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Derzeit 134.084 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Zivilprozess und Schiedswesen 44 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 160 Urteile neu eingestellt.

Über 42.000 Urteilsbesprechungen (IBR-Beiträge) nach dem 1-Seiten-Prinzip.

Wenn die gesuchte oder zitierte Entscheidung bei uns nicht im Volltext verfügbar ist:
Wir verlinken zu über 1.000.000 weiteren Entscheidungen im Internet.

Urteile, die in den letzten 14 Tagen neu online gestellt wurden stehen auch Nichtabonnenten im Volltext kostenlos zur Verfügung. Auch alle Suchfunktionen und Leitsätze sind frei zugänglich.

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Leitsätze, die mit *) gekennzeichnet sind, sind amtlich. Alle anderen Leitsätze sind von unseren Autoren oder der Redaktion verfasst.

Aktuelle Urteile zum Zivilprozess & Schiedswesen

44 Urteile - (160 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

Verzicht auf Zeugenvernehmung ist widerruflich!

BGH, 08.05.2025 - V ZR 152/24

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Gericht muss Dir zuhören, aber nicht Deiner Meinung sein!

SächsVerfGH, 13.03.2025 - 56-IV-24

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Online seit gestern

Auflassungsvormerkung darf nicht verfrüht gelöscht werden!

BGH, 24.04.2025 - III ZR 18/24

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Schriftsatzumfang darf auf zehn Seiten begrenzt werden!

OLG Köln, 13.12.2024 - 19 Sch 11/24

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Online seit 30. Mai

Umfang des vom Notar übernommenen selbständigen Betreuungsauftrags?

BGH, 08.05.2025 - III ZR 398/23

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Entscheidungen über Videoverhandlung sind nicht anfechtbar

LG Lübeck, 12.05.2025 - 7 T 179/25

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Online seit 28. Mai

Keine Syndikuszulassung als GmbH-Geschäftsführer!

BGH, 23.04.2025 - AnwZ (Brfg) 41/24

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Rechtsbeschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss?

BGH, 06.05.2025 - X ZB 20/22

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Antrag auf eV zurückgewiesen: Beschwerde unterliegt Anwaltszwang!

OLG Frankfurt, 23.04.2025 - 11 W 6/25 (Kart)

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Online seit 27. Mai

Anwalt unvorhergesehen erkrankt: Was ist möglich und zumutbar?

BGH, 24.04.2025 - III ZB 81/24

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Wertgrenze der NZB ist Beschwerdewert aus beabsichtigter Revision!

BGH, 10.04.2025 - V ZR 130/24

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Fiktives Geschehen ist keine zulässige Beweisfrage!

OLG Hamm, 21.02.2024 - 11 W 9/24

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Online seit 26. Mai

Wer sich auf die Unrichtigkeit eines eEB beruft, sollte eine weiße Weste haben!

OLG Düsseldorf, 17.02.2025 - 3 U 58/24

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Erstinstanzlich am 1. VU mitgewirkt: Richter im Berufungsverfahren ausgeschlossen?

BGH, 27.03.2025 - I ZB 40/24

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Online seit 23. Mai

Ausnahme von doppelter Voreintragungspflicht bei Grundstücksübertragung

OLG Nürnberg, 17.02.2025 - 15 Wx 2087/24

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Bei beA-Versand ist ein Zeitpuffer einzuplanen!

OLG Frankfurt, 28.02.2025 - 8 UF 125/24

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Keine Vorlage an den EuGH: Prozessgrundrechte verletzt?

BGH, 27.03.2025 - I ZB 68/24

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Online seit 22. Mai

Bestimmheit einer Dienstbarkeit: Der "Teufel" muss genau beschrieben werden

OLG Nürnberg, 24.02.2025 - 15 W 200/25

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Widerruf der Anwaltszulassung: Wann wird ein Vermögensverfall vermutet?

BGH, 22.04.2025 - AnwZ (Brfg) 2/25

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Aktenherausgabe an Anwalt: Ablehnungsantrag eindeutig unzulässig!

BGH, 08.04.2025 - II ZR 99/24

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Online seit 21. Mai

Berufung bei unzuständigem Gericht eingereicht: Frist gewahrt?

BGH, 09.04.2025 - XII ZB 163/24

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Online seit 20. Mai

Kein Antrag - keine Wiedereinsetzung!

BGH, 08.05.2025 - V ZB 44/24

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Online seit 19. Mai

Streithelfer kann sich keine günstige Kostenentscheidung erschleichen!

KG, 12.05.2025 - 21 U 186/24

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Online seit 16. Mai

Materiell-rechtliche Einwendungen im Kostenfestsetzungsverfahren?

OLG Frankfurt, 11.04.2025 - 30 W 38/25

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Online seit 15. Mai

Kostenregelung im Vergleich verdrängt das Baumbach'sche Ungetüm!

OLG Frankfurt, 07.04.2025 - 30 W 27/25

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Online seit 14. Mai

Erhebliche Beweisangebote sind zu berücksichtigen!

BGH, 02.04.2025 - VII ZR 248/23

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Online seit 13. Mai

Persönliches Erscheinen angeordnet: 1.000 Euro für Taxi auf Staatskosten?

LSG Thüringen, 23.04.2025 - L 1 JVEG 620/24

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Online seit 12. Mai

Hilfsbegründungen erhöhen Gegenstandswert nicht!

OLG Naumburg, 15.11.2024 - 2 W 73/23

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Schlichtungsverfahren gegen Beklagte macht Richer nicht befangen!

BGH, 15.04.2025 - XI ZB 13/24

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Ablehnung der Videoverhandlung als Befangenheitsgrund?

OLG Stuttgart, 10.03.2025 - 3 W 10/25

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Online seit 9. Mai

Gericht muss Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist abwarten!

BGH, 10.04.2025 - V ZB 59/24

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Wer urteilt, muss auch der Verhandlung beigewohnt haben!

BGH, 16.04.2025 - VII ZR 126/23

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Über Stromausfall nur durch SMS zu benachrichtigen reicht nicht für einstweilige Verfügung

AG Bottrop, 24.04.2025 - 8 C 88/25

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Online seit 8. Mai

Wann gilt ein eEB als zugestellt?

VGH Bayern, 01.04.2025 - 4 CE 25.52

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Übermäßiger „Vergleichsdruck“ macht Richter befangen!

BVerfG, 03.03.2025 - 1 BvR 750/23

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Urteilsgründe eines Stuhlurteil sind "alsbald" nachzureichen!

BVerfG, 10.04.2025 - 2 BvR 468/25

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Online seit 7. Mai

"Sicherheitszuschlag" von 55 Minuten ist bei beA-Versand ausreichend!

BGH, 24.04.2025 - III ZB 12/24

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Wenn zwei (Spruchkörper) sich streiten ...

KG, 16.04.2025 - 2 UH 12/25

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Streitwert einer einstweiligen Verfügung gegen Auftragserteilung?

LG Frankfurt/Main, 17.03.2025 - 2-13 T 7/25

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Online seit 6. Mai

Unrichtigkeit des eEB muss feststehen!

OVG Niedersachsen, 28.04.2025 - 4 LA 12/23

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Teilurteil unzulässig: Berufungsgericht kann über anhängigen Teil entscheiden!

OLG Hamm, 15.04.2025 - 4 U 77/24

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Selbständiges Beweisverfahren ad infinitum?

LG Hagen, 12.09.2024 - 6 OH 3/17

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Online seit 5. Mai

Keine Antragsbindung im Wertfestsetzungsverfahren!

OLG Celle, 25.04.2025 - 24 U 212/22

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Urteilsergänzung auch hinsichtlich Abwendungsbefugnis zulässig?

OLG Bremen, 23.04.2025 - 1 U 12/24

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