Nachrichten in allen Sachgebieten

Der Bundestag hat am Donnerstag, 23. April 2026, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (21/1934) in der vom Ausschuss für Wirtschaft und Energie geänderten Fassung (21/5525) angenommen. Dafür stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, dagegen die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Mit den Stimmen von Union, AfD und SPD wurde ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/5528) zum Gesetzentwurf abgelehnt. Die Grünen stimmten dafür, die Linksfraktion enthielt sich.
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Februar-Zahlen: Reale Aufträge insgesamt im Plus

Das Statistische Bundesamt meldete für das deutsche Bauhauptgewerbe1,2 für den Monat Februar 2026 im Vergleich zum Vorjahresmonat ein reales Orderplus von 9,8 Prozent, zum Vormonat3 von 7,6 Prozent. "Der Rückgang im Januar war demnach nur ein kleiner Rückschlag, die vorsichtigen Wachstumssignale des vergangenen Jahres haben sich im Februar fortgesetzt. Wenn auch nicht in allen Sparten und Regionen, so hat der Wohnungsbau von den gestiegenen Baugenehmigungen noch nicht profitiert. Auch der Straßenbau ist trotz mehrmaliger Beteuerung der Politik, dass Projekte angestoßen wurden, nicht aus dem Tritt gekommen." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, Tim-Oliver Müller, die heute veröffentlichten Konjunkturindikatoren für den Bau. Die Auftragseingänge im Wohnungsbau2 seien im Februar um real knapp 5 Prozent zurückgegangen, für die ersten zwei Monate werde damit ein Minus von 10 Prozent ausgewiesen. Der Straßenbau lag im Februar nur unwesentlich über dem niedrigen Vorjahresniveau. Aufgrund des Einbruchs im Januar werde kumuliert ein Minus2 von 8 Prozent gemeldet. Für das gesamte Bauhauptgewerbe ergebe sich in Summe der ersten zwei Monate aber ein reales Plus von 2,7 Prozent.
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Das Bauhauptgewerbe in Deutschland verzeichnet laut Statistischem Bundesamt für den Februar 2026 einen realen Umsatzrückgang von 13,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Kumuliert für die ersten beiden Monate des Jahres lag der Umsatz nominal 8,2 Prozent unter dem Vorjahreszeitraum. Der Auftragseingang stieg im Februar real um 9,8 Prozent. Wachstumstreiber sind der Tiefbau (nominal 21,2 Prozent) und der gewerbliche Bau (nominal 19,3 Prozent).
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Anlässlich der Verabschiedung des Vergabebeschleunigungsgesetzes am 23. April im Deutschen Bundestag erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

Fast jeder mag Pflanzen. Allerdings führen diese an der Grundstücksgrenze und am Gartenzaun oft zum Streit unter Nachbarn. Diese empfinden Überwuchs nämlich oft als Beeinträchtigung ihres Grundstücks. Welche Rechte stehen den von überhängenden Ästen, herabfallendem Laub, Nadeln bzw. Zapfen oder von Verschattung betroffenen Nachbarn zu?
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Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) eine Balkonsanierung auch dann beschließen darf und ggf. sogar muss, wenn nach der Teilungserklärung die einzelnen Wohnungseigentümer zur Instandhaltung und Instandsetzung der Balkone verpflichtet sind.
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Am 23.04.2026 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Beschleunigung öffentlicher Aufträge verabschiedet. Hierzu erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:

Mehr Flexibilität bei größeren Bauvorhaben erreicht, Potenziale des seriellen Bauens bleiben auf der Strecke

BAUINDUSTRIE-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller zum Beschluss des Vergabebeschleunigungsgesetzes im Deutschen Bundestag: Die Regierungskoalition hat sich auf eine gemeinsame Linie zur Vergabebeschleunigung geeinigt. Die monatelange Hängepartie ist für den Moment zu Ende. Das ist die gute Nachricht.
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§ 55d VwGO, wonach u. a. "Behörden" den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit Schriftsätze als elektronische Dokumente zu übermitteln haben, gilt auch für Beliehene als Behörden im funktionellen Sinn (hier: die Deutsche Bank AG im gerichtlichen Disziplinarverfahren). Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
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Vor der am heutigen (23.04.2026) Nachmittag erwarteten Rede von Bundesbauministerin Verena Hubertz beim Bauspartag 2026 in Berlin fordern die deutschen Bausparkassen neue Impulse für selbstgenutztes Wohneigentum. Im Mittelpunkt stehen aus ihrer Sicht Entlastungen bei der Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer, stärkere Anreize für den Eigenkapitalaufbau sowie verlässliche und praxistaugliche Förderbedingungen für die energetische Modernisierung.
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Für die im Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) zusammengeschlossenen Institute verlief das Geschäftsjahr 2025 erfreulich: Trotz des anspruchsvollen Marktumfelds konnten sie die Vergabe neuer Immobiliendarlehen sowie ihr Pfandbriefvolumen ausweiten. Ausschlaggebend war dafür zum einen, dass die Erholungsphase an den Immobilienmärkten ganzjährig anhielt. Zum anderen stießen Pfandbriefe investorenseitig weiter auf große Nachfrage.
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Zu der am 22. April in Berlin veröffentlichten Frühjahrsprojektion der Bundesregierung mit einer deutlich reduzierten Wachstumsprognose für das Jahr 2026 erklärt Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
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Niedrige Raumtemperatur und hohe Luftfeuchtigkeit: Keller sind anfällig für Schimmel. Ein Grund, dort genau zu gucken - am besten mit Experten.
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Der Einbau von Wärmepumpen in Wohngebäuden erfordert eine sorgfältige Planung, um einen effizienten und zuverlässigen Betrieb sicherzustellen. Die Richtlinie VDI 4645 E bietet Fachleuten eine praxisnahe Grundlage für die Planung, Errichtung und den Betrieb von Heizungsanlagen mit elektrisch betriebenen Wärmepumpen.
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Die schwarz-rote Landesregierung in Hessen plant eine umfassende Reform des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG). Die Novelle sieht eine massive Anhebung der Vergabefreigrenzen vor, um die Verwaltung zu entlasten. Parallel dazu werden die Tariftreueregelungen inhaltlich verschärft und auf private juristische Personen ausgeweitet, um Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen konsequent zu unterbinden.
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Mieterbund unterstützt Reformvorhaben der Bundesjustizministerin zur Regulierung möblierter Wohnungen

Die aktuellen Daten des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) verdeutlichen eine alarmierende Entwicklung auf dem deutschen Mietwohnungsmarkt: Die Zahl der regulären Mietwohnungen in den großen Städten sinkt drastisch, während gleichzeitig das Segment der möblierten Wohnungen stark wächst. Der Deutsche Mieterbund (DMB) unterstützt daher die Pläne von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), möblierte Wohnungen stärker zu regulieren. Der DMB fordert Transparenz und eine faire Preisberechnung des Möblierungszuschlags, um die Umgehung der Mietpreisbremse zu verhindern und Mieter:innen vor überzogenen Mieten zu schützen.
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An acht deutschen Amtsgerichten begann am 15.04.2026 die Erprobung des zivilgerichtlichen Online-Verfahrens. Zu diesem Zweck wird das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Tagesverlauf eine erste Version eines digitalen Eingabesystems freischalten. Über das Eingabesystem können Bürgerinnen und Bürger in einem schrittweisen Verfahren eine Klage erstellen und bei einem der teilnehmenden Amtsgerichte einreichen. Das zivilgerichtliche Online-Verfahren steht im Rahmen der Erprobung zunächst für Zahlungsklagen mit einem Streitwert bis 10.000 Euro offen.
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Die am 17.04.2026 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen im Februar 2026 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:

Im Februar 2026 wurde in Deutschland der Bau von 22 200 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 24,1 % oder 4 300 Baugenehmigungen mehr als im Februar 2025. Dabei stieg die Zahl der genehmigten Wohnungen im Neubau um 30,6 % oder 4 500 auf 19 000. Die Zahl genehmigter Wohnungen, die durch den Umbau bestehender Gebäude entstehen, ging im Februar 2026 gegenüber dem Vorjahresmonat um 4,0 % oder 100 auf 3 200 zurück.
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