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Online seit heute

Entlastung vom Verzugsvorwurf nur mit bauablaufbezogener Darstellung!

KG, 25.06.2024 - 21 U 98/23

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„Muss"-Kriterien = Mindestanforderungen?

VK Berlin, 29.11.2024 - VK B 1-13/24

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Bebauung in Hanglage: Für Höhenvergleich gilt mittlere Höhe!

OVG Niedersachsen, 28.05.2025 - 1 ME 29/25

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Wann müssen Eigentümer den Balkon selbst komplett in Stand setzen?

AG Hamburg-Altona, 05.12.2024 - 303c C 10/23

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Werkunternehmerpfandrecht als kompensierender Vermögensvorteil?

OLG Hamm, 25.03.2025 - 4 ORs 19/25

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Was nicht im Wiedereinsetzungsantrag steht, bleibt unberücksichtigt!

BGH, 27.02.2025 - III ZB 27/24

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Fehlerhafte Annahme einer Bindung: Gehörsverletzung?

BGH, 20.05.2025 - VIII ZR 137/24

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Notwendige Beiladung des Nachbarn?

OVG Niedersachsen, 11.03.2025 - 1 OB 12/2

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Online seit gestern

Rückgabeprotokoll bei Mietende bindend

AG Hanau, 11.04.2025 - 32 C 37/24

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Online seit 20. Juni

Reparaturzusage nach Produktrückruf ist Werkvertrag!

OLG München, 23.03.2022 - 28 U 3227/21 Bau

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Totalunternehmervergabe ist unzulässig!

VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.09.2024 - 2 VK 2/24

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B-Plan-Festsetzungen bedürfen städtebaulicher Rechtfertigung!

VGH Baden-Württemberg, 10.04.2025 - 8 S 756/23

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Kein Widerrufsrecht bei mietvertraglicher Aufhebungsvereinbarung

LG Berlin II, 19.02.2025 - 67 S 213/24

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Aufzug muss in Betrieb bleiben

LG München I, 23.10.2024 - 1 S 4107/24 WEG

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Gegenbeweis gegen Postzustellungsurkunde möglich?

BGH, 09.05.2025 - AnwZ (Brfg) 10/25

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Begründung ungeeignet: Ablehnungsgesuch unzulässig!

BGH, 15.01.2025 - IX ZB 33/24

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Online seit 18. Juni

Schlussrate wird trotz „Protokollmängeln" fällig!

KG, 27.05.2025 - 21 W 8/25

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Was sind „abgeschlossene Geschäftsjahre"?

VK Sachsen-Anhalt, 16.01.2025 - 2 VK LSA 14/24

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Kein Anspruch auf Einbeziehung in eine Außenbereichssatzung!

BVerwG, 29.04.2025 - 4 BN 23.24

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Auch ohne Bekanntgabe der Baugenehmigung tickt die Uhr!

VG Schleswig, 05.03.2025 - 8 B 1/25

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Jahresabrechnung erstellt die Gemeinschaft durch den Verwalter

LG Stuttgart, 31.01.2024 - 10 S 33/22

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Anspruch auf Überlassung von Kontoauszügen steht nur der Gemeinschaft zu

AG Hannover, 28.08.2024 - 544 C 4784/24

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ERV-Nutzungspflicht gilt auch für europäische Rechtsanwälte!

BGH, 15.05.2025 - IX ZB 1/24

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Verwerfung als unzulässig oder Zurückweisung als unbegründet?

BGH, 29.04.2025 - AnwZ (Brfg) 42/24

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„Auf Wunsch verfasste Stellungnahme“ ist prozessual unbeachtlich!

VGH Bayern, 02.06.2025 - 13a ZB 25.426

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Online seit 17. Juni

Fehlende Konzession ist kein Freibrief für Mängel!

OLG Frankfurt, 14.09.2022 - 29 U 104/29

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Anforderungen an Ausschluss wegen versuchter unzulässiger Beeinflussung?

VK Berlin, 25.04.2025 - VK B 1-1/25

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Abstandsfläche um wenige mm verkürzt: Nachbareinspruch rechtsmissbräuchlich?

OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2025 - 7 A 1367/22

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Rauchen oder nicht - das ist hier die Frage

LG Paderborn, 20.11.2024 - 51 C 172/24

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Preisanpassungsklausel ist (hier) unwirksam!

OLG Düssedorf, 05.06.2025 - 10 U 146/24

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Pflastersteine mangelhaft: Verkäufer muss Aus- und Einbaukosten tragen!

OLG Brandenburg, 26.05.2025 - 2 U 2/25

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Revisionszulassung kann auf eine Prozesspartei beschränkt werden!

BGH, 26.03.2025 - II ZR 48/24

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Beweisantrag oder (nur) Beweisanregung?

OVG Niedersachsen, 16.04.2025 - 4 LA 152/24

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Online seit 16. Juni

Architekt tritt wie Bauträger auf: Kopplungsverbot findet Anwendung!

OLG Nürnberg, 08.05.2025 - 6 U 1787/24

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Leitenden Mitarbeiter des Mitbewerbers eingestellt: Unzulässiger Wettbewerbsvorteil?

EuGH, 13.06.2025 - Rs. C-415/23

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Anspruch auf barrierefreie Geh- und Radwegbrücke?

OVG Niedersachsen, 02.06.2025 - 1 MN 52/25

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Nutzungsuntersagung wegen formeller Illegalität trotz Bauantragstellung!

OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2025 - 7 B 295/25

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Bauliche Veränderung: Wann liegt eine unbillige Benachteiligung vor?

BGH, 23.05.2025 - V ZR 128/24

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Einheimischenmodell: Überlassung der Wohnung an Verwandte nur mit Zustimmung ist zulässig

BGH, 23.05.2025 - V ZR 259/23

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Auf den Schwerpunkt des Vertrags kommt es an!

BGH, 05.06.2025 - I ZR 160/24

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"Rechtsanwältin" ist keine Signatur!

BGH, 09.04.2025 - XII ZB 599/23

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Klageabweisung wegen fehlender Bezifferung der Einzelstreitgegenstände?

KG, 13.06.2025 - 7 U 71/22

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Online seit 13. Juni

Wer haftet für Wandrisse aufgrund von Kanalbauarbeiten?

OLG Celle, 08.01.2025 - 14 U 49/24

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Erneuerung der Elektrik: Bauvertrag, aber kein Verbraucherbauvertrag!

LG Essen, 19.07.2024 - 17 O 85/21

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Nachforderung ≠ Aufklärung!

VK Berlin, 28.04.2025 - VK B 1-73/24

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Schottergarten ist keine Grünfläche!

VGH Baden-Württemberg, 12.05.2025 - 8 S 388/25

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Sofort vollziehbare Beseitigungsanordnung nur in Ausnahmefällen!

VG Schleswig, 02.05.2025 - 8 B 9/25

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Ordentliche Kündigung nach Schonfristzahlung wirksam? Jein!

LG Hamburg, 13.12.2024 - 307 S 40/24

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Drosselung per Fernzugriff möglich: Batterieheimspeicher mangelhaft!

LG Frankfurt/Main, 19.09.2024 - 2-31 O 77/24

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Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung nur bei klarer Be­rech­nungs­me­tho­de

BGH, 20.05.2025 - XI ZR 22/24

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Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch begründet keine Wartepflicht!

BGH, 20.05.2025 - II ZR 99/24

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Berufungsstreitwert bei Zwischenfeststellungsklage im "Kündigungsstreit"?

KG, 03.06.2025 - 7 U 83/24

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Online seit 12. Juni

Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis!

BGH, 14.05.2025 - XII ZR 88/23

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Wie muss der Fachplaner reagieren, wenn die Objektplanung geändert wird?

OLG Karlsruhe, 06.05.2025 - 19 U 127/24

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Errichtung von VDI-Infrastruktur ist Dienstleistungsauftrag!

VK Berlin, 04.04.2025 - VK B 1-3/25

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Entfaltet eine (fingierte) Änderungsgenehmigung Konzentrationswirkung?

OVG Berlin-Brandenburg, 06.05.2025 - 7 S 3.25

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Empfehlung des DStGB-NW zu Baugebührenbemessung ist rechtswidrig!

VG Aachen, 31.03.2025 - 5 K 1496/24

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Nicht jede Kleinigkeit rechtfertigt Kündigung

AG Saarbrücken, 12.02.2025 - 3 C 181/24

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Keine Kaufpreiszahlung gegen den Willen der Käufer!

AG Hamburg-St. Georg, 23.05.2025 - 980a C 9/24 WEG

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Gutachtenauftrag wird widerrufen: Kein Anspruch auf Vergütung!

SG Münster, 25.07.2024 - S 30 SF 51/24

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Verweisungsbeschluss nur bei "extremen Verstößen" nicht bindend

BGH, 29.04.2025 - X ARZ 79/25

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Widerspruch gegen zu niedrige Streitwertfestsetzung!

BGH, 22.05.2025 - V ZR 186/24

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Online seit 11. Juni

Vor Baggerarbeiten auf einem TG-Dach ist dessen Tragfähigkeit zu prüfen!

KG, 19.02.2025 - 21 U 186/24

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Vorzeitige Zuschlagserteilung nur im Ausnahmefall!

VK Thüringen, 13.08.2024 - 5090-250-4003/476

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Befreiung von nicht nachbarschützender Festsetzung anfechtbar?

OVG Berlin-Brandenburg, 22.04.2025 - 7 S 1.25

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Verstößt Unterschrift ohne Vertretungszusatz gegen Schriftformerfordernis?

OLG Naumburg, 19.12.2024 - 2 U 39/24 (Lw)

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Schaden stammt aus Gemeinschaftseigentum: Die Gemeinschaft haftet!

LG Stuttgart, 07.05.2025 - 19 S 8/25

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Bindungswirkung einer Verweisung auch nach Klageänderung?

BayObLG, 15.05.2025 - 101 AR 44/25

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Keine Kostenlast wegen sofortigen Anerkenntnisses: Auf dessen Formulierung kommt es an!

AG Pankow, 10.06.2025 - 101 C 5058/24

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Online seit 10. Juni

Vertragsstrafe erlischt nicht infolge Rücktritts!

BGH, 22.05.2025 - VII ZR 129/24

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Kein zeitliches Anordnungsrecht nach § 650b BGB!

OLG Celle, 14.05.2025 - 14 U 238/24

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Welche Verkehrssicherungspflichten treffen den Betreiber einer Waschstraße?

BGH, 22.05.2025 - VII ZR 157/24

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Zuschlag mit Änderungen führt (noch) nicht zum Vertragsschluss!

VK Sachsen-Anhalt, 14.06.2024 - 2 VK LSA 10/24

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Nachbar muss Verschattung hinnehmen!

VG München, 19.03.2025 - 9 SN 25.573

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Kein Rückkehrwille - keine Untervermietung!

LG Berlin II, 30.12.2024 - 63 S 202/24

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Gestaltet die Erneuerung einer Garage durch eine größere die Wohnanlage grundlegend um?

AG Hamburg-St. Georg, 23.05.2025 - 980b C 37/24 WEG

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Gutachtenmängel führen nicht gleich zur Voreingenommenheit!

OLG Brandenburg, 15.05.2025 - 13 WF 49/25

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Hilfsanträge sind bei der Berechnung der Beschwer zu berücksichtigen!

BGH, 20.02.2025 - I ZR 119/24

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Streitwert für Sicherungsverlangen: 10 % Nebenforderungen nicht werterhöhend!

KG, 04.06.2025 - 21 W 26/25

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Online seit 6. Juni

Bauvertrag ist auch dann widerruflich, wenn ein Architekt eingeschaltet wird!

OLG Frankfurt, 23.05.2025 - 29 U 38/24

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Unklare Leistungsbeschreibung = schwerer Vergaberechtsverstoß!

VG Düsseldorf, 10.04.2025 - 6 K 4798/21

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Einwirkungsbereich bestimmen sich unabängig von Vorbelastungen!

BVerwG, 23.01.2025 - 7 C 4.24

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Keine rückwirkende Änderung der Kostenverteilung

AG Berlin-Mitte, 07.05.2025 - 22 C 4/25 WEG

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Auch Vermieter haftet für die Abfallgebühren!

VGH Baden-Württemberg, 23.04.2025 - 2 S 1319/24

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Schriftsatz geht an das Gericht, nicht an dessen Präsidenten!

OLG Zweibrücken, 14.05.2025 - 5 U 124/23

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Architekt verklagt Bauunternehmer: Bauherr hat Akteneinsichtsrecht!

OLG Koblenz, 02.06.2025 - 12 VA 10/24

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Online seit 5. Juni

"Vollständige Fertigstellung" = Abnahmereife!

KG, 27.05.2025 - 21 U 44/22

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Fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung: Auftraggeber trägt Verfahrenskosten!

VK Nordbayern, 11.11.2024 - RMF-SG21-3194-9-34

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Prägen auch „Schwarzbauten“ die nähere Umgebung?

BVerwG, 05.05.2025 - 4 B 25.24

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Wie laut darf ein Jugendtreff sein?

VG Ansbach, 17.02.2025 - 17 S 24.2394

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Nutzungsverhältnis, Mietverhältnis oder was?

OLG München, 06.03.2025 - 14 U 3532/24

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Kreis der Kostenschuldner ändert sich: Neuer Verteilungsschlüssel dennoch zulässig

LG München I, 18.12.2024 - 1 S 13549/23 WEG

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Urlaub sollte nicht nach Terminierung gebucht werden!

BGH, 15.05.2025 - V ZB 36/24

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Ergänzungsfragen zurückgewiesen: Sofortige Beschwerde statthaft!

OLG Köln, 20.05.2025 - 11 W 13/25

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Online seit 4. Juni

Bankbürgschaft steht noch aus: Keine Kündigung nach § 569 Abs. 2a BGB

BGH, 14.05.2025 - VIII ZR 256/23

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Ortbeton fällt auf Nachbardach: Bauherr haftet!

KG, 27.05.2025 - 21 U 193/24

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Speicherkapazität reduziert: Batteriespeicher mangelhaft!

LG Bielefeld, 05.12.2024 - 9 O 212/24

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Akteneinsichtsrecht ist akzessorisch!

OLG Naumburg, 02.09.2024 - 6 Verg 2/24

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Gebietserhaltungsanspruch trotz gebietsfremder Nutzung?

OVG Niedersachsen, 15.05.2025 - 1 ME 143/24

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Baudenkmäler sind (grundsätzlich) zu erhalten!

VG Augsburg, 14.03.2024 - 5 K 23.933

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