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BGH, IBR 2008, 40

IBR 07/2022 - Inhaltsverzeichnis


Übersicht nach Sachgebieten:

Bausicherheiten Bautechnik Bauvertrag Kaufrecht


 FORUM

Bautechnik

335
Bautradition, die keine ist: Beispiel Flutwasserschutz
Sachverständigenbericht von Prof. Matthias Zöller, Dipl.-Ing. Architekt und ö.b.u.v. Sachverständiger, Neustadt/Weinstraße
(Matthias Zöller)
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Bauvertrag

Grundlagen

337
Die VOB/B ist kein "Bau-Grundgesetz"!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.07.2019 - 22 U 179/18; BGH, Beschluss vom 05.05.2021 - VII ZR 190/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Tobias Rodemann)
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338
Vertrag über Malerarbeiten: Bauvertrag oder Werkvertrag mit Bauwerksbezug?
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.12.2021 - 25 U 342/21
(Tobias Wellensiek)
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Vergütung und Zahlung

339
Nachtragsvergütung aus § 2 Abs. 5, 6 VOB/B umfasst auch bauzeitbedingte Folgekosten!
BGH, Beschluss vom 23.03.2022 - VII ZR 191/21
(Bernhard von Kiedrowski)
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340
Anspruch auf Einheitspreisvergütung trotz fehlender Abrechnungsvereinbarung!
OLG Hamburg, Beschluss vom 30.09.2020 - 8 U 81/18; BGH, Beschluss vom 13.01.2021 - VII ZR 173/20 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Jörg Schudnagies)
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341
"Unterkonstruktion nach Wahl des AN": Keine Zusatzvergütung für die Ausführungsplanung!
OLG Hamburg, Urteil vom 03.02.2021 - 8 U 33/20; BGH, Beschluss vom 08.12.2021 - VII ZR 140/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Bolz)
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Kündigung

342
Leistung nach Unterbrechung nicht wieder aufgenommen: Kündigung möglich?
OLG Naumburg, Urteil vom 09.12.2021 - 2 U 16/21
(Frederic Jürgens)
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343
Mangel vor Abnahme: Kostenvorschuss ohne Fristsetzung und Kündigung?
OLG Brandenburg, Beschluss vom 11.08.2021 - 11 U 226/20 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Philipp Hummel)
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Abnahme

344
Heizungsanlage wird drei Monate nach Fertigstellung konkludent abgenommen!
OLG München, Beschluss vom 17.05.2021 - 28 U 744/21 Bau; BGH, Beschluss vom 10.11.2021 - VII ZR 565/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Tobias Friedhoff)
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Mängel

345
Kein Schadensersatz ohne Schaden!
OLG Hamm, Beschluss vom 27.04.2021 - 24 U 173/20; BGH, Beschluss vom 27.10.2021 - VII ZR 567/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Georg Rehbein)
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346
Risse wegen Fehlern im Baugrundgutachten: Auftraggeber trifft am Mangel ein Mitverschulden!
OLG Celle, Urteil vom 10.06.2021 - 8 U 11/20 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Stephan Bolz)
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Bausicherheiten

348
Planer fordert Bauhandwerkersicherheit: Schlüssige Darlegung des Anspruchs reicht!
OLG Celle, Urteil vom 27.04.2022 - 14 U 96/19
(Claus Schmitz)
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349
AGB-Sicherungsklausel teilbar?
OLG Frankfurt, Urteil vom 25.01.2022 - 21 U 15/21
(Jürgen Ripke)
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Kaufrecht

378
Verkäufer bietet kostenlose Abholung an: Kein Anspruch auf Transportkostenvorschuss!
BGH, Urteil vom 30.03.2022 - VIII ZR 109/20
(Frederic Jürgens)
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