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Derzeit 134.599 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Zivilprozess und Schiedswesen 55 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 181 Urteile neu eingestellt.

Über 42.000 Urteilsbesprechungen (IBR-Beiträge) nach dem 1-Seiten-Prinzip.

Wenn die gesuchte oder zitierte Entscheidung bei uns nicht im Volltext verfügbar ist:
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Leitsätze, die mit *) gekennzeichnet sind, sind amtlich. Alle anderen Leitsätze sind von unseren Autoren oder der Redaktion verfasst.

Aktuelle Urteile zum Zivilprozess & Schiedswesen

55 Urteile - (181 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

Besicherter Anspruch besteht nicht: Bürgschaft auf erstes Anfordern wertlos!

KG, 30.06.2025 - 7 W 3/25

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Einfache Signatur: Versender und Signierender müssen identisch sein!

BFH, 08.04.2025 - VII R 4/24

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Macht die Beauftragung eines Anwalts den Richter befangen?

OVG Schleswig-Holstein, 10.07.2025 - 3 LA 54/23

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Online seit gestern

"beA-Störung" ist binnen einer Woche glaubhaft zu machen!

LAG Berlin-Brandenburg, 23.12.2024 - 5 Sa 982/24

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Streitwert der Nebenintervention richtet sich nach Umfang der Beteiligung!

BGH, 08.07.2025 - VII ZR 36/24

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Klage gegen Fremdnutzer ist keine WEG-Sache

OLG München, 27.11.2024 - 101 AR 144/24

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Online seit 28. Juli

Unangemessen hohe (Zeit-)Honorare sind herabzusetzen!

BGH, 08.05.2025 - IX ZR 90/23

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Zentrales Parteivorbringen muss im Urteil verarbeitet werden!

BGH, 17.07.2025 - IX ZR 55/24

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Abgelehnter Richter darf bei Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs mitwirken!

BGH, 17.06.2025 - AnwZ (Brfg) 15/25

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Streitwert für das Hausverbot eines Besuchers einer vermieteten Wohnung ?

LG Essen, 16.04.2025 - 15 T 54/25

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Online seit 25. Juli

Verlängerung der Räumungsfrist?

LG Lüneburg, 25.03.2025 - 6 S 8/25

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Wenn die Anwalts-KI im Schriftsatz halluziniert ...

AG Köln, 02.07.2025 - 312 F 130/25

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Schweigen zur Räumungsbereitschaft = Veranlassung zur Klage?

AG Waiblingen, 24.03.2025 - 13 C 280/25

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Online seit 24. Juli

Klage auf Feststellung zum Ersatz künftiger Schäden: Wie ist die Beschwer zu bemessen?

BGH, 17.06.2025 - VIII ZR 129/24

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Streitwert einer Räumungsklage

OLG Köln, 18.06.2025 - 27 W 3/25

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Online seit 23. Juli

Fristverlängerung für Berufungsbegründung rechtswidrig versagt: Wann beginnt Wiedereinsetzungsfrist?

BGH, 09.07.2025 - IV ZB 15/25

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Zutrittsgewährung bei Vorenthaltung des Besitzes an einem Wochenendhaus: Streitwert?

OLG Brandenburg, 26.05.2025 - 5 W 100/23

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Online seit 22. Juli

Wenn die Parteien sich streiten, bestimmt das Gericht den Schiedsrichter!

BayObLG, 10.07.2025 - 101 SchH 73/25

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Kein rechtliches Interesse, kein Beweisbeschluss!

OLG Brandenburg, 17.06.2025 - 6 W 39/25

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Online seit 21. Juli

Auch der Einzelanwalt muss leserlich unterzeichnen!

LAG Baden-Württemberg, 28.05.2025 - 19 Sa 16/25

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Der Richtersohn in der Kanzlei des Klägeranwalts ...

BVerwG, 31.01.2025 - 7 B 19.24

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Feststellung der Pflicht zur Leistung der Vorschüsse: Streitwert?

OLG München, 02.06.2025 - 32 W 702/25 WEG

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Online seit 18. Juli

Verlängerte Bauüberwachung mit Pauschalhonorar abgegolten?

OLG Köln, 11.05.2023 - 7 U 96/22

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Kanzleiorganisation muss Einhaltung von Fristen gewährleisten!

BGH, 17.06.2025 - VIII ZB 54/24

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Klage droht: Auch im Urlaub ist Posteingang zu kontrollieren!

OLG Hamm, 07.04.2025 - 10 U 24/25

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Beweisantritt für Eingriff in die Statik darf nicht übergangen werden

LG Stuttgart, 19.03.2025 - 19 S 30/23

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Online seit 17. Juli

Auch gerichtlicher Vergleichsvorschlag bedarf Zustimmung des Mandanten!

OLG Düsseldorf, 28.04.2025 - 24 U 166/23

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Entschädigungsfähige Verfahrensverzögerung nur bei unvertretbarem Aussetzungsbeschluss!

OLG Frankfurt, 28.05.2025 - 4 EK 13/24

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Streitwertbemessung bei Klage auf Beseitigung einer baulichen Veränderung?

OLG München, 02.06.2025 - 32 W 643/25 WEG

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Online seit 16. Juli

Verteidigungsanzeige ist kein Sachantrag!

OLG Frankfurt, 02.07.2026 - 30 W 92/25

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Verzögerungsgebühr wegen Nichterscheinen zum Verhandlungstermin!

KG, 09.04.2025 - 21 U 108/22

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Streitwert der Anfechtung eines Grundlagenbeschlusses über Erhaltungsmaßnahmen?

OLG München, 30.05.2025 - 32 W 201/25 WEG

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Online seit 15. Juli

Rechtsanwalt muss korrekte Notierung der Berufungsbegründungsfrist prüfen!

BGH, 24.06.2025 - VI ZB 19/23

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Gericht muss nicht jeden Vortrag bescheiden!

BGH, 03.06.2025 - VIII ZA 17/24

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Online seit 14. Juli

Unrichtigkeit einer Postzustellungsurkunde muss (voll) bewiesen werden!

OLG Frankfurt, 02.07.2025 - 9 U 73/24

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Online seit 11. Juli

Unleserliche Unterschrift (ohne Namenszusatz) reicht nicht!

BGH, 24.06.2025 - VI ZB 91/23

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Zeugen sind das schlechteste Beweismittel ...

LAG Niedersachsen, 26.05.2025 - 2 SLa 442/24

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Online seit 10. Juli

Heilung einer mangelhaften Streitverkündung durch rügelose Einlassung?

BGH, 12.06.2025 - VII ZR 14/24

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Gericht muss sich mit Privatgutachten auseinandersetzen!

BGH, 28.05.2025 - XII ZB 65/25

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Weitere Beweiserhebung im sBV abgelehnt: Beschluss nicht anfechtbar!

OLG Brandenburg, 13.06.2025 - 11 W 12/25

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Online seit 9. Juli

Kein Annahmewille, keine Zustellung!

BGH, 09.05.2025 - AnwZ (Brfg) 8/25

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Darlegungsanforderungen dürfen nicht überspannt werden!

BGH, 26.06.2025 - III ZR 81/24

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Online seit 8. Juli

Verletzung richterlicher Hinweispflicht: Befangenheit nur in Ausnahmefällen!

OLG Brandenburg, 02.06.2025 - 1 W 30/25

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Online seit 7. Juli

VU im schriftlichen Vorverfahren: Ab wann ist der Einspruch statthaft?

BGH, 11.06.2025 - IV ZR 83/24

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Online seit 4. Juli

Gerichtsstandsbestimmung erfolgt nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten!

OLG München, 30.04.2025 - 101 AR 32/25

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Verfahrenswert für Zutrittsgewährung wegen dinglichem Wohnrecht?

OLG Koblenz, 23.04.2025 - 7 WF 24/25

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Online seit 3. Juli

Übersendung des Urteilsentwurfs macht Richter befangen!

OLG Frankfurt, 04.06.2025 - 9 W 13/25

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Addition der Streitwerte bei Beklagtenwechsel?

KG, 20.06.2025 - 7 W 18/25

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Online seit 2. Juli

Ärztliches Attest muss konkrete Diagnose enthalten!

BGH, 10.04.2025 - I ZB 59/24

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Fortbildung unterlassen: Fachanwaltstitel kann widerrufen werden!

BGH, 16.05.2025 - AnwZ (Brfg) 51/24

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Widersprüche im Berufungsurteil binden Revisionsgericht nicht!

BGH, 18.06.2025 - VIII ZR 219/23

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Herausgabe des Werks nach Kündigung mittels einstweiliger Verfügung!

OLG Hamm, 24.06.2024 - 17 U 30/24

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Online seit 1. Juli

Rückzahlung des Baukostenzuschusses nach Zwangsversteigerung an Mieter?

OLG Brandenburg, 01.04.2025 - 3 U 82/23

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Prozessvergleich unzutreffend protokolliert: Berichtigung durch Rechtsmittelgericht?

OLG München, 26.03.2024 - 28 U 7458/22 Bau

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Kostenverteilung bei einem Räumungsvergleich

LG Bamberg, 07.05.2025 - 31 T 19/25

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