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Volltexturteile nach Sachgebieten

10701 Entscheidungen insgesamt

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IBRRS 2002, 0064

BayObLG, Beschluss vom 01.10.2001 - Verg 6/01

Der Wirksamkeit einer solchen Erklärung steht nicht etwa entgegen, dass der Auftraggeber nach § 1 a Nr. 1 Abs. 2 VOB/A gehalten wäre, seine Auftragsvergaben in einer solchen zeitlichen Reihenfolge zu planen, dass Lose unter 1 Mio. Euro erst nach Erreichen der 80 %, was hier noch nicht der Fall ist, zur Vergabe kommen dürfen. Sinn und Zweck der Regelung verlangen vielmehr eine Auslegung dahingehend, dass letztlich 80 % des Gesamtauftragswerts aller Bauaufträge in einem EU-weiten Wettbewerb vergeben werden sollen, dem Auftraggeber aber keine bestimmte Reihenfolge für europaweite und nationale Vergaben vorgeschrieben wird (Senatsbeschluss vom 27.4.2001 - Verg 5/01).

IBRRS 2002, 0013

VK Bremen, Beschluss vom 25.09.2001 - VK 5/01

1. "Setzen von Dienstleistungserbringern" ist bei der Vergabe von freiberuflichen Aufträgen nach VOF grundsätzlich zulässig.

2. Auch bei stufenweiser Beauftragung freiberuflicher Leistungen kann sich der Schwellenwert nach dem Gegenwert der gesamten Leistung berechnen.

IBRRS 2002, 0012

VOB-Stelle Niedersachsen, Stellungnahme vom 28.11.2000 - Fall 1239

Für die Frage, ob die in einem Nebenangebot enthaltene Leistung der ausgeschriebenen Leistung gleichwertig ist, ist bei Widersprüchen in der Leistungsbeschreibung das Ergebnis von deren Auslegung maßgebend.

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IBRRS 2002, 0011

OLG Bremen, Beschluss vom 22.10.2001 - Verg 2/2001

Es ist zulässig, Bauleistungen alternativ in Fachlosen bzw. als Generalunternehmer-Los parallel auszuschreiben; entscheidend für den Zuschlag ist die Wirtschaftlichkeitswertung.

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IBRRS 2002, 0004

KG, Beschluss vom 22.08.2001 - KartVerg 3/01

1. § 16 VOB/A hat keine bieterschützende Funktion im Sinne von § 97 Abs. 7, § 107 Abs. 2 GWB.

2. Gegen Parallelausschreibungen bestehen bei Wahrung der berechtigten Interessen der Bieter keine durchgreifenden Bedenken.

3. Eine wertende Betrachtung von Änderungen an den Verdingungsunterlagen ist allenfalls erforderlich, wenn die Änderungen vom Auftraggeber zu verantwortende Missverständnisse, Fehler usw. betreffen.

IBRRS 2002, 0003

VK Nordbayern, Beschluss vom 25.10.2001 - 320.VK-3194-35/01

Kirchliche Ordensgemeinschaften und Diakoniewerke als juristische Personen des öffentlichen Rechts sind keine öffentlichen Auftraggeber im Sinne von § 98 Nr. 2 GWB oder § 98 Nr. 5 GWB.

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IBRRS 2001, 0558

VK Bund, Beschluss vom 12.12.2001 - VK 1-45/01

Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn es an der Darlegung einer Rüge des behaupteten Vergaberechtsverstoßes in der Antragsbegründung fehlt und sich auch aus dem sonstigen Vortrag des Antragstellers und den Vergabeakten nicht ergibt, dass eine Rüge im Sinne des § 107 Abs. 3 GWB erfolgt ist.

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IBRRS 2001, 1335

VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 27.11.2001 - 2 VK 15/01

Ein Nebenangebot, mit dem die Ausführung der detailliert beschriebenen Leistung für eine Pauschalsumme angeboten wird, kann nicht gewertet werden, wenn einzelne Positionen des Leistungsverzeichnisses Erd- bzw. Tiefbauarbeiten betreffen.

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IBRRS 2001, 1329

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.09.2001 - Verg 4/01

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2001, 0024

BGH, Urteil vom 16.10.2001 - X ZR 100/99

Ein öffentlicher Auftraggeber von Bauleistungen macht von seinem ihm durch § 25 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A eingeräumten Ermessen fehlerhaften Gebrauch, wenn er einen Bieter gegenüber einem ebenfalls geeigneten und preislich günstigeren anderen Bieter nach dem Prinzip "bekannt und bewährt" bevorzugt.

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IBRRS 2001, 0016

BGH, Urteil vom 09.10.2001 - X ZR 153/99

1. Vertragsklauseln, die eine Abschlagszahlung auf 90 % der erbrachten Leistung beschränken, für geänderte Leistungen eine Ankündigung der erhöhten Vergütung vorschreiben und eine fiktive Abnahme nach § 12 Nr. 5 VOB/B ausschließen, verletzen die VOB/B in ihrem Kerngehalt.

2. § 16 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B (1990) - also die sog. Schlusszahlungseinrede - hält einer Inhaltskontrolle nach § 9 AGB-Gesetz nicht stand und ist unwirksam.

3. Aus der Vereinbarung, Bautagesberichte zu erstellen und gemeinsam das Aufmaß zu nehmen, folgt nicht, dass andere Beweismittel für die Erbringung der Leistung ausgeschlossen sind.

IBRRS 2001, 0249

VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.08.2001 - 1 VK 16/01

1. Zur Beurteilung der Eignung eines Bieters kann auch der frühere Einsatz von Nachunternehmern herangezogen werden.

2. Der Ausschluss eines Bieters mangels Eignung muss auf gesicherten Erkenntnissen beruhen. Diese Erkenntnisse müssen zudem für den Ausschluss tragfähig sein und nachvollziehbar dokumentiert werden.

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IBRRS 2001, 0239

VK Bund, Beschluss vom 09.04.2001 - VK 1-7/01

1. Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn er erst nach wirksamer Aufhebung des Vergabeverfahrens gestellt wird, auf das sich der Antrag bezieht.

2. Eine unwirksame Scheinaufhebung liegt nicht bereits bei einem Fortbestand des Vergabewillens vor.

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IBRRS 2001, 0559

VK Bund, Beschluss vom 26.09.2001 - VK 2-30/01

1. Eine vom Auftraggeber gesetzte Frist zur Abgabe eines optimierten Angebots ist eine Ausschlussfrist mit der Folge, dass verspätet eingegangene Angebote nicht berücksichtigt werden dürfen.

2. Angebotsfristen im Vergabeverfahren sind weder Fristen des Gerichts- noch des Verwaltungsverfahrens. Diese können mangels Regelungslücke und Vergleichbarkeit der Konstellationen auch nicht analog auf das Vergabeverfahren angewendet werden.

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IBRRS 2001, 0251

VK Bund, Beschluss vom 10.05.2001 - VK 1-11/01

1. Es verstößt gegen das Gleichbehandlungs- und Transparenzgebot, wenn in der Vorauswahl Bewerbergruppen mit verschiedenen Eignungsgraden gebildet werden. Ein Ausschluss "weniger geeignet" erscheinender Bieter ist zwingend geboten.

2. Mit den ausgewählten Bewerbern müssen auf Basis einer Aufgabenbeschreibung und einer Angebotsaufforderung Verhandlungen geführt werden. Die Auftragskriterien sind spätestens mit dieser Aufforderung bekannt zu geben.

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IBRRS 2001, 0250

VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.06.2001 - 1 VK 6/01

1. Auch bei einer de-facto-Vergabe ist das Nachprüfungsverfahren nach §§ 102 ff GWB statthaft.

2. Das Gebot effektiven Primärrechtsschutzes gebietet es, vorbeugenden Rechtsschutz zu eröffnen, sofern eine Auftragserteilung hinreichend konkret ansteht, eine Ausschreibung jedoch erklärtermaßen nicht erfolgen soll.

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IBRRS 2001, 0237

VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.12.2000 - VK 22/00

1. Ein Bieter, der einen Fehler im Vergabeverfahren erkennt, muss dem Auftraggeber die Gelegenheit geben, diesen Fehler zu korrigieren. Die Möglichkeit einer Fehlerkorrektur setzt auf Seiten des Auftraggebers zwingend voraus, dass das Unternehmen den festgestellten Verstoß hinreichend präzisiert.

2. Die Rüge muss so hinreichend bestimmt sein, dass die Vergabestelle in die Lage versetzt wird, den beanstandeten Fehler zu erkennen und zu beheben. Der pauschale Hinweis, sie habe gegen Vergabevorschriften verstoßen, entspricht diesen Anforderungen nicht.

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IBRRS 2001, 0236

OLG Koblenz, Beschluss vom 22.03.2001 - Verg 9/00

1. Ein Nachprüfungsantrag ist offensichtlich unzulässig, wenn sich aus der Begründung keine konkrete Rechtsverletzung ergibt, sondern nur die Möglichkeit eines Verstoßes gegen das Vergaberecht in den Raum gestellt wird.

2. Setzt die Vergabekammer dem Antragsteller gemäß § 113 Abs. 2 GWB eine Frist zur Stellungnahme, muss sie das fristgerechte Vorbringen überprüfen und berücksichtigen.

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IBRRS 2001, 0235

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.06.2001 - Verg 3/01

1. Die Anberaumung eines nach Ablauf der in § 113 Abs. 1 S. 1 GWB genannten Frist liegenden Verhandlungstermins kann nicht auch im Sinne einer Verlängerung der Entscheidungsfrist gewertet werden.*)

2. Nach Ablauf der Entscheidungsfrist kann die Vergabekammer nicht mehr in der Sache tätig werden. Die Kammer ist an die fiktive Ablehnung des Nachprüfungsantrags gem. § 116 Abs. 2 2. Hs. GWB gebunden.*)

3. Vergaberechtlicher Primärrechtsschutz kann nicht vom Vorliegen formeller Verfahrenseinleitungselemente (z.B. einer Ausschreibung) abhängig sein, weil im Unterlassen derartiger Formalia ein besonders schwerwiegender Vergaberechtsverstoß liegen kann. Erforderlich ist ein materielles Verständnis des Vergabeverfahrens. Danach ist der Verfahrensbeginn markiert durch (a) die Beschaffungsentschließung des öffentlichen Auftraggebers aufgrund einer spezifizierten Bedarfsermittlung und (b) die vom Zweck einer schlussendlichen Auftragserteilung bestimmte Vornahme organisatorischer und planerischer Schritte hin zur Bedarfsdeckung. Als solche Schritte kommen in Betracht: die Auswahl des Bedarfsdeckungsverfahrens (z.B. die Wahl einer Vergabeart), die Definition von Leistungsanforderungen oder Überlegungen betr. die Bestimmung des Kreises der Leistungserbringer. Noch nicht einem materiellen Vergabeverfahren zuzurechnen sind Kontaktaufnahmen mit potentiellen Vertragspartnern, welche sich ohne konkrete Beschaffungsinitiative auf Marktsondierung oder Marktbeobachtung beschränken oder der Vorbereitung eines politischen Willensbildungsprozesses dienen. Insoweit kann, weil die §§ 102 ff. GWB vorbeugenden Rechtsschutz nicht eröffnen, vergaberechtlicher Primärrechtsschutz nicht stattfinden.*)

4. Primärer Vergaberechtsschutz steht jedenfalls dann offen, wenn die Verhandlungen des öffentlichen Auftraggebers mit einem Leistungserbringer so weit gediehen sind, dass lediglich der formelle Vertragsschluss aussteht und dass mit diesem Ende des Beschaffungsverfahrens die Unzulässigkeit primären Vergaberechtsschutzes verbunden wäre.*)

5. Ein materielles Vergabeverfahren liegt auch dann vor, wenn die öffentliche Seite als Gesellschafter einer Public-Private-Company im Rahmen eines Gesamtkonzepts sich darüber verständigt hat, dass im Rechtsverhältnis der Public-Private-Company erhebliche Änderungen, Leistungserweiterungen und Laufzeitverlängerungen eintreten sollen. Dabei kommt es nicht darauf an, welche Teile der Gesamtkonzeption unabhängig von der Beachtung von Vergabevorschriften durchführbar sind. Da das Gesamtkonzept vom öffentlichen Partner mitentwickelt ist, unterliegt das von ihm eingeleitete Vergabeverfahren der Nachprüfung als konzeptionelle Einheit, so dass dem öffentlichen Partner, sofern er nicht die Vorschriften des Vergaberechts befolgt, die Durchführung der Gesamtregelung untersagt werden muss, wenn auch nur eine Regelung des Gesamtkonzepts die Anwendung des Vergaberechts begründet. Denn es kann nicht zugelassen werden, dass mittels Hereinnahme eines vergaberechtsrelevanten Teils in ein sonst vergaberechtlich bedeutungsloses "Paket" das Vergaberecht umgangen wird.*)

6. Vereinbart der öffentliche Partner einer Public-Private-Company mit dem privatwirtschaftlichen Partner, dass ein zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und der Public-Private-Company bestehendes Auftragsverhältnis erheblich erweitert werden soll, so bewirkt dieser Vertragsabschluss noch nicht die Unzulässigkeit einer Vergabeprüfung gem. § 114 Abs. 2 S. 1 GWB, weil die Gesellschafter Vereinbarung erst noch im Verhältnis des öffentlichen Auftraggebers zur Public-Private-Company umgesetzt werden muss.*)

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IBRRS 2001, 0252

Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 28.06.2001 - Rs. C-92/00

Die Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Ausschreibung muss in einem Nachprüfungsverfahren überprüft und der Widerruf gegebenenfalls von den Nachprüfungsinstanzen aufgehoben werden können.

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IBRRS 2001, 0263

BayObLG, Beschluss vom 18.09.2001 - Verg 10/01

1. Einem Bieter, der ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer einleitet, mangelt es am erforderlichen Rechtsschutzinteresse, wenn er wegen der Fehlerhaftigkeit seines Angebots keine echte Chance auf den Zuschlag hat.

2. Verlangt der Auftraggeber in den Verdingungsunterlagen, dass die Bieter ihre Einheitspreise in Lohn-, Material- und sonstige Kosten aufgliedern sollen, handelt es sich um eine nach § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A "geforderte Erklärung".

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IBRRS 2001, 0334

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.05.2001 - Verg 10/00

Die Bauausführung im eigenen Betrieb - und damit auch der Umfang eines geplanten Nachunternehmereinsatzes - stellt ein wesentliches Merkmal der Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit eines Bieters dar.

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IBRRS 2001, 0248

VK Sachsen, Beschluss vom 13.06.2001 - 1/SVK/44-01

1. In einem Teilnahmewettbewerb nach VOF ist es nicht zulässig, einen Teil der Teilnehmer am Verhandlungsverfahren vorab nach einem nicht bekannt gemachten Kriterium (vorherige, erfolgreiche Tätigkeit für den Auftraggeber) auszusuchen und die restlichen Teilnehmer auszulosen.*)

2. Bei Ausschluss einer losweisen Vergabe ist es nicht zulässig, Leistungen, die nur ein Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur erbringen kann, gemeinsam mit anderen Vermessungsleistungen auszuschreiben und die Leistung dann an zwei Bewerber (einen Öffentlich bestellten und einen nicht Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur) zu vergeben.*)

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IBRRS 2001, 0245

VK Nordbayern, Beschluss vom 11.06.2001 - 320.VK-3194-14/01

Preisnachlässe ohne Bedingung sind dann nicht zu werten, wenn der Auftragnehmer die Preisnachlässe nicht an der vom Auftraggeber in den Verdingungsunterlagen bezeichneten Stelle, sondern an einer anderen Stelle im Angebot aufführt.

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IBRRS 2001, 1333

OLG Hamburg, Beschluss vom 12.12.2000 - 1 Verg 1/00

1. Die Tatsache allein, dass zwischen dem die Vergabestelle beratenden Unternehmen und Bietern eine gesellschaftsrechtliche Verbindung besteht, muss noch nicht einen Verstoß gegen Vergabevorschriften begründen.*)

2. Hebt die Vergabestelle das Ausschreibungsverfahren gem. § 26 VOB/A auf und beabsichtigt sie, die ausgeschriebenen Leistungen nunmehr gem. § 3a VOB/A im Verhandlungsverfahren zu vergeben, so können die mit der Beschwerde verfolgten Primäranträge, die sich auf das Ausschreibungsverfahren beziehen, nicht mehr Gegenstand einer auf dieses Verfahren bezogenen Nachprüfung sein, weil dies voraussetzt, dass diese Art der Vergabeverfahren noch nicht beendet ist. Das hat jedenfalls dann zu gelten, wenn die Aufhebung nicht rechtsmissbräuchlich war.*)

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IBRRS 2001, 0259

LG Gera, Urteil vom 07.11.2000 - 8 S 401/00

1. Der Auftraggeber darf bei der Vergabeentscheidung berücksichtigen, dass ein über 400 km entfernter Firmensitz bei Gewährleistungsarbeiten zu erheblichen Verzögerungen und Erschwernissen führen kann.

2. Der Auftraggeber handelt noch im Rahmen seines Ermessens, wenn er sich deshalb für das rund 2% höhere Angebot eines ortsansässigen Bieters entscheidet.

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IBRRS 2001, 0257

VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 11.01.2001 - 1 VK 13/00

Maßgebliches Kriterium für die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen ist nach der VOF neben dem Preis die zu erwartende Qualität der angebotenen Leistung. Im Rahmen der Angebotswertung besitzt der Auftraggeber einen weiten, von der Vergabekammer nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum.

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IBRRS 2001, 0253

VK Sachsen, Beschluss vom 05.01.2001 - 1/SVK/111-00

Projektsteuerungsleistungen sind nach Maßgabe der VOF auszuschreiben. Das Leistungs- und Honorarmodell der AHO Fachkommission des DVP kann bei der Wertung nur berücksichtigt werden, wenn es als Auftragskriterium in der Aufgabenbeschreibung oder in der Vergabebekanntmachung angegeben worden ist. Denn die Empfehlungen der AHO Fachkommission haben ein Normsetzungsverfahren nicht durchlaufen und sind daher nicht zwingend zu berücksichtigen.

IBRRS 2001, 0255

VK Südbayern, Beschluss vom 05.03.2001 - 02-02/01

Verlangt der Auftraggeber den Nachweis vergleichbarer Leistungen, müssen diese nicht identisch sein. Es ist ausreichend, dass sie einen gleich hohen oder höheren Schwierigkeitsgrad aufweisen

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IBRRS 2001, 0254

VK Südbayern, Beschluss vom 15.03.2001 - 05-02/01

Wird ein Fachlos national ausgeschrieben (20%-Kontingent), obwohl der geschätzte Gesamtauftragswert über dem Schwellenwert liegt, kommt eine Nachprüfung nach dem GWB nur dann in Betracht, wenn der Auftraggeber ohne die europaweite Vergabe dieses Einzelauftrages keine Möglichkeit mehr hat, durch noch nicht ausgeschriebene Gewerke die 80%-Grenze zu erreichen.

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IBRRS 2001, 0256

VK Niedersachsen, Beschluss vom 09.01.2001 - VgK 4/2000

1. Eine Gewährleistungsfristverkürzung durch den Bieter bewirkt ein Nebenangebot nichttechnischer Art.

2. Dieses Angebot ist auszuschließen, wenn die Bewerbungsbedingungen nichttechnische Nebenangebote nur in Verbindung mit einem Hauptangebot zulassen und ein solches nicht abgegeben wird.

3. Ein gleichzeitiger Vorbehalt des Auftraggebers, Nebenangebote, die den Bewerbungsbedingungen nicht entsprechen, auszuschließen, erlaubt nicht die Wertung eines nicht zugelassenen Nebenangebots.

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IBRRS 2001, 0243

VK Bund, Beschluss vom 15.11.2000 - VK 2-34/00

1. § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A dient auch dem Schutz der Mitbieter.

2. Ein unangemessen niedriger Preis im Sinne dieser Vorschrift liegt nicht vor, wenn die Differenz zum Nächstbietenden lediglich 7,76 % beträgt.

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IBRRS 2001, 0244

VK Bund, Beschluss vom 09.01.2001 - VK 2-40/00

1. Dem Auftraggeber steht es frei, wie er sich die Kenntnis der Eignung von Bietern verschafft, wenn nur die geforderten Unterlagen als Nachweis geeignet sind und bei der Ausschreibung genannt werden.

2. Die Anforderungen an die Eignung dürfen nicht überspitzt werden, da sonst der Wettbewerb zu sehr beschränkt würde; vielmehr muss dem Auftraggeber zugestanden werden, abzuwägen zwischen einer möglichst großen Auswahl von Angeboten, verbunden mit der größeren Wahrscheinlichkeit eines wirtschaftlich günstigen Ergebnisses, und der Gefahr einer nicht ordnungsgemäßen Ausführung der Leistung.

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IBRRS 2001, 0241

VK Bund, Beschluss vom 23.11.2000 - VK 2-36/00

Für eine wirksame Erteilung des Zuschlags reicht es nicht aus, wenn die Vergabestelle den Bieter informiert, dass ihm der Auftrag erteilt werde, aber die Auftragssumme und die einzelnen Auftragsbestandteile erst später noch schriftlich mitgeteilt würden.

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IBRRS 2001, 0240

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.12.2000 - Verg 31/00

1. Hat die Vergabekammer dem Antrag auf Nachprüfung durch Untersagung des Zuschlags stattgegeben, so unterbleibt dieser, solange nicht das Beschwerdegericht durch Vorabentscheidung gemäß § 121 GWB oder durch Beschwerdeentscheidung gemäß § 125 GWB die Entscheidung der Vergabekammer aufhebt.

2. Das Zuschlagsverbot kann durch Festsetzung von Zwangsgeld bzw. Zwangshaft - zu vollziehen an der Person des Behördenleiters - vollstreckt werden.

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IBRRS 2001, 0242

VK Bund, Beschluss vom 24.10.2000 - VK 1-31/00

1. Ein Angebot ist nicht als unvollständig zu werten, wenn für den Wettbewerb unerhebliche Bietererklärungen fehlen.

2. Hat ein Bieter Änderungen am Leistungsverzeichnis (LV) vorgenommen, muss sein Angebot zwingend ausgeschlossen werden.

3. Ersetzen diese Änderungen des Bieters lediglich vorgegebene Materialien und Konstruktionen, liegt keine abweichende Technische Spezifikation (TS) vor.

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IBRRS 2001, 1337

BayObLG, Beschluss vom 29.03.2001 - Verg 2/01

1. Im Verfahren vor der Vergabekammer steht dem Beigeladenen ein Erstattungsanspruch wegen seiner Aufwendungen nur zu, wenn die Erstattung aus Gründen der Billigkeit förmlich angeordnet wird (§ 128 Abs. 4 Satz 3 GWB i.V.m. Art. 80 Abs. 2 Satz 2 BayVwVfG). Eine ohne solche Anordnung vorgenommene Kostenfestsetzung zugunsten eines Beigeladenen ist wirkungslos und vom Beschwerdegericht aufzuheben.*)

2. Die Vergabekammer kann ihre Kostenentscheidung nachträglich um einen zunächst unterbliebenen Ausspruch über den Kostenerstattungsanspruch eines Beigeladenen und über die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten ergänzen.*)

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IBRRS 2001, 0258

BayObLG, Beschluss vom 19.12.2000 - Verg 10/00

1. Gibt ein Unternehmen sein Interesse am Auftrag zu einem Zeitpunkt auf, in dem Primärrechtsschutz noch möglich wäre, so wird das Nachprüfungsverfahren wegen Wegfalls der Antragsbefugnis unzulässig.*)

2. Eine Erledigung des Nachprüfungsverfahrens "in sonstiger Weise" im Sinne des § 114 Abs. 2 Satz 2 GWB tritt nur durch ein Ereignis ein, welches auch das Vergabeverfahren beendet.*)

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IBRRS 2000, 1298

OLG Jena, Beschluss vom 19.10.2000 - 6 Verg 3/00

1. Als der sich aufgrund von § 12 a Abs. 2 GKG ergebende Pauschalbetrag der Gewinnerwartung errechnet sich der Wert eines Beschwerdeverfahrens nach §§ 116 ff. GWB nicht aus dem von der Vergabestelle vorab geschätzten Auftragswert, sondern aus dem konkreten Preis des Angebots, zu dem der Auftrag begehrt wurde (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 11.09.2000, 1 Verg 1/99, IBRRS 2002, 2120 = VPRRS 2002, 0240). Seine bisherige auf den durch die Vergabestelle geschätzten Betrag einer Auftragserteilung abstellende Rechtsprechung gibt der Senat auf.*)

2. Der Geschäftswert eines Beschwerdeverfahrens kann nicht deswegen herabgesetzt werden, weil der Beschwerdeführer nur noch den (Fortsetzungs-)Feststellungsantrag nach § 114 Abs. 2 Satz 2 GWB verfolgt hat. Für die Wertberechnung im Beschwerdeverfahren nach § 12a Abs. 2 GKG ist allein entscheidend, dass eine Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer eingelegt wurde; welche Anträge damit im Einzelnen verfolgt werden, ist hingegen ohne Bedeutung (§ 114 Abs. 1 GWB). Im Übrigen bewirkt eine Sachentscheidung über den Fortsetzungsfeststellungsantrag nach § 124 Abs. 1 GWB Bindungswirkung in einem späteren Schadensersatzprozess, dass der Schadensersatzanspruch dem Grunde nach feststeht.*)

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IBRRS 2000, 1274

BayObLG, Beschluss vom 28.11.2000 - Verg 12/00

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2000, 1277

VK Nordbayern, Beschluss vom 27.11.2000 - 320.VK-3194-30/00

Bei der gleichzeitigen Ausschreibung von Generalunternehmerleistungen und Fachlosen ("Parallelausschreibung") sind gestaffelte Submissionstermine zulässig. Aus Gründen eines ordnungsgemäßen Wettbewerbes und des Gleichbehandlungsgebotes für alle Bieter setzt dies voraus, dass sämtliche Angebote schon bis zur Eröffnung des ersten Loses vorliegen müssen.

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IBRRS 2000, 1285

VK Sachsen, Beschluss vom 10.08.2000 - 1/SVK/69-00

1. Jedes Eingehen auf die Abstandnahme des Bieters von einem angebotenen Nachlass nach Angebotseröffnung stellt eine unzulässige Nachverhandlung gem. § 24 Nr. 3 VOB/A dar.

2. Hat der Auftragnehmer die Leistungen überwiegend selbst zu erbringen, ist er bei einem Eigenleistungsanteil von weniger als 50% mangels Eignung auszuschließen.

3. Zweifel an der Auskömmlichkeit des Angebotes hat der Bieter auszuräumen.

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IBRRS 2000, 1280

VK Münster, Beschluss vom 04.10.2000 - VK 10/00

Es verstößt gegen das Gebot, transparente Vergabeverfahren durchzuführen (§ 97 Abs. 1 GWB), wenn die Vergabestelle entgegen §§ 25a, 10a VOB/A widersprüchliche Angaben zu den Wertungskriterien durch unterschiedliches Ankreuzen in der Vergabebekanntmachung und in der Aufforderung zur Angebotsabgabe macht.

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IBRRS 2000, 1289

Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 07.12.2000 - Rs. C-399/98

Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge steht nicht nationalen Rechtsvorschriften entgegen, wonach in einem Fall, in dem die Durchführung eines Erschließungsplans die Erstellung gemeinsamer Erschließungsanlagen erfordert, der Inhaber der Baugenehmigung diese auf seine Kosten zu erstellen hat und dafür von der Entrichtung des der Gemeinde wegen der Erteilung der Baugenehmigung geschuldeten Beitrags befreit wird - sofern nicht die Gemeinde anstelle der unmittelbaren Erstellung die Beitragszahlung verlangt -, ohne dass die in der Richtlinie vorgesehenen Verfahren für die Vergabe öffentlicher Bauaufträge eingehalten zu werden brauchen.

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IBRRS 2000, 1272

VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.10.2000 - 1 VK 24/00

Es verletzt das Nachverhandlungsverbot des § 24 Nr. 3 VOB/A, wenn die Vergabestelle einen zur Submission im Offenen Verfahren eingereichten Sondervorschlag in mehreren Wertungsvorgängen weiterentwickelt, bis ein aus ihrer Sicht befriedigendes Preis-Leistungsverhältnis vorliegt.

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IBRRS 2000, 1292

VK Sachsen, Beschluss vom 13.10.2000 - 1/SVK/86-00

1. Erscheint ein Angebotspreis unangemessen niedrig, so muss der Auftraggeber vom betreffenden Bieter schriftlich Aufklärung über die Preisermittlung verlangen.

2. Eine unterlassene, unzulängliche oder fehlerhafte Prüfung der Auskömmlichkeit verletzt die Rechte der übrigen Bieter aus § 97 Abs. 5 GWB.

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IBRRS 2013, 3776

VK Saarland, Beschluss vom 08.11.2000 - 3 VK 6/2000

Fordert der Auftraggeber im Leistungsverzeichnis zusätzliche Angaben, muss der Bieter diese machen. Sonst ist sein Angebot unvollständig und muss ausgeschieden werden. Auch in ein Kurz-Leistungsverzeichnis müssen alle geforderten Textergänzungen eingetragen werden.

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IBRRS 2000, 1282

VK Bremen, Beschluss vom 03.11.2000 - VK 3/00

1. Beim Energiespar-Contracting handelt es sich um einen Mischvertrag.

2. Bei gemischten (komplexen) Verträgen kommt es auf den Schwerpunkt der Leistungen an.

3. Der Schwerpunkt der Leistungen bestimmt sich danach, welche Leistungen und Risiken den Vertrag prägen und wie sich das finanzielle Investitionsvolumen auf die einzelnen Leistungsbereiche verteilt.

4. Die VOB/A ist einschlägig, wenn der Schwerpunkt der Leistungen im Baubereich liegt; andernfalls muss die Vergabe nach VOL/A erfolgen.

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IBRRS 2000, 1275

VK Nordbayern, Beschluss vom 27.10.2000 - 320.VK-3194-26/00

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2000, 1276

OLG Dresden, Beschluss vom 25.09.2000 - WVerg 0004/00

Wird die Zuschlags- und Bindefrist noch vor ihrem ursprünglichen Ablauf durch Vereinbarung mit den verbliebenen Bietern verlängert, stellt das Zuschlags- oder Auftragsschreiben die Annahme des Bieterangebots und nicht etwa ein neues Angebot dar; für die Wirksamkeit des Zuschlags ist eine Annahmeerklärung durch den Bieter nicht erforderlich.

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