Nachrichten in allen Sachgebieten

Zwei 2012 geschlossene Verbraucherdarlehen wurden acht Jahre später widerrufen - die Kreditnehmer beriefen sich auf einen zu niedrig angegebenen effektiven Jahreszins. Mit Erfolg, denn laut BGH hindert dies bei Altverträgen den Beginn der Widerrufsfrist.
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Inflationsrate geht nach zwei Anstiegen in Folge leicht zurück

Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat - lag im Oktober 2025 bei +2,3 %. Im September 2025 hatte sie +2,4 % und im August 2025 +2,2 % betragen. "Nach zwei Anstiegen in Folge ging die Inflationsrate im Oktober wieder leicht zurück", sagt Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes (Destatis). "Inflationstreibend wirkten dabei die weiterhin überdurchschnittlich steigenden Preise für Dienstleistungen." Gegenüber dem Vormonat September 2025 stiegen die Verbraucherpreise im Oktober 2025 um 0,3 %.
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Im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie und dem weltweiten Mangel an Rohstoffen richtete Ungarn ein Verfahren ein, das eine Notifizierungspflicht für Ausfuhren von Baumaterialien und die Möglichkeit für den ungarischen Staat vorsah, ein Vorkaufs- und Ankaufsrecht für Baumaterialien auszuüben.
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Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am 12.11.2025 den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes "zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit" (21/1509) beschlossen. Für den Entwurf in der vom Ausschuss geänderten Fassung stimmten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegen den Gesetzentwurf stimmten die Fraktionen von AfD und Die Linke.
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Verband und Bahn im aktiven Dialog - mehr Qualifizierung und klare Entscheidungen

Die mittelständische Bauwirtschaft steht bereit, gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG und der DB InfraGO AG das deutsche Schienennetz zu modernisieren und fit für die Zukunft zu machen. Das wurde bei der Jahrestagung des Arbeitskreises Bahn der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) in Berlin deutlich, zu der rund 280 Vertreterinnen und Vertreter der Bahnbaubranche aus ganz Deutschland zusammenkamen. Im Mittelpunkt der Tagung stand der aktive Dialog zwischen Bahn und Bauwirtschaft - mit dem Ziel, den Ausbau und die Sanierung der Schieneninfrastruktur schneller, effizienter und partnerschaftlicher voranzubringen.
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Die Reform der Grundsteuer ist viele Immobilieneigentümer teurer zu stehen gekommen, als die Politik versprochen hatte. Weil die Abgabe als Nebenkosten auf sie umgelegt werden kann, sind auch die meisten Mieter betroffen. Der BFH prüft nun die Verfassungsmäßigkeit der Reform.
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Glatte und rutschige Wege erhöhen die Unfallgefahr erheblich. Die meisten denken dabei an Eis und Schnee. "Doch schon im Herbst, wenn feuchte Blätter die Böden bedecken, empfiehlt es sich, diese regelmäßig von den Wegen und Treppen rund ums Haus zu entfernen, um Stürzen vorzubeugen", sagt Carsten Clobes, Regionalbüroleiter des Verbands Privater Bauherren e.V. (VPB) in Kassel. "Auch wenn die Winter milder werden, sollten Eigenheimbesitzer in Erinnerung behalten, dass sie meist auch verpflichtet sind, Schnee auf dem Gehweg vor ihrem Haus zu räumen." Gerade in höheren Lagen, wo es noch häufiger zu Frost kommt, gilt: Wer umsichtig ist, stellt Splitt, Sand und Schneeschippe rechtzeitig bereit.
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Eine Zweitwohnung gilt für viele Menschen als Luxus. Für manche ist sie jedoch wegen der Arbeit in einer anderen Stadt eine Notwendigkeit. Welche steuerrechtlichen Besonderheiten sind dabei zu beachten?
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Die Hängepartie um das Heizungsgesetz lähme Betriebe und verunsichere Verbraucher. Für eine nachhaltige Wärmepolitik brauche es klare Rahmenbedingungen mit verlässlichen Vorgaben, so ZDH-Generalsekretär Schwannecke zu Stefan Lange (Augsburger Allgemeine).
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Das aktuelle Gebäudeenergiegesetz (GEG) hat sein Ziel verfehlt. Statt spürbarer Fortschritte in der Wärmewende führt das Gesetz zu einer Rezession im Markt: Statt der 1,2 Millionen Installationen, die nötig wären, um die Wärmewende auf Kurs zu halten, erwartet die Branche in diesem Jahr lediglich rund 650.000 neue Heizungen. Der Verband Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft schlägt in einem Eckpunktepapier fünf Punkte vor, mit denen die Wärmewende wieder Fahrt aufnehmen soll.
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Immer mehr Bauvorhaben werden in Fertigbauweise realisiert. Bei Ein- und Zweifamilienhäusern kommt bereits mehr als jeder vierte Neubau in Deutschland aus der Fabrik. Und auch im Mehrfamilienhausbau liegt die industrielle Vorfertigung von Dach-, Wand- und Deckenelementen bis hin zu ganzen Raummodulen im Trend. "Die Fertigbauweise macht Bauvorhaben besser plan- und nachprüfbar sowie durch wiederkehrende Prozesse und Produkte schneller, ressourceneffizienter und kostengünstiger", erklärt der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau, Mathias Schäfer.
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Der Aufwärtstrend bei den Immobilienpreisen in Deutschland hielt auch im dritten Quartal dieses Jahres an: Im Vergleich zum Vorjahresquartal legte der Immobilienpreisindex des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (vdp) um 3,6 % auf 183,7 Punkte zu. Gegenüber dem direkten Vorquartal betrug das Wachstum 0,7 %.
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Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e. V. begrüßt die Pläne der Bundesregierung, zentrale Verkehrsprojekte künftig als Vorhaben des überragenden öffentlichen Interesses einzustufen. Das Planungsbeschleunigungsgesetz muss dazu schnell und konsequent beschlossen werden. Weitere Verzögerungen können wir uns, im Sinne des Wirtschaftsstandortes Deutschland, nicht leisten.
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Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW begrüßt ausdrücklich die Pläne der Bundesregierung, 800 Millionen Euro für die Förderung von EH55-Effizienzhäusern bereitzustellen. Mit der Wiederaufnahme der EH55-Förderung ab Dezember setzt die Bundesregierung ein starkes Signal für den Wohnungsbau und erfüllt damit ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrags.
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Die Digitalisierung der Justiz soll als einer der drei Säulen des neuen Pakts für den Rechtsstaat vorangetrieben werden. Der Bund will das mit 210 Millionen Euro unterstützen. Im Fokus: Der Aufbau einer bundeseinheitlichen Justizcloud.
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Der erneute Anstieg des allgemeinen Preisniveaus macht eine Anhebung unserer Preise für die ibr-online und vpr-online Einzelplatz-Abos ab dem kommenden Jahr unumgänglich.

Für Rechnungen, die ab dem 01.01.2026 ausgestellt werden, gelten deshalb folgende neue Halbjahresbezugs-Preise:

ibr-online Einzelplatz: 285,00 Euro;
für Bezahl-Abonnenten der IBR: 160,00 Euro;
vpr-online Einzelplatz: 195,00 Euro.
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"Das serielle und modulare Bauen mit Holz kann sein Potential für bezahlbares Wohnen und den Klimaschutz nur entfalten, wenn die Politik endlich die Bremse löst", lautete die Hauptbotschaft von Vertretern der Deutschen Holzwirtschaft in einem Spitzengespräch mit Bundesbauministerin Verena Hubertz.
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(07.11.20256) Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem voraussichtlich zu klären sein wird, ob sich die Pflicht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zur erstmaligen Errichtung des Gemeinschaftseigentums nach einer Insolvenz des Bauträgers auch auf die Herstellung von Teilen des Sondereigentums erstreckt.
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Die Pflicht der Gemeinschaft zur Erstellung der Jahresabrechnung entsteht am 1. Januar des folgenden Kalenderjahres; der frühere Verwalter, dessen Amtszeit zum 31. Dezember des Vorjahres geendet hat, ist nicht zur Erstellung der Jahresabrechnung für das Vorjahr verpflichtet. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 26.09.2025.

Der Bedarf an altersgerechten Wohnungen liegt deutlich höher als der Bestand von derzeit rund 1,2 Millionen Wohnungen. Wie die Bundesregierung in der Antwort (21/2488) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/2288) berichtet, hätten im Jahr 2022 in rund 13 Millionen Haushalten Personen ab 65 Jahren gelebt, darunter in 3,5 Millionen Haushalten Personen mit Mobilitätseinschränkungen. Allein im Segment der altersgerechten Wohnungen liege der Bedarf somit deutlich über dem Bestand an entsprechenden barrierefreien oder barrierearmen Wohnungen, der nach den Ergebnissen des Mikrozensus mit 1,2 Millionen angegeben wird. Als "Barrierefreiheitsmerkmale" gelten danach ein schwellenloser Zugang zur Wohnung, keine Schwellen in der Wohnung und eine ebenerdigen Dusche.
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