruck:
Umzugsfähigkeit trotz Herzinsuffizienz?
Dokument öffnen IMR 2025, 323
OLG Düsseldorf:
Vorläufiges Aus für den Bietungsfaktor!
Dokument öffnen IBR 2025, 302
Bezahlbarer Wohnraum braucht klare Verantwortung
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 16. Juli)

OLG Düsseldorf:
"Bedenken" des Auftraggebers sind keine Anordnung!
Dokument öffnen IBR 2025, 392
OLG Frankfurt/BGH:
Abnahmeverweigerung unberechtigt: Eintritt der Abnahmewirkungen!
Dokument öffnen IBR 2025, 401
OLG Koblenz:
Architekt verklagt Bauunternehmer: Bauherr hat Akteneinsichtsrecht!
Dokument öffnen IBR 2025, 442
BGH:
Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis!
Dokument öffnen IMR 2025, 276
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

Zeige Beiträge 51 bis 100 von insgesamt 134




Online seit 17. Juli

 R 
Sachverständige

Wann sind Ausdrucke aus einer elektronischen Gerichtsakte erstattungsfähig?


OLG Hamm, Beschluss vom 15.03.2023 - 25 W 215/22
(Sascha Scheikholeslami-Sabzewari)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 16. Juli

 R 
Bauvertrag

Vergütung soll in Raten gezahlt werden: Wann tritt Verjährung ein?


OLG Brandenburg, Urteil vom 24.04.2025 - 12 U 98/24
(Walter Klein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Werkvertragsrecht

Geltendmachung von Mangelfolgeschäden bedarf keiner Nacherfüllungsfrist!


OLG Celle, Urteil vom 19.02.2025 - 14 U 150/24
(Harald Eimler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Kaufrecht

Pflastersteine mangelhaft: Verkäufer muss Aus- und Einbaukosten tragen!


OLG Brandenburg, Urteil vom 26.05.2025 - 2 U 2/25
(Daniel Schulte zur Oven)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Nur was im Beschluss steht, darf im Umlaufverfahren beschlossen werden!


AG Köln, Urteil vom 14.04.2025 - 215 C 57/24
(Bernd Kasper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 15. Juli

 R 
Bauvertrag

Abstrakte Brandgefahr ist kein Mangel!


LG Düsseldorf, Urteil vom 25.02.2025 - 7 O 56/24
(Wolfgang Kau)
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 R 
Öffentliches Baurecht

Lichtreflexionen mögen lästig sein, aber sie sind nicht rücksichtslos!


OVG Niedersachsen, Beschluss vom 07.05.2025 - 1 LA 156/24
(Christian Kruska)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Rückzahlung des Baukostenvorschusses nach Zwangsversteigerung an Mieter?


OLG Brandenburg, Urteil vom 01.04.2025 - 3 U 82/23
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Beschlussersetzung durch das Gericht: So viel Eingriff wie nötig aber so wenig wie möglich


LG München I, Urteil vom 23.10.2024 - 1 S 4107/24 WEG
(Fabienne Dörner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Heilung einer Streitverkündung durch rügelose Einlassung?


BGH, Urteil vom 12.06.2025 - VII ZR 14/24
(Achim Olrik Vogel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Rechtsanwälte

Unleserliche Unterschrift (ohne Namenszusatz) reicht nicht!


BGH, Beschluss vom 24.06.2025 - VI ZB 91/23
(Oliver Elzer)
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Online seit 14. Juli

 R 
Bauvertrag

Kündigungsvergütung nach § 645 Abs. 1 BGB auch im VOB/B-Vertrag!


KG, Urteil vom 04.07.2025 - 21 U 129/23
(Juliane Hoffmann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Pacht

Kein Schriftformverstoß bei Unterzeichnung ohne Vertretungszusatz auf Seiten einer juristischen Person!


OLG Naumburg, Urteil vom 19.12.2024 - 2 U 39/24 (Lw)
(Pascal Alt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Was ist eine Hecke?


BGH, Urteil vom 28.03.2025 - V ZR 185/23
(Jochen Neumann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Sachverständige

In der "Schwebezeit" trägt der Sachverständige das Kostenrisiko!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.04.2025 - 30 W 34/25
(Georg Sturmberg)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Welcher Gerichtsstand gilt beim Gesamtschuldnerausgleich?


BayObLG, Beschluss vom 23.06.2025 - 102 AR 55/25
(Florian Krause-Allenstein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Zustimmung zur Auswechslung eines Teils der Mieter: Streitwert?


LG Berlin II, Beschluss vom 10.02.2025 - 63 T 18/25
(Filiz Sütcü)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 11. Juli

 R 
Bauvertrag

Verteidigung gegen Abhilfeverlangen nur durch bauablaufbezogene Darstellung!


KG, Urteil vom 12.01.2024 - 7 U 58/22
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauhaftung

Baugrube stürzt ein: Haftet der Auftraggeber?


BGH, Urteil vom 08.05.2025 - VII ZR 86/24
(Thomas J. Michalczyk)
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 K 
Öffentliches Baurecht

Vereinfachte Grundbucheinsicht für Projektentwickler für Erneuerbare-Energien-Anlagen


(Kurzaufsatz von Johannes Hörnicke)
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 R 
Öffentliches Recht

Auskunft über die Anzahl von abgelehnten Anträgen zur Installation einer PV-Anlage


VG Gießen, Urteil vom 13.05.2025 - 1 K 1167/23
(Alexander Petschulat)
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 R 
Prozessuales

Widersprechende Sachverständige - neues Gutachten?


OLG Frankfurt, Urteil vom 06.10.2023 - 29 U 143/21; BGH, Beschluss vom 04.12.2024 - VII ZR 196/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Carsten Peters)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 10. Juli

 R 
Bausicherheiten

Vertragserfüllungssicherheit noch nach der Abnahme?


OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.06.2025 - 8 U 29/24
(Tobias Wellensiek)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Recht

Keine gesetzliche Pflicht zum Einbau von Bodenbelägen in Mietwohnungen


OLG Hamm, Beschluss vom 22.05.2025 - 5 ORbs 131/25
(Helmut Redeker)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 9. Juli

 R 
Bauhaftung

Wer haftet für Fehler eines Dritten beim Anschlagen der Last?


OLG Stuttgart, Urteil vom 18.06.2025 - 3 U 91/24
(Jörg Schmidt)
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 R 
Gewerberaummiete

Wiederauffüllung der Mietkaution nach Bestätigung eines Insolvenzplans


LG Lübeck, Urteil vom 26.11.2024 - 17 O 49/24
(Claudia R. Cymutta)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Prozessvergleich unzutreffend protokolliert: Berichtigung durch Rechtsmittelgericht!


OLG München, Urteil vom 26.03.2024 - 28 U 7458/22 Bau; BGH, Beschluss vom 15.01.2025 - VII ZR 70/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Cornelius Vowinckel)
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Online seit 8. Juli

 R 
Bauvertrag

"Schlussabrechnungsprotokoll" als negatives Schuldanerkenntnis?


KG, Urteil vom 14.05.2025 - 21 U 112/24
(Wolfgang Kau)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Qualifikation der Forderungen eines Vermieters in und nach der Insolvenz


LG Lübeck, Urteil vom 26.11.2024 - 17 O 49/24
(Claudia R. Cymutta)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Kostenregelung im Vergleich verdrängt das Baumbach'sche Ungetüm!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.04.2025 - 30 W 27/25
(Harald Eimler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 7. Juli

 R 
Bauträger

Überprüfung des Werks ist keine Voraussetzung für eine wirksame Abnahme!


OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.06.2025 - 8 U 29/24
(Tobias Friedhoff)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 4. Juli

 R 
Bauträger

Optischer Mangel = wesentlicher Mangel?


KG, Urteil vom 24.06.2025 - 21 U 156/24
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

"Muss"-Kriterien = Mindestanforderungen?


VK Berlin, Beschluss vom 29.11.2024 - VK B 1-13/24 (nicht bestandskräftig)
(Ulrich Kaiser)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 3. Juli

 R 
Bauvertrag

Reparaturzusage nach Produktrückruf ist Werkvertrag!


OLG München, Beschluss vom 23.03.2022 - 28 U 3227/21 Bau; BGH, Beschluss vom 21.08.2024 - VII ZR 88/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Frederik Ulbrich)
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 R 
Vergabe

Vergaberechtliche und haushaltsrechtliche Wirtschaftlichkeit sind nicht dasselbe!


VK Berlin, Beschluss vom 29.11.2024 - VK B 1-13/24 (nicht bestandskräftig)
(Ulrich Kaiser)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Gartenhütte zu groß: Eigenart der Landschaft beeinträchtigt?


BVerwG, Beschluss vom 21.05.2025 - 4 B 23.24
(Markus Johlen)
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Online seit 2. Juli

 R 
Bauträger

"Vollständige Fertigstellung" = Herstellung der Abnahmereife!


KG, Beschluss vom 27.05.2025 - 21 W 8/25
(Stephan Kleinjohann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Ist der Stufenauftrag vergaberechtswidrig?


VK Westfalen, Beschluss vom 10.02.2025 - VK 2-2/25
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Vergabe

Unabhängige Aufsichtsratsmitglieder gefährden Inhouse-Privileg!


VK Bund, Beschluss vom 29.07.2024 - VK 2-61/24 (nicht bestandskräftig)
(Ferdinand Moors)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 1. Juli

 R 
Rechtsanwälte

Postalische Weiterleitung eines per beA eingereichten Antrags ist formwirksam!


BGH, Beschluss vom 09.04.2025 - XII ZB 163/24
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Streitwert für Sicherungsverlangen: 10% Nebenforderungen nicht werterhöhend!


KG, Beschluss vom 04.06.2025 - 21 W 26/25
(Friedrich Schütter)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 30. Juni

 R 
Bauträger

Wohnfläche kann nach Rohbaumaßen berechnet werden!


KG, Urteil vom 27.05.2025 - 21 U 44/22
(Stephan Kleinjohann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 27. Juni

 R 
Bauvertrag

Ausschreibungsunterlagen nicht eindeutig: Auslegung geht zu Lasten des Auftraggebers!


OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2025 - 5 U 148/23
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Ist auch der Blick ins Wohnzimmer vom baurechtlichen Nachbarschutz erfasst?


OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06.06.2025 - 2 M 48/25
(Johannes Hörnicke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag