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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Vergabe
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2. Die Frage der Ausschreibungs- bzw. Vergabereife beurteilt sich danach, ob die Vergabeunterlagen fertig gestellt und die rechtlichen und wirtschaftlichen...
Vergabe
2. Der Grundsatz der Bildung eines Fachloses besteht nicht ausnahmslos. Eine Gesamtvergabe ist erlaubt, wenn...
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2. Mit der positiven Eignungsprüfung...
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2. Eine unterlassene Dokumentation...
Vergabe
2. Der Gesamtcharakter des Auftrags wird durch diejenigen Elemente geprägt, die...
Schwerwiegende Vergaberechtsverstöße werden von Amts wegen aufgegriffen!
VK Westfalen, Beschluss vom 27.10.2023
1. Sinn und Zweck der Regelung des § 160 GWB ist zu verhindern, dass ein Bieter, der auch bei einem ordnungsgemäß durchgeführten Vergabeverfahren keine Zuschlagschancen hat oder dem kein Schaden droht, kein zuschlaghemmendes Nachprüfungsverfahren einleiten kann... Volltext (Online seit heute)
Wann liegt Ausschreibungs- bzw. Vergabereife vor?
OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.03.2024
1. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Schätzung des Auftragswerts ist die Einleitung des Vergabeverfahrens.2. Die Frage der Ausschreibungs- bzw. Vergabereife beurteilt sich danach, ob die Vergabeunterlagen fertig gestellt und die rechtlichen und wirtschaftlichen...
Volltext (Online seit 17. April)
„Weißmarkierungsarbeiten“ sind ein eigenständiges Fachlos!
VK Bund, Beschluss vom 26.02.2024
1. Bei der Teilleistung "Weißmarkierungsarbeiten" handelt es sich um einen eigenständigen fachlichen Markt. Daher ist grundsätzlich ein Fachlos zu bilden. 2. Der Grundsatz der Bildung eines Fachloses besteht nicht ausnahmslos. Eine Gesamtvergabe ist erlaubt, wenn...
Volltext (Online seit gestern)
Positive Eignungsprüfung schafft Vertrauenstatbestand!
VK Bund, Beschluss vom 31.01.2024
1. In einem Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb prüft der öffentliche Auftraggeber die Eignung der am vorgeschalteten Wettbewerb teilnehmenden Unternehmen, bevor er sie zum Verhandlungsverfahren zulässt.2. Mit der positiven Eignungsprüfung...
Volltext (Online seit 16. April)
Verfahren über Nachforderung von Unterlagen ist zu dokumentieren!
OLG Schleswig, Beschluss vom 28.03.2024
1. Das Verfahren über die Nachforderung von Unterlagen ist, wie das gesamte Vergabeverfahren, zu dokumentieren. Verstöße gegen die Dokumentationspflicht kann ein Bieter als Rechtsverstöße rügen, wenn er durch sie benachteiligt wird.2. Eine unterlassene Dokumentation...
IBR-Beitrag (Online seit 12. April)
Zugehörige Dokumente:
Auftragsänderung wesentlich? Auf das Angebot des Auftragnehmers kommt es an!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.01.2022
1. Für die Beurteilung der Frage, ob eine Auftragsänderung wesentlich ist, kommt es auf den Inhalt des Angebots des Auftragnehmers an, d. h. nicht auf das Angebot des Antragstellers.2. Der Gesamtcharakter des Auftrags wird durch diejenigen Elemente geprägt, die...
IBR-Beitrag (Online seit 11. April)
Zugehörige Dokumente: