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Derzeit 134.334 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Zivilprozess und Schiedswesen 46 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 171 Urteile neu eingestellt.

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Aktuelle Urteile zum Zivilprozess & Schiedswesen

47 Urteile - (171 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

Prozessvergleich unzutreffend protokolliert: Berichtigung durch Rechtsmittelgericht?

OLG München, 26.03.2024 - 28 W 7458/22 Bau

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Rückzahlung des Baukostenzuschusses nach Zwangsversteigerung an Mieter?

OLG Brandenburg, 01.04.2025 - 3 U 82/23

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Kostenverteilung bei einem Räumungsvergleich

LG Bamberg, 07.05.2025 - 31 T 19/25

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Online seit gestern

Verfahrensgebührenhöhe beim Landgericht in Notarbeschwerdesache?

BGH, 22.05.2025 - V ZB 28/24

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Gerichtsstand beim Gesamtschuldnerausgleich?

BayObLG, 23.06.2025 - 102 AR 55/25

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Zustimmung zur Auswechslung eines Teils der Mieter: Streitwert?

LG Berlin II, 10.02.2025 - 63 T 18/25

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Online seit 27. Juni

Anwalt muss Falschadressierung erkennen!

OLG Frankfurt, 14.02.2024 - 25 U 157/23

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Wann wird Verfahrensgebühr für die Revision fällig?

BGH, 06.06.2025 - VIII ZR 265/24

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Gericht bleibt auch nach Prozesstrennung sachlich zuständig!

BayObLG, 06.06.2025 - 101 AR 18/25

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Online seit 26. Juni

Störung des Intermediärs: Keine Ersatzeinreichung nötig!

OLG Celle, 03.06.2025 - 14 U 226/24

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Wann ist ein Strafurteil im Zivilprozess nicht bindend?

BGH, 03.04.2025 - III ZR 70/24

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Wiedereinsetzung versäumter Klagefrist: Entscheidung im Urteil!

LG Frankfurt/Main, 03.04.2025 - 2-13 T 21/25

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Online seit 25. Juni

Fehlerhafte Rechtsanwendung allein macht Schiedsspruch nicht unhaltbar!

BGH, 05.02.2025 - I ZB 78/24

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Gutachtenergänzung trotz Klageerhebung!

OLG Saarbrücken, 07.05.2025 - 5 W 25/25

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Genehmigung nach Klageerhebung eingeholt: Gemeinschaft trägt Verfahrenskosten!

LG Hamburg, 04.11.2024 - 318 S 37/22

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Online seit 24. Juni

Veranstaltung über Anwaltsrecht auch während des Referendariats zählt!

BGH, 28.05.2025 - AnwZ (Brfg) 7/25

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Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde bedarf keiner Begründung!

BGH, 20.05.2025 - VIII ZR 24/24

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Gesonderte Wertfestsetzung für die Nebenintervention?

OLG München, 05.06.2025 - 7 W 661/25

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Online seit 23. Juni

Was nicht im Wiedereinsetzungsantrag steht, bleibt unberücksichtigt!

BGH, 27.02.2025 - III ZB 27/24

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Fehlerhafte Annahme einer Bindung: Gehörsverletzung?

BGH, 20.05.2025 - VIII ZR 137/24

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Notwendige Beiladung des Nachbarn?

OVG Niedersachsen, 11.03.2025 - 1 OB 12/2

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Online seit 20. Juni

Gegenbeweis gegen Postzustellungsurkunde möglich?

BGH, 09.05.2025 - AnwZ (Brfg) 10/25

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Begründung ungeeignet: Ablehnungsgesuch unzulässig!

BGH, 15.01.2025 - IX ZB 33/24

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Online seit 18. Juni

ERV-Nutzungspflicht gilt auch für europäische Rechtsanwälte!

BGH, 15.05.2025 - IX ZB 1/24

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Verwerfung als unzulässig oder Zurückweisung als unbegründet?

BGH, 29.04.2025 - AnwZ (Brfg) 42/24

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„Auf Wunsch verfasste Stellungnahme“ ist prozessual unbeachtlich!

VGH Bayern, 02.06.2025 - 13a ZB 25.426

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Online seit 17. Juni

Revisionszulassung kann auf eine Prozesspartei beschränkt werden!

BGH, 26.03.2025 - II ZR 48/24

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Beweisantrag oder (nur) Beweisanregung?

OVG Niedersachsen, 16.04.2025 - 4 LA 152/24

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Online seit 16. Juni

"Rechtsanwältin" ist keine Signatur!

BGH, 09.04.2025 - XII ZB 599/23

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Klageabweisung wegen fehlender Bezifferung der Einzelstreitgegenstände?

KG, 13.06.2025 - 7 U 71/22

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Online seit 13. Juni

Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch begründet keine Wartepflicht!

BGH, 20.05.2025 - II ZR 99/24

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Berufungsstreitwert bei Zwischenfeststellungsklage im "Kündigungsstreit"?

KG, 03.06.2025 - 7 U 83/24

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Online seit 12. Juni

Verweisungsbeschluss nur bei "extremen Verstößen" nicht bindend

BGH, 29.04.2025 - X ARZ 79/25

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Widerspruch gegen zu niedrige Streitwertfestsetzung!

BGH, 22.05.2025 - V ZR 186/24

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Online seit 11. Juni

Bindungswirkung einer Verweisung auch nach Klageänderung?

BayObLG, 15.05.2025 - 101 AR 44/25

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Keine Kostenlast wegen sofortigen Anerkenntnisses: Auf dessen Formulierung kommt es an!

AG Pankow, 10.06.2025 - 101 C 5058/24

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Online seit 10. Juni

Hilfsanträge sind bei der Berechnung der Beschwer zu berücksichtigen!

BGH, 20.02.2025 - I ZR 119/24

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Streitwert für Sicherungsverlangen: 10% Nebenforderungen nicht werterhöhend!

KG, 04.06.2025 - 21 W 26/25

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Online seit 6. Juni

Schriftsatz geht an das Gericht, nicht an dessen Präsidenten!

OLG Zweibrücken, 14.05.2025 - 5 U 124/23

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Architekt verklagt Bauunternehmer: Bauherr hat Akteneinsichtsrecht!

OLG Koblenz, 02.06.2025 - 12 VA 10/24

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Online seit 5. Juni

Urlaub sollte nicht nach Terminierung gebucht werden!

BGH, 15.05.2025 - V ZB 36/24

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Ergänzungsfragen zurückgewiesen: Sofortige Beschwerde statthaft!

OLG Köln, 20.05.2025 - 11 W 13/25

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Online seit 4. Juni

Aussetzungsbeschluss wegen EuGH-Vorabentscheidung anfechtbar?

OLG Braunschweig, 28.04.2025 - 10 W 19/25

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Online seit 3. Juni

Verzicht auf Zeugenvernehmung ist widerruflich!

BGH, 08.05.2025 - V ZR 152/24

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Gericht muss Dir zuhören, aber nicht Deiner Meinung sein!

SächsVerfGH, 13.03.2025 - 56-IV-24

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Online seit 2. Juni

Auflassungsvormerkung darf nicht verfrüht gelöscht werden!

BGH, 24.04.2025 - III ZR 18/24

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Schriftsatzumfang darf auf 10 Seiten begrenzt werden!

OLG Köln, 13.12.2024 - 19 Sch 11/24

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