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Derzeit 136.835 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Zivilprozess und Schiedswesen 54 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 181 Urteile neu eingestellt.

Über 43.000 Urteilsbesprechungen (IBR-Beiträge) nach dem 1-Seiten-Prinzip.

Wenn die gesuchte oder zitierte Entscheidung bei uns nicht im Volltext verfügbar ist:
Wir verlinken zu über 1.000.000 weiteren Entscheidungen im Internet.

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Leitsätze, die mit *) gekennzeichnet sind, sind amtlich. Alle anderen Leitsätze sind von unseren Autoren oder der Redaktion verfasst.

Aktuelle Urteile zum Zivilprozess & Schiedswesen

54 Urteile - (181 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

Objektiv willkürlicher Verweisungsbeschluss bindet nicht!

BayObLG, 13.03.2026 - 102 AR 23/26

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Online seit gestern

Ablehnungsgesuch nach drei Wochen ist verspätet!

OLG Saarbrücken, 10.02.2026 - 1 W 28/25

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Online seit 16. März

Richterlicher Power-Nap führt zu Verfahrensfehler!

BFH, 12.02.2026 - V B 64/24

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Ehegatte ist Partner der Klägerkanzlei: Richterin befangen!

OLG Brandenburg, 30.01.2026 - 1 W 1/26

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Online seit 13. März

Anforderungen an eine wirksame Ersatzzustellung in Geschäftsräumen?

OLG Frankfurt, 15.01.2026 - 16 U 138/24

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Keine Passivlegitimation der Hausverwaltung für Ansprüche aus dem Mietvertrag!

LG Berlin II, 28.05.2025 - 64 T 38/25

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Online seit 12. März

Anwaltshaftung wegen "überschießender" Abgeltungsklausel?

OLG Saarbrücken, 18.01.2024 - 2 U 140/21

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Kein Ablehnungsgesuch gegen den gesamtem Spruchkörper!

BGH, 23.02.2026 - I ZB 36/25

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Mitgehörtes Telefonat: Reichweite des Beweisverwertungsverbots?

OLG Celle, 19.11.2025 - 4 U 117/25

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Online seit 11. März

Vorschusshöhe bei Vollstreckung einer Mängelbeseitigung?

KG, 17.02.2026 - 7 W 33/25

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Gesundes Misstrauen bei wiederholter Fristverlängerung?

BGH, 26.02.2026 - I ZB 93/25

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Grundurteil kann aus prozessökonomischen Gründen unzulässig sein!

BGH, 11.12.2025 - VII ZR 124/24

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Online seit 10. März

Mieter kann sich gegen Beseitigungsbeschluss wehren

LG Frankfurt/Main, 26.02.2026 - 2-13 T 7/26

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Richtertochter als Anwaltsreferendarin macht Richter befangen!

OLG Saarbrücken, 25.02.2026 - 3 U 50/25

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Online seit 9. März

B-Plan-Entwurf muss nicht „24/7" ausgelegt werden!

BVerwG, 12.01.2026 - 4 BN 10.25

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Anwalt muss in der Handakte notierte Fristen überprüfen!

LAG Berlin-Brandenburg, 21.08.2025 - 5 SLa 991/25

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Prozesskostensicherheit auch im Aufhebungsverfahren!

OLG Stuttgart, 09.12.2025 - 21 Sch 7/25

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Wann ist ein Anerkenntnis nicht mehr "sofortig"?

OLG Frankfurt, 16.02.2026 - 3 W 3/26

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Online seit 6. März

Vermieter ist zur Wiederherstellung der Warmwasserversorgung verpflichtet

AG Berlin-Mitte, 15.10.2025 - 123 C 5123/25

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Absender und (einfach) Signierender müssen nicht identisch sein!

BGH, 25.02.2026 - VII ZB 29/24

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Schriftsatzzugang trotz "Problemen" des Gerichtsservers?

LSG Bayern, 09.02.2026 - L 3 SB 4/26 B

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Auch selbständige Beweisverfahren sind abtrennbar!

LG Karlsruhe, 22.01.2026 - 6 OH 11/22

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Online seit 5. März

"Betrogener" Auftraggeber muss den "Betrug" beweisen!

OLG Brandenburg, 10.07.2024 - 4 U 130/23

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Anwaltsverschulden wegen Fehlern bei der elektronischen Kalenderführung?

BGH, 29.01.2026 - V ZB 49/25

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Enge Freundschaft ist ein Befangenheitsgrund!

BGH, 27.01.2026 - EnZR 24/25

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Sind die Kosten für ein unbrauchbares Privatgutachten erstattungsfähig?

OLG Schleswig, 19.01.2026 - 7 U 89/25

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Online seit 4. März

Schiedsgutachter "fällt aus": Gericht bestimmt Höhe der Mängelbeseitigungskosten!

BGH, 18.12.2025 - VII ZR 53/23

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Formularmäßiger 15-Minuten-Zeittakt-Vereinbarung ist auch bei B2B unwirksam!

OLG Düsseldorf, 13.01.2026 - 24 U 65/22

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Stellungnahmefrist nach SV-Anhörung im sBV nicht gewährt: Beschwerde statthaft?

OLG Köln, 19.11.2025 - 13 W 41/25

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Online seit 3. März

Auch rechtsschutzversicherten Mandanten ist von aussichtsloser Klage abzuraten!

BGH, 13.11.2025 - IX ZR 103/23

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Eine Kündigung im Schriftsatz muss deutlich hervorgehoben werden!

LG Krefeld, 29.07.2025 - 2 T 10/25

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Online seit 2. März

Keine Prüfbarkeit, keine Fälligkeit!

OLG Naumburg, 19.12.2024 - 2 U 33/24

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Schriftsätze sind zwingend im PDF-Format einzureichen!

BGH, 10.02.2026 - VI ZR 313/24

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Beschwerde gegen Abhilfebeschluss ist binnen eines Monats einzulegen!

OLG Frankfurt, 30.12.2025 - 5 W 31/25

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Online seit 27. Februar

Berufung durch Urteilsberichtigung erledigt: Wer trägt die Kosten?

OLG Frankfurt, 21.01.2026 - 9 U 108/25

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Online seit 26. Februar

Anforderungen an eine wirksame Stundenhonorarvereinbarung?

BGH, 19.02.2026 - IX ZR 226/22

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Überraschungsentscheidung = Gehörsverstoß!

BGH, 04.02.2026 - XII ZR 77/25

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Online seit 25. Februar

Wie wird Antrag auf Eintragung einer Zwangshypothek zurückgenommen?

OLG Naumburg, 04.08.2025 - 12 Wx 23/25

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Klagerücknahme ist bedingungsfeindlich!

OLG Frankfurt, 12.01.2026 - 3 W 1/26

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Online seit 24. Februar

Beschwerdestreitwert bei nicht erfolgter Sachverständigenablehnung?

OLG Hamburg, 22.12.2025 - 4 W 153/15

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Online seit 23. Februar

Elektronischer Rechtsverkehr: Wenn die Störung zum Dauerzustand wird, hilft auch kein Fax

BFH, 27.01.2026 - VIII B 20/25

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Dritter begehrt Akteneinsicht: Wann besteht ein rechtliches Interesse?

OLG Karlsruhe, 12.02.2026 - 6 VA 2/26

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Online seit 20. Februar

Identitätsstreit ist durch Zwischenurteil zu entscheiden!

OLG Dresden, 22.01.2026 - 4 W 3/26

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Online seit 19. Februar

Unternehmer muss Behinderung und deren Dauer (voll) beweisen!

KG, 05.09.2024 - 27 U 71/23

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Titulierte Forderung teilweise erfüllt: Zwangsvollstreckung (insoweit) unzulässig!

BGH, 22.01.2026 - IX ZR 97/23

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Kein Akteneinsichtsrecht für lediglich eigennützige Interessen

OLG Hamm, 19.11.2025 - 11 U 191/24

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Keine Videoverhandlung für Unterbevollmächtigte!

LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 20.01.2026 - 2-06 O 162/25

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Urteilsverkündung heilt Unterschriftsmangel!

OLG Düsseldorf, 30.07.2025 - 12 U 7/24

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Online seit 18. Februar

Sozialträger übernimmt keine Kosten der Zwangsräumung!

LSG Bayern, 27.06.2025 - L 8 SO 244/24

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Ablehnungsgesuch offensichtlich unzulässig: Verwerfung durch abgelehnten Richter!

BGH, 27.01.2026 - VIII ZR 165/24

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Online seit 17. Februar

Anonymer Gläubiger kann nicht vollstrecken!

OLG Saarbrücken, 06.08.2025 - 5 W 55/25

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Wann geht ein elektronisches Dokument zu?

BFH, 27.01.2026 - VIII B 2/25

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Einwendungen gegen die Eigentumsübertragung noch nach einer Zwangsvollstreckung?

EuGH, 24.06.2025 - Rs. C-351/23

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Vorgaben zum Ablauf der Zeugenvernehmung sind einzuhalten!

BFH, 23.01.2026 - X B 7/25

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