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Online seit heute

Kein Verbraucherbauvertrag bei Herausnahme wichtiger Gewerke!

OLG Schleswig, 17.12.2025 - 12 U 35/25

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Nochmal: "Vergabeberater" dürfen keine Rechtsdienstleistungen erbringen!

LG Gießen, 12.01.2026 - 6 O 41/25

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Bauleitplanung muss Immissionskonflikte sachgerecht auflösen!

OVG Niedersachsen, 08.12.2025 - 1 KN 13/23

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Tellergroßer Feuchtigkeitsfleck ist kein Mangel!

AG Frankfurt/Main, 19.02.2025 - 33050 C 204/24

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Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung der Balkone bei Eigentümer: Keine Beschlusskompetenz der WEG

LG Itzehoe, 26.04.2024 - 11 S 31/23

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Notwegerecht für Häuser im Außenbereich?

LG Köln, 11.11.2024 - 15 O 2/23

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Wer trägt die Kosten für ein (erstinstanzlich) verwertetes unbrauchbares Gutachten?

OLG Celle, 18.09.2025 - 11 U 97/23

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Streitwertfestsetzung ist verbindlich, wenn sie nicht angegriffen wird

BGH, 11.12.2025 - V ZR 39/25

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Unverschuldetes Nichterscheinen: Vertagung von Amts wegen!

LAG Hamm, 17.12.2025 - 9 Ta 202/25

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Online seit gestern

Eigentumsumschreibung bei Fertigstellungsverzug!

OLG Köln, 17.12.2025 - 11 U 7/24

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Wann ist eine freiwillige ex-ante-Transparenzbekanntmachung wirksam?

VK Sachsen, 03.04.2025 - 1/SVK/032-24

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Begründung für Sofortvollzug in Zurückstellungsbescheid?

OVG Niedersachsen, 25.11.2025 - 1 ME 77/25

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Maßnahmewert-Überschreitung der TrinkwV (100 KBE/100 ml) allein ist kein Minderungsgrund

LG Frankfurt/Main, 25.11.2025 - 2-11 S 107/24

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Bestimmtheit von Beschlüssen zur Genehmigung von Balkonkraftwerken

AG Wolfratshausen, 26.04.2024 - 1 C 577/23 WEG

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Schottergärten sind auch in Nordlage unzulässig und zu begrünen!

VG Stuttgart, 27.01.2025 - 6 K 4450/24

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Gutachten mangelhaft: Nachbesserungsrecht des Sachverständigen?

OLG Hamm, 04.09.2025 - 25 W 10/25

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Keine Zurückverweisung bei schwerwiegenden Gehörsverstößen!

BGH, 18.12.2025 - I ZB 42/25

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Verlegungsantrag abgelehnt: Richter befangen?

OLG Jena, 20.11.2025 - 6 W 226/25

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Online seit 13. Januar

"Ein Vertrag, sie zu knechten ..." (frei nach J. R. R. Tolkien)

OLG Bamberg, 19.02.2025 - 3 UKl 13/24

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Noch technische Vergabeberatung oder schon Rechtsberatung?

LG Halle, 18.12.2025 - 8 O 55/25

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Baubehörde kann Frist für Beseitigungsbeginn setzen!

OVG Saarland, 20.11.2025 - 2 B 134/25

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Die Betriebskostenabrechnung und ihre Folgen

AG Stadthagen, 10.07.2024 - 4 C 531/23

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Anfechtung der Jahresabrechnung nur noch begrenzt möglich

AG Frankenthal, 28.03.2024 - 3a C 249/21

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Prüfung der textlichen Bestimmungen bei Fehlen der "beigefügten Skizze"

OLG Saarbrücken, 05.11.2024 - 5 W 63/24

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Voraussetzungen für Niederschlagung der Gerichtskosten?

BGH, 12.12.2025 - I ZB 77/25

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Klagen auf Notwegerecht richten sich gegen den Verband

OLG Schleswig, 29.10.2025 - 12 U 23/25

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Online seit 12. Januar

Muss der Architekt auch (notwendige) Freianlagen planen?

OLG Köln, 05.11.2025 - 11 U 138/23

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Wie detailliert ist eine Auswahlentscheidung zu dokumentieren?

VK Saarland, 15.09.2025 - 3 VK 2/25

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Festgesetzte Baugrenzen gelten für den gesamten B-Plan!

OVG Niedersachsen, 19.12.2025 - 1 ME 109/25

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Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Ordentliche Kündigung führt nicht automatisch zu Mietende!

LG Leipzig, 19.06.2025 - 2 S 264/24

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Falsches Mietende kann angefochten werden

AG Neukölln, 11.12.2025 - 2 C 305/25

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Verjährungsverzicht ist nicht zu Lasten des Erklärenden auszulegen!

OLG Schleswig, 20.11.2025 - 7 U 52/25

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Über rechtzeitigen Fristverlängerungsantrag ist zu entscheiden!

BGH, 10.12.2025 - XII ZB 350/25

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Wenn die E-Akte löchriger ist als ein Schweizer-Käse ...

OLG Saarbrücken, 03.09.2025 - 3 W 1/25

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Online seit 9. Januar

Angebot nach drei Monaten angenommen: Kein Vertragsschluss!

LG Darmstadt, 31.10.2025 - 19 O 185/24

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Arbeiten nach Schlussrechnungsstellung sind neuer Bauauftrag!

Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 18.12.2025 - Rs. C-820/24

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Muss im urbanen Gebiet das Wohnen erlaubt sein?

OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2024 - 2 K 32/23

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Mietpreisbremse gilt nicht mehr nach freiwilliger Mietsenkung

BGH, 17.12.2025 - VIII ZR 56/25

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Gewerbliche Nutzung einer Mietwohnung durch Impressumsangabe?

AG Hamburg, 19.12.2025 - 49 C 213/25

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Anmietung eines Pkw-Stellplatzes als Werbungskosten?

BFH, 20.11.2025 - VI R 4/23

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Beweisvereitelung führt (nur) zu Beweiserleichterungen!

BGH, 15.10.2025 - IV ZR 157/24

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Kostenfestsetzungsgegner ist anzuhören!

OLG Frankfurt, 17.10.2025 - 30 W 158/25

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Online seit 8. Januar

Rechnung ≠ Auftrag!

KG, 04.07.2025 - 21 U 11/22

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Sittenwidrige Zuschlagserteilung nur bei kollusivem Zusammenwirken!

VK Südbayern, 10.04.2025 - 3194.Z3-3_01-25-10

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Gefälligkeitsplanung ist unzulässig!

OVG Saarland, 09.10.2025 - 2 C 107/24

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Entzug der Wohnberechtigung = Kündigungsgrund!

AG Frankfurt/Main, 27.06.2025 - 33076 C 50/25

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Nachbarerbbaurecht ist zulässig!

BGH, 19.12.2025 - V ZR 15/24

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Auch eine (sehr) schlechte Berufungsbegründung ist wirksam!

BGH, 20.11.2025 - V ZR 66/25

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Zuständigkeit für Beseitigungsklage gegen Eigentümer und Nießbraucher?

BayObLG, 20.11.2025 - 102 AR 119/25

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Online seit 7. Januar

Keine Drucksituation, kein Widerrufsrecht!

OLG Stuttgart, 21.10.2025 - 10 U 79/25

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Laufzeitverlängerung führt zur Neuausschreibung!

VK Bund, 26.05.2025 - VK 2-31/25

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"Erweiternde Erneuerung" darf nicht zu einem aliud führen!

VGH Bayern, 21.10.2025 - 15 ZB 25.1520

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Stellplatzbaulast kann Hindernis für Rückbau- und Herausgabeansprüche des Vermieters nach Mietvertragsende sein

OLG Hamm, 15.12.2025 - 18 U 127/24

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Schriftformverstoß auch bei Nebenabreden?

LG Dresden, 22.04.2025 - 5 O 1146/24

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Zugang ≠ empfangsbereite Entgegennahme!

LAG Baden-Württemberg, 12.08.2025 - 15 Sa 57/24

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Schriftsatznachlass im sBV abgelehnt: Sofortige Beschwerde statthaft?

OLG Köln, 26.11.2025 - 11 W 32/25

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Online seit 6. Januar

Beurkundungspflicht bei einem Verbraucherbauvertrag?

LG Darmstadt, 28.11.2025 - 19 O 61/24

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Streitwert bei der Vergabe von Rettungsdienstleistungen?

OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2025 - 13 B 102/25

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Keine Anschlussbebauung in den Außenbereich!

OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2025 - 10 A 1301/23

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Ehe ist (hier) kein Befangenheitsgrund!

OLG München, 09.12.2025 - 15 U 2841/25

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Online seit 5. Januar

Bauüberwacher muss Ausführungspläne prüfen!

OLG Karlsruhe, 09.09.2025 - 8 U 17/24

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Nur "bindende" Vorgaben zwingend einzuhalten!

OLG Jena, 19.11.2025 - Verg 4/25

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Biotopschutz auch im beschleunigten Verfahren!

VGH Baden-Württemberg, 09.10.2025 - 8 S 1594/23

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Ohne Räumungstitel darf der Vermieter nicht räumen

AG Lemgo, 20.11.2025 - 18 C 369/25

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Materialgarantie ≠ Mangelhaftung!

OLG Bamberg, 14.07.2025 - 3 U 9/25

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Kein Honorar für KI-generiertes Gutachten!

LG Darmstadt, 10.11.2025 - 19 O 527/16

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Wann ist weitere Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung statthaft?

OLG Nürnberg, 08.09.2025 - 5 W 1424/25

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Online seit 2. Januar

Kein Mangel trotz Abweichung von DIN-Norm?

OLG Brandenburg, 04.12.2025 - 10 U 29/25

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"Dringlichkeitsvergabe" bedarf eingehender Dokumentation!

VK Westfalen, 21.11.2025 - VK 1-56/25

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Wie müssen weiche Tabukriterien ausgestaltet sein?

BVerwG, 25.11.2025 - 4 BN 16.25

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Geplante Baumaßnahmen: Nachbar muss weiterhin heizen können!

LG Augsburg, 03.11.2025 - 101 O 3790/25

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Kein Teilrücktritt bei gedrosselter Speicherkapazität!

OLG Köln, 16.10.2025 - 7 U 13/25

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Vertrag zugunsten Dritter im Konzernverbund: AGB oder Individualabrede?

BGH, 20.11.2025 - I ZB 9/25

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Sachverständiger darf Parteivortrag als falsch kritisieren!

OLG Brandenburg, 08.12.2025 - 10 W 22/25

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Anforderungen an die Vollziehung einer Handlungsverfügung?

BGH, 06.11.2025 - I ZB 65/25

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Nochmal: "Technische Störung" ist keine hinreichende Glaubhaftmachung!

BGH, 02.12.2025 - VIII ZB 17/25

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Streitwert eines Antrags auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung: 10 Bruttomieten!

LG Regensburg, 30.07.2025 - 24 T 152/25

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Online seit 30. Dezember 2025

Festsetzung eines unbebauten Baugrundstücks als private Grünfläche?

OVG Niedersachsen, 13.11.2025 - 1 KN 150/23

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Kampf gegen Obdachlosigkeit: Wohnungslose dürfen in Düsseldorfer WEG einziehen

AG Düsseldorf, 24.11.2025 - 290a C 42/25

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Online seit 29. Dezember 2025

Mietminderung bei Mängeln: Welche Beweise sind geeignet und erforderlich?

AG Neustadt/Rübenberge, 18.03.2025 - 47 C 356/23

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Anspruch auf Löschung einer Baulast nach Vertragsbeendigung

OLG Düsseldorf, 01.07.2025 - 24 U 23/24

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Urteil nach Aktenlage setzt streitiges Verhandeln voraus

LG Konstanz, 22.05.2025 - B 61 S 54/24

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Online seit 24. Dezember 2025

Wann verjährt der Anspruch auf nachträgliche Umsatzsteuererstattung?

OLG Naumburg, 27.05.2025 - 2 U 82/24

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Verfahrensaufhebung wegen interner Gründe?

VK Niedersachsen, 23.04.2025 - VgK-10/2025

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Aufhebungssatzung muss ordnungsgemäß bekanntgemacht werden!

OVG Berlin-Brandenburg, 09.12.2025 - 2 A 7/25

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Anhörungsrügeverfahren nach SO-Bau-Schiedsspruch?

BGH, 09.10.2025 - I ZB 20/25

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Über Grundsatzbedeutung entscheidet das Kollegium!

BGH, 04.12.2025 - V ZB 55/25

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Online seit 23. Dezember 2025

GU-Zuschlag gehört nicht zu den anrechenbaren Kosten!

OLG Düsseldorf, 19.12.2025 - 22 U 26/25

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Bieter muss schlauer sein als ChatGPT!

VK Niedersachsen, 16.04.2025 - VgK-14/2025

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Was sind "umweltbezogene Rechtsvorschriften des Bundesrechts"?

VGH Baden-Württemberg, 13.11.2025 - 8 S 701/23

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Theaterbesuche reichen als Eigenbedarf!

LG Hamburg, 10.06.2025 - 311 S 4/25

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Folgen des Verstoßes gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot

OLG München, 24.06.2025 - 32 U 1132/25

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Sherlock Holmes auf (AGB-rechtlichen) Abwegen!

OLG Stuttgart, 19.08.2025 - 10 U 130/24

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Haftpflichtversicherung für Heizkostenableser: Ansprüche der Mieter unterfallen dem Risikoausschluss

OLG Nürnberg, 25.06.2025 - 8 U 421/25

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beA-Nachricht geöffnet = Empfangsbereitschaft nachgewiesen?

OLG Karlsruhe, 18.12.2025 - 25 U 114/24

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Kein Ergänzungsbeschluss nach Fristablauf!

KG, 18.12.2025 - 5 W 170/25

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Online seit 22. Dezember 2025

Schadensersatz wegen Rissen durch Bauarbeiten ist kein Selbstläufer!

OLG Hamm, 27.11.2025 - 24 U 21/25

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Kein Ausschluss bei nur geringfügiger Ersatzvornahme!

VK Niedersachsen, 23.05.2025 - VgK-17/2025

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Ausgleichsmaßnahmen müssen (nur) ausgleichen!

OVG Niedersachsen, 12.12.2025 - 1 MN 112/25

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Mietzuschlag für Balkon?

AG Saarbrücken, 10.06.2025 - 120 C 378/24

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