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Totalunternehmervergabe ist unzulässig!
VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.09.2024 - 2 VK 2/24
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Was sind „abgeschlossene Geschäftsjahre"?
VK Sachsen-Anhalt, 16.01.2025 - 2 VK LSA 14/24
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Schlussrate wird trotz „Protokollmängeln" fällig!
KG, 27.05.2025 - 21 W 8/25
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Reparaturzusage nach Produktrückruf ist Werkvertrag!
OLG München, 23.03.2022 - 28 U 3227/21 Bau
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Begründung ungeeignet: Ablehnungsgesuch unzulässig!
BGH, 15.01.2025 - IX ZB 33/24
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Darf der Vermieter einen Zweitschlüssel haben?
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 20. Juni)

Gesetzentwurf: "Bau-Turbo" im Kabinett beschlossen
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OLG Koblenz:
Eine fremde Prozessakte kann zum "Munitionslager" des Bauherrn werden
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BGH:
Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis!
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KG:
Streithelfer kann sich keine günstige Kostenentscheidung erschleichen!
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OLG Frankfurt:
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LG München I:
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Dokument öffnen IMR-Beitrag
Funktion ist zentrale Beschaffenheit - zu den Empfehlungen AK I/VI des 10. DBGt
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Zeitschriftenschau:
Zugangsnachweis bei E-Mails: Ein Silberstreif am Horizont?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
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Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

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Online seit heute

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Bauvertrag

Keine Abnahme, keine Vergütung!


KG, Urteil vom 18.04.2023 - 21 U 110/22
(Jörn Bröker)
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Vergabe

Eine Nachforderung ist etwas grundlegend anderes als eine Aufklärung!


VK Berlin, Beschluss vom 28.04.2025 - VK B 1-73/24
(Marija Budimir)
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Prozessuales

Keine isolierte Streitwertfestsetzung für die Kosten der Nebenintervention


OLG München, Beschluss vom 05.06.2025 - 7 W 661/25
(Thomas Blatt)
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 R 
Prozessuales

Antrag gem. § 650d BGB zu spät gestellt: Eilbedürftigkeit wird nicht mehr vermutet


OLG Celle, Urteil vom 14.05.2025 - 14 U 238/24
(Georg Rehbein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 20. Juni

 R 
Bauträger

Vertragsstrafe trotz Rücktritts!


BGH, Urteil vom 22.05.2025 - VII ZR 129/24
(Marc Plücker)
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 R 
Vergabe

Die "Ein-Hersteller-Strategie" kann zulässig sein!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.07.2024 - Verg 2/24
(Susanne Mertens)
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Öffentliches Baurecht

Nutzungsuntersagung wegen formeller Illegalität trotz Bauantragstellung!


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.06.2025 - 7 B 295/25
(Markus Johlen)
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Online seit 19. Juni

 R 
Vergabe

Umsatzangaben: Was sind "abgeschlossene Geschäftsjahre"?


VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16.01.2025 - 2 VK LSA 14/24
(Henning Bode)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Änderung des Kreises der Kostenschuldner zulässig!


LG München I, Urteil vom 18.12.2024 - 1 S 13549/23 WEG
(Johannes Hogenschurz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 18. Juni

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Bauhaftung

Bei Schäden infolge Kanalarbeiten haftet der Staat!


OLG Celle, Urteil vom 08.01.2025 - 14 U 49/24
(Markus Vogelheim)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Unterlassungsdienstbarkeit: Kirchenunwürdige Nutzung genügt nicht!


OLG Nürnberg, Beschluss vom 24.02.2025 - 15 W 200/25 (nicht rechtskräftig)
(Herbert Grziwotz)
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 R 
Schiedswesen

Schriftsatzumfang darf begrenzt werden!


OLG Köln, Beschluss vom 13.12.2024 - 19 Sch 11/24
(Tobias Wellensiek; Marcel Zühlsdorff)
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Sachverständige

Nichtbeantwortung einzelner Fragen im Rahmen der Anhörung führt nicht zum Vergütungsverlust insgesamt!


OLG Celle, Beschluss vom 27.08.2024 - 2 W 117/24
(Andreas Renz)
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Online seit 17. Juni

 R 
Bauvertrag

"Mitdenken" ist nicht nur erwünscht, sondern geboten!


OLG Brandenburg, Urteil vom 09.04.2025 - 11 U 262/20
(Michael Dick)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Vergabe

Auflagenverstoß führt zum Fördermittelwiderruf!


VG Schwerin, Urteil vom 10.04.2025 - 3 A 1671/20
(Till Kemper)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

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Wohnraummiete

Ordentliche Kündigung nach Schonfristzahlung wirksam? Jein!


LG Hamburg, Urteil vom 13.12.2024 - 307 S 40/24
(Jochen Neumann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

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Wohnungseigentum

Ohne Nutzungsmöglichkeit keine Kosten?


LG München I, Urteil vom 09.01.2025 - 36 S 10132/23 WEG
(Patrick Schmitz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

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Sachverständige

Hilfspersonen können nicht wegen Befangenheit abgelehnt werden!


KG, Beschluss vom 29.05.2025 - 21 W 23/25
(Andreas Renz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Gutachtenmängel = Befangenheit?


OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.05.2025 - 13 WF 49/25
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Keine Informationsfreiheit bei urheberrechtlich geschützten Werken


VG Hamburg, Urteil vom 07.04.2025 - 5 K 382/20
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 16. Juni

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Werkvertragsrecht

Die Verteilung der Beweislast für Mängel im Werkvertragsrecht


Besprochener Beitrag: "Die Beweislast für Mängel im Werk- und Bauvertragsrecht" von RiOLG Jochen Schettler
(Tobias Friedhoff)
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 R 
Vergabe

Errichtung von VDI-Infrastruktur ist Dienstleistungsauftrag!


VK Berlin, Beschluss vom 04.04.2025 - VK B 1-3/25
(Tanja Turner)
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 R 
Vergabe

Öffentlicher Auftraggeber muss sieben Wochen Nachprüfungsverfahren mit einplanen


VK Thüringen, Beschluss vom 13.08.2024 - 5090-250-4003/476
(Alexander Petschulat)
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Wohnraummiete

Tellergroßer Feuchtigkeitsfleck kein Mangel!


AG Frankfurt/Main, Urteil vom 19.02.2025 - 33050 C 204/24
(Michael E. Freudenreich)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Grundlagenbeschluss bringt Sicherheit


LG München I, Urteil vom 09.01.2025 - 36 S 10132/23 WEG
(Patrick Schmitz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Ermächtigung zur Eigentümerversammlung nur bei Benennung des konkreten Anlass


AG Viersen, Urteil vom 06.08.2024 - 33 C 313/23
(Alexandra Schreiber)
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 R 
Sachverständige

Wie lange läuft die Ablehnungsfrist?


OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.05.2025 - 13 WF 49/25
(Jürgen Ulrich)
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Online seit 13. Juni

 R 
Bauvertrag

Keine Bauzeitanordnung nach § 650b BGB!


OLG Celle, Urteil vom 14.05.2025 - 14 U 238/24
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Wohnungen sind mit erhöhtem Schallschutz zu planen!


OLG Frankfurt, Urteil vom 30.12.2022 - 29 U 192/21; BGH, Beschluss vom 15.01.2025 - VII ZR 9/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Barbara Münch)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis!


BGH, Beschluss vom 14.05.2025 - XII ZR 88/23
(Kai-Jochen Neuhaus)
Dokument öffnen IMR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Wohnraummiete

Fehlende Kautionsbürgschaft nicht ohne Weiteres Kündigungsgrund


BGH, Urteil vom 14.05. 2025 - VIII ZR 256/23
(Ulf Börstinghaus)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 12. Juni

 R 
Architekten und Ingenieure

Toleranzrahmen bei der Kostenverfolgung?


OLG Brandenburg, Urteil vom 17.04.2025 - 10 U 11/24
(Werner Seifert)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Empfehlung des DStGB-NW zu Baugebührenbemessung ist rechtswidrig!


VG Aachen, Urteil vom 31.03.2025 - 5 K 1496/24
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Das Ende der Mieterhöhung per Gutachten?


LG Lüneburg, Urteil vom 02.04.2025 - 6 S 4/25
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Vermieter kann bei Eigenbedarf gegen Härte des Mieters gewinnen


AG Brandenburg, Urteil vom 27.03.2025 - 30 C 99/23
(Alessandro Fuschi)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Hinweis auf Vorschussüberschreitung muss rechtzeitig erfolgen!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.10.2023 - 18 W 56/23
(Georg Sturmberg)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Eine fremde Prozessakte kann zum "Munitionslager" des Bauherrn werden


OLG Koblenz, Beschluss vom 02.06.2025 - 12 VA 10/24
(Tobias Rodemann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 2 Leseranmerkungen)

Online seit 11. Juni

 R 
Bauhaftung

Ortbeton fällt auf Nachbardach: Bauherr haftet!


KG, Urteil vom 27.05.2025 - 21 U 193/24
(Petra Sterner)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Wann sind Kostenberechnung und Kostenkontrolle mangelhaft?


OLG Brandenburg, Urteil vom 17.04.2025 - 10 U 11/24
(Werner Seifert)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Akzessorietät von Vergabe- und Nachprüfungsverfahren: Kein präventiver Rechtsschutz


OLG Naumburg, Beschluss vom 16.08.2024 - 6 Verg 3/24
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Die richtige DIN-Fassung muss ausgelegt werden!


OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.02.2025 - 10 D 102/22
(Markus Thiel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Streithelfer kann sich keine günstige Kostenentscheidung erschleichen!


KG, Beschluss vom 12.05.2025 - 21 U 186/24
(Harald Eimler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

Online seit 10. Juni

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Bauträger

"Vollständige Fertigstellung" = Abnahmereife!


KG, Urteil vom 27.05.2025 - 21 U 44/22 (nicht rechtskräftig)
(Tobias Friedhoff)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Bei der Kostenberechnung kann auf Baukostendatenbanken zurückgegriffen werden!


OLG Brandenburg, Urteil vom 17.04.2025 - 10 U 11/24
(Werner Seifert)
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 R 
Öffentliches Baurecht

Ein Schottergarten ist keine Grünfläche!


VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.05.2025 - 8 S 388/25
(Johannes Hörnicke)
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 R 
Öffentliches Baurecht

Konzentrationswirkung einer fingierten BImSchG-Genehmigung?


OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.05.2025 - 7 S 5/25
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Immobilien

Mietervorkaufsrecht auch bei Teileigentum


BGH, Urteil vom 21.05.2025 - VIII ZR 201/23
(Andreas C. Brinkmann)
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 R 
Nachbarrecht

Grenzmauern wurden im Zweifel mit dem Einverständnis beider Nachbarn errichtet!


OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.04.2025 - 25 U 162/23
(Eberhard Rößler)
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 R 
Prozessuales

Fiktives Geschehen ist keine zulässige Beweisfrage!


OLG Hamm, Beschluss vom 21.02.2024 - 11 W 9/24
(Oliver Koos)
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Online seit 6. Juni

 R 
Bauarbeitsrecht

Keine eigene Betriebsorganisation: "Nachunternehmer" ist abhängig beschäftigt!


LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.02.2025 - L 8 BA 182/19
(Arne Gehrke)
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