Nachrichten zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht
Letzte 30 Tage: 25 Nachrichten
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(85 in Alle Sachgebiete)Online seit 27. Februar
Gebäudemodernisierungsgesetz: "Es ist gut, dass nun Klarheit herrscht"
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Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) begrüßt, dass die Bundesregierung die grundlegenden Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zum "Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG)" vorgelegt hat. "Es ist gut, dass die Phase der Verunsicherung endlich zu Ende geht. Die Immobilienwirtschaft kann nur dann wirksam in Klimaschutz und Dekarbonisierung investieren, wenn die Rahmenbedingungen klar sind und langfristig konstant bleiben", so ZIA-Präsidentin Iris Schöberl.
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Online seit 26. Februar
EuGH: Wie kann der Straßenbau den Vogelschutz gewährleisten?
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Der Gerichtshof stellt klar, welchen Voraussetzungen ein Straßenbauvorhaben entsprechen muss, um den Vogelschutz zu gewährleisten.
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Gebäudemodernisierungsgesetz: Ohne verlässliche Förderung keine Wärmewende im Bestand
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Mit den veröffentlichten Eckpunkten zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) ist die Richtung für die nächste Stufe der Wärmewende gesetzt. Absehbar ist, dass die 65-Prozent-Vorgabe aus dem bisherigen Gebäudeenergiegesetz (GEG) entfällt. Künftig soll sie durch einen technologieoffenen Katalog zulässiger Heizungsoptionen ersetzt werden. Hinzu kommen neue Vorgaben zum Einsatz klimafreundlicher Brennstoffe ("Bio-Treppe") sowie eine zusätzliche Grüngas-/Grünölquote.
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Artenschutz: Fledermäuse stoppen Wohnungsbau in Berlin
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Eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft darf im Berliner Ilsekiez vorerst nicht mit einem Neubau beginnen. Das VG Berlin hält die erteilte Ausnahmegenehmigung für rechtswidrig, weil zunächst die Auswirkungen auf geschützte Arten geprüft werden müssten.
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Austausch von Öl- und Gasheizungen: Was gilt ab 2024 und was soll noch 2026 geändert werden?
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Am 01.01.2024 ist das sogenannte Heizungsgesetz, korrekter die Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes, im Volksmund auch Heizhammer genannt, in Kraft getreten. Die Folge: Der Einbau neuer 100-prozentiger Öl- und Gasheizungen wird unzulässig werden. Die Hauptalternative sind die deutlich teureren Wärmepumpen. Die seit 2025 regierende schwarz-rote Koalition will den Zwang zum Heizungsaustausch nun wieder abschaffen.
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