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Online seit heute

Auch ein Vermesser vermisst sich mal ...

OLG München, 22.01.2025 - 20 U 437/24 Bau

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Preisprüfung geht (fast) immer!

VK Westfalen, 25.02.2026 - VK-8/26

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Keine verkehrliche Erschließung, keine Vollzugsfähigkeit!

VGH Bayern, 13.03.2026 - 9 NE 25.2468

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Haftet der Mieter für seine Gäste?

AG Frankfurt/Main, 15.09.2025 - 33 C 2122/22

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Keine Pflicht zur Einholung von Vergleichsangeboten!

BGH, 27.03.2026 - V ZR 7/25

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Zahlungsverzug trotz fehlerhafter Rechnung?

OLG Frankfurt, 17.03.2026 - 9 U 95/25

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Auch gestrichene und geänderte Fristen müssen erkennbar sein!

BGH, 04.03.2026 - XII ZB 338/24

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Rechtsfolgen einer versäumten Vollziehungsfrist?

OLG Naumburg, 10.10.2025 - 7 U 23/25

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Online seit gestern

Ansprechpartner ≠ Vertreter!

KG, 08.09.2025 - 7 U 46/23

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Lügen haben kurze Beine!

VK Nordbayern, 24.02.2026 - RMF-SG21-3194-11-5

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Wie müssen Satzungstext und -anlagen verbunden sein?

OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2026 - 10 A 2.25

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Vereinbarung über den Umlagemaßstab von Betriebskosten ist bindend!

AG Neubrandenburg, 25.11.2025 - 103 C 485/24

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Hat der Garantiegeber die Wahl, hat der Käufer die Qual!

OLG Naumburg, 23.02.2026 - 12 U 67/25

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Vollstreckungsabwehrklage oder Antrag auf Versagung der Vollstreckung?

BGH, 19.02.2026 - IX ZR 103/25

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Womit man rechnen muss, ist nicht überraschend!

BGH, 26.03.2026 - I ZA 3/25

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Berufung auf fehlerhafte Ersatzzustellung kann treuwidrig sein!

OLG Frankfurt, 16.02.2026 - 3 U 120/25

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Online seit 10. April

Die vorkalkulatorische Preisfortschreibung lebt!

OLG Naumburg, 23.12.2025 - 2 U 113/18

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Auftrag über soziale Dienstleistung: Wertung sozialer Aspekte?

EuGH, 05.03.2026 - Rs. C-210/24

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(Vermeintliches) Dorfgebiet im Außenbereich legitimiert keine Pferdehaltung!

VGH Bayern, 13.03.2026 - 1 CS 25.2380

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Bonner Mietspiegel: Was ist eine „zeitgemäße Elektroinstallation“?

AG Bonn, 21.11.2025 - 206 C 24/25

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Beseitigung von Unfallschäden beim „A-Modell": Umsatzsteuer als Schaden?

BGH, 24.02.2026 - VI ZR 149/25

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Schwerer Verfahrensfehler = unrichtige Sachbehandlung!

BGH, 31.03.2026 - VII ZR 165/20

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Berechtigt widersprüchlicher Sachvortrag zur Akteneinsicht?

BayObLG, 04.03.2026 - 101 Va 11/26

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Online seit 9. April

„Hauptauftrag" kommt nicht zu Stande: Vergütung (hier) im Stundenlohn!

OLG Bamberg, 30.01.2025 - 12 U 133/24

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Auslegung von Eignungskriterien richtet sich nach der Bekanntmachung!

OLG Koblenz, 24.03.2026 - Verg 2/25

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Vorbescheid darf nicht auflösend bedingt werden!

VGH Bayern, 05.03.2026 - 22 AS 25.40083

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Endrenovierungsklauseln sind unwirksam!

AG Bochum, 05.01.2026 - 70 C 79/24

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Reichweite der Interventionswirkung?

OLG München, 19.01.2026 - 25 U 1959/24

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Online seit 8. April

Abnahmeklausel unwirksam: Mängelansprüche verjähren in 30 Jahren!

BGH, 26.03.2026 - VII ZR 68/24

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Mängel vor der Abnahme: Keine Verjährung vor vereinbarter Fertigstellung!

OLG Bamberg, 25.06.2024 - 12 U 115/23

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Auch Rahmenvereinbarungen müssen kalkulierbar sein!

VK Rheinland, 26.01.2026 - VK 42/25

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Kinderlärm ist nur ausnahmsweise abwägungserheblich!

OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2026 - 10 D 186/23

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Sonderumlage unwirksam: Direkter Rückzahlungsanspruch!

AG Krefeld, 29.08.2025 - 13 C 15/25

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Und täglich grüßt der gedrosselte Batteriespeicher ...

OLG Koblenz, 19.03.2026 - 1 U 613/25

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Kollegialität als Befangenheitsgrund?

OLG Schleswig, 18.02.2026 - 16 W 12/26

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Online seit 7. April

Rechnung „korrekturbedürftig“: Höhe des Einbehalts?

OLG Hamm, 13.03.2026 - 12 U 138/25

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Anforderungen an die Wahl des Verhandlungsverfahrens?

OLG Naumburg, 20.02.2026 - 6 Verg 5/25

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Keine (verkehrliche) Erschließung, keine Baugenehmigung!

VGH Bayern, 09.03.2026 - 2 ZB 25.1484

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Indexierungsklausel AGB-widrig: Rückwirkende Unwirksamkeit!

BGH, 11.03.2026 - XII ZR 51/25

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Mangelhaftes Gemeinschaftseigentum: Wann bekommt ein Eigentümer Schadensersatz?

BGH, 27.02.2026 - V ZR 18/25

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Drosselung der Speicherkapazität ist kein Mangel!

OLG Düsseldorf, 26.02.2026 - 10 W 71/25

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Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid: Verwerfung durch zweites VU?

BGH, 26.03.2026 - IX ZR 52/24

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Näheverhältnis zum Sachverständigen macht Richter nicht befangen!

OLG Stuttgart, 26.03.2026 - 21 W 24/25

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Online seit 2. April

Wann ist eine Bauhandwerkersicherheit zurückzugeben?

OLG Köln, 18.03.2026 - 11 U 109/23

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Russische Führungskräfte = russischer Einfluss?

EuGH, 12.02.2026 - Rs. C-313/24

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Brandschutz ist unantastbar!

OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2026 - 7 B 1446/25

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Bohren in Terrassentür muss nicht sein!

AG Rheine, 04.12.2025 - 14 C 194/24

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Gewöhnliche Geschäftsbeziehung ist kein Befangenheitsgrund!

OLG München, 27.03.2026 - 31 W 428/26

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Bei beA-Störung sind alternative Übermittlungswege zu nutzen!

BGH, 18.03.2026 - IV ZB 28/25

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Richter muss sich nicht auf telefonische Erörterung einlassen!

OLG Karlsruhe, 20.03.2026 - 14 W 94/25

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Aktenwidrige Tatsachen zugrunde gelegt?

BVerwG, 24.02.2026 - 4 BN 24.25

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Online seit 1. April

Nur der grobe Rechtsmissbrauch schadet!

OLG Naumburg, 08.09.2025 - 12 U 26/25

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Keine Willkür bei der Preisprüfung!

VK Westfalen, 25.02.2026 - VK-10/26

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Zwangsgeldfestsetzung zwecks Baustilllegung nur bei Wiederholungsgefahr!

OVG Niedersachsen, 25.03.2026 - 1 ME 23/26

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Einhaltung der Immissionsrichtwerte muss feststehen!

VG Düsseldorf, 19.09.2025 - 8 K 1493/22

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Wer vermietetes Objekt kauft, trägt auch das Verwertungsrisiko

AG Berlin-Mitte, 03.12.2025 - 9 C 5083/25

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Kann Gemeinschaft ein Abrechnungsverhältnis zum Bauträger herbeiführen?

LG Frankfurt/Main, 26.03.2026 - 2-13 S 80/25

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Sachverständiger befangen? Aufklärungspflicht des Gerichts!

OLG München, 28.03.2026 - 31 W 1439/25

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Ablehnungsgesuch als unzulässig verworfen: Sofortige Beschwerde statthaft!

BGH, 05.03.2026 - IX ZB 5/25

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Nichtzahlung des Vorschusses = (konkludente) Antragsrücknahme?

LG Darmstadt, 03.11.2025 - 19 OH 2/25

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Online seit 31. März

Kann eine „falsche" Honorarzone wirksam vereinbart werden?

OLG Stuttgart, 03.03.2026 - 10 U 88/25

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Forderung nach qualifizierter elektronischer Signatur zulässig?

VK Sachsen, 29.01.2026 - 1/SVK/034-25

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Gleitschirmfliegerverein muss Windenergieanlagen weichen!

OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2026 - 22 B 1325/25

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Formularvertragliche Abbedingung von § 545 BGB wirksam

LG Berlin II, 13.02.2026 - 63 S 205/25

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Wie kann man den Verwalter zur Beschlussumsetzung zwingen?

LG Frankfurt/Main, 25.03.2026 - 2-13 S 107/24

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Keine Sorgeberechtigung, keine Haushaltsangehörigkeit!

VG Berlin, 09.03.2026 - 8 K 620/25

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Gefahr widersprechender Entscheidungen ist kein Aussetzungsgrund!

OLG Karlsruhe, 23.12.2025 - 14 W 149/25

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Öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Vertrag?

OLG Düsseldorf, 10.03.2026 - 10 W 13/26

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Online seit 30. März

Keine Formularvollmacht für „freie" Änderung der Teilungserklärung!

BGH, 23.01.2026 - V ZR 91/25

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Keine Teilnahmebescheinigung, kein Fortbildungsnachweis!

VG Düsseldorf, 06.02.2026 - 36 K 6817/25

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Wesentliche Vertragserweiterung löst (Neu-)Ausschreibungspflicht aus!

OLG Düsseldorf, 06.03.2026 - Verg 29/22

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Verwendung fossiler Brennstoffe darf ausgeschlossen werden!

OVG Niedersachsen, 09.03.2026 - 1 KN 40/22

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Einseitiges Fordern ist kein Verhandeln!

AG Passau, 20.01.2026 - 13 C 244/24

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Verletzung des Einsichtsrechts nur bei Kausalität für Beschlussfassung!

LG Köln, 19.02.2026 - 15 S 88/25

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Grundbuchamt muss Lastenfreiheit nicht prüfen!

OLG Naumburg, 15.12.2025 - 12 Wx 41/25

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Einzelanweisung zur Fristeintragung muss klar und präzise sein!

BGH, 04.03.2026 - XII ZB 244/24

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Wann ist die Beschwerde gegen einen Beweisbeschluss statthaft?

OLG Stuttgart, 19.03.2026 - 12 W 11/26

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Online seit 27. März

Mangelverdacht = Mangel?

BGH, 26.02.2026 - V ZR 83/25

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Wer an das Geld des Bauherrn will, muss mangelfrei geleistet haben!

LG Hamburg, 16.01.2026 - 315 O 57/25

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„Abwehrklauseln" verdrängen nur Allgemeine Geschäftsbedingungen!

VK Sachsen, 23.02.2026 - 1/SVK/049-25

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Flüchtlingsunterbringung ≠ Wohnnutzung!

OVG Niedersachsen, 18.03.2026 - 1 ME 132/25

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Aufklärungspflicht des Vermieters über eine Verkaufsabsicht?

AG Esslingen, 28.11.2025 - 8 C 1379/24

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"Streichen der Fenster und Außentüren von innen": Selbst wörtliche Wiedergabe des Gesetzestextes ist unwirksam!

AG Berlin-Schöneberg, 09.12.2025 - 10 C 25/25

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Wann ist eine Erschließungsanlage „endgültig hergestellt"?

OLG Rostock, Entscheidung vom 25.02.2026 - 3 U 51/25

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Schriftsatz an Kollegen übergeben: Korrekte Signatur prüfen!

OLG Rostock, 22.01.2026 - 3 U 89/25

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Bausache kann Handelssache sein: Wahl der KfH möglich!

LG Cottbus, 10.12.2025 - 6 O 279/25

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Streit über „Brandschutzvereinbarung" = öffentlich-rechtliche Streitigkeit?

OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2026 - 7 E 645/25

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Online seit 26. März

Tiny Häuser sind Bauwerke!

LAG Hessen, 06.02.2026 - 10 SLa 529/25 SK

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Wer trägt die Bewirtschaftungskosten bei verzögerter Übergabe?

LG Frankfurt/Main, 19.01.2026 - 2-01 S 2/25

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Angestellte Ingenieure machen aus einer GmbH kein Ingenieurbüro!

LG Bochum, 18.02.2026 - 13 O 117/25

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Keine „Aufhebung der Aufhebung" nach Zuschlagerteilung!

BayObLG, 11.09.2024 - Verg 1/24

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Lärmimmissionen in Gemengelagen: Rücksichtnahmegebot maßgeblich!

BVerwG, 18.02.2026 - 4 BN 15.25

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Der Verwalter kann im schriftlichen Verfahren bestellt werden

OLG Karlsruhe, 09.02.2026 - 19 W 77/25 (Wx)

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Was gehört in die Jahresabrechnung?

AG Eckernförde, 26.09.2025 - 6 C 7/23 WEG

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Keine Ausforschung im selbständigen Beweisverfahren!

OLG Brandenburg, 30.01.2026 - 8 W 3/26

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GdWE-Mitglied erhebt Klage: Keine Fristsetzung nach § 494a ZPO!

OLG Karlsruhe, 11.02.2026 - 19 W 61/25

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Online seit 25. März

Wie können Probleme mit der Gemeinschaftsordnung gelöst werden?

BGH, 27.02.2026 - V ZR 98/25

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Volles (Pauschal-)Honorar trotz unvollständiger Grundleistungen?

OLG Celle, 28.01.2026 - 14 U 81/22

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Rüge der Unterkalkulation eines Mitbewerberangebots?

OLG Frankfurt, 03.02.2026 - 11 Verg 5/25

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Die Feuerwehr wird's schon richten?

OVG Bremen, 23.02.2026 - 1 LA 311/24

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