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Beweiserleichterung bei Gebäudeschäden wegen Bauarbeiten?
OLG Brandenburg, 12.02.2026 - 5 U 27/25
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Kein Primärrechtsschutz nach Zuschlagerteilung!
VK Sachsen, 10.02.2026 - 1/SVK/048-25
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Aufgreifschwelle nicht überschritten: Preisaufklärung trotzdem zulässig!
VK Westfalen, 13.03.2026 - VK 12/26
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Nachträgliches Verhalten für Auslegung des Mietvertrags relevant?
BGH, 18.02.2026 - XII ZR 27/25
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Notarhaftung: Amtspflicht durch unklare Regelung zu gemeindlichem Vorkaufsrecht verletzt
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BGH:
Wie können Probleme mit der Gemeinschaftsordnung gelöst werden?
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 83 Nachrichten

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Online seit heute

Wie können Probleme mit der Gemeinschaftsordnung gelöst werden?
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© Dan Race - Fotolia.com
Besteht in einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Uneinigkeit über die zutreffende Auslegung oder die Wirksamkeit von Regelungen in der Gemeinschaftsordnung, kann eine gerichtliche Entscheidung über die gegenseitigen Rechte und Pflichten nicht nur mit der Feststellungsklage, sondern auch mit der Beschlussersetzungsklage herbeigeführt werden. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 27.02.2026.


Auftragseingang im Bauhauptgewerbe im Januar 2026: -5,1 % zum Vormonat
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© Michael Mayer
Auftragseingang im Vergleich zum Vorjahresmonat um 4,3 % gesunken

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist im Januar 2026 gegenüber Dezember 2025 kalender- und saisonbereinigt um 5,1 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, nahm der Auftragseingang im Januar 2026 im Vormonatsvergleich im Hochbau um 5,0 % und im Tiefbau um 5,1 % ab. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich lag der kalender- und saisonbereinigte Auftragseingang von November 2025 bis Januar 2026 um 2,8 % niedriger als in den drei Monaten zuvor (Hochbau: -5,8 %; Tiefbau: 0,0 %).
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Schwache Baunachfrage zu Jahresbeginn
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Reale Aufträge im Minus, Wohnungsbau und Straßenbau wieder eingebrochen

Das Statistische Bundesamt meldete für das deutsche Bauhauptgewerbe1,2 für den Monat Januar 2026 im Vergleich zum Vorjahresmonat ein reales Orderminus von 4,3 Prozent, zum Vormonat3 sogar von 5,1 Prozent. "Die Belebung der Nachfrage des vergangenen Jahres hat sich zu Jahresbeginn leider nicht fortgesetzt. Insbesondere der Straßenbau hat einen erneuten Rückschlag erlitten. Wir hatten erwartet, dass sich - nach Monaten der Talfahrt - das Orderplus von Dezember auch im Januar fortsetzen würde. Schließlich hat die Politik einiges versprochen, aber wie man nun sieht, bleiben die Effekte leider aus." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, Tim-Oliver Müller, die heute (25.03.2026) veröffentlichten Konjunkturindikatoren für den Bau.
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Hamburg nutzt den Bau-Turbo als Chance für Wohnungsbau
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Hamburg hat nach Angaben von Bausenatorin Kare Pein auf Grundlage des von der Bundesregierung vor vier Monaten beschlossenen Bau-Turbos rund 750 Baugenehmigungen und Bauvorbescheide erlassen. Durch den "Befreiungs-Bau-Turbo" seien in Hamburgs Bezirken 405 Wohnungen genehmigt und 341 Wohnungen positiv beschieden worden. Weitere 1.100 Wohneinheiten befänden sich derzeit in Prüfung.
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CO₂ raus aus der Luft und rein in den Beton
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Wie kann die Bauwirtschaft nicht nur weniger CO₂ ausstoßen, sondern aktiv dazu beitragen, Kohlenstoff aus der Atmosphäre zu entfernen? In Bernau bei Berlin läuft seit Kurzem eine Anlage, die etwas tut, was bislang als Zukunftsvision galt: Sie produziert ein hochwertiges Betonadditiv, das CO₂ dauerhaft im Baustoff bindet - und damit jedes Bauwerk mit Beton potenziell zur Kohlenstoffsenke macht. Sören Bartol, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, hat sich bei einem Spotlight des Innovationsnetzwerks solid UNIT vor Ort angesehen, wie das Climate Tech Startup ecoLocked diese Idee in industrielle und skalierbare Realität übersetzt.
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Deutlicher Zuwachs an Immobiliendarlehen
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© psdesign 1 - Fotolia.com
Mit 148,6 Mrd. Euro vergaben die im Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) zusammengeschlossenen Institute im Jahr 2025 ein deutlich höheres Volumen an Immobiliendarlehen als im Vorjahr. Der Anstieg belief sich auf 15,7 % (2024: 128,4 Mrd. Euro). Mit Quartalswerten zwischen 36,3 und 38,2 Mrd. Euro verteilte sich das Neugeschäft gleichmäßig über das gesamte Jahr, wobei der Höchstwert im Schlussquartal erreicht wurde.
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Online seit gestern

Brandenburg will Bürokratie bei Vergaben durch Best-Bieter-Prinzip abbauen
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© N-Media - Fotolia
Das Land Brandenburg plant, die Bürokratie bei öffentlichen Aufträgen drastisch zu reduzieren. Per Erlass des Wirtschaftsministeriums soll zeitnah das sogenannte Best-Bieter-Prinzip eingeführt werden. Künftig muss nicht mehr jeder Teilnehmer eines Vergabeverfahrens umfangreiche Nachweise erbringen, sondern nur noch das Unternehmen, das den Zuschlag tatsächlich erhalten soll.
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ZIA-IW-Immobilienstimmungsindex im ersten Quartal 2026: Immobilienklima trübt sich ein
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© Eisenhans - Fotolia.com
Insgesamt gibt das Immobilienklima um 1,0 Punkte nach (im Vergleich zu Q4/2025)

Nach leichten Erholungstendenzen im Jahr 2025 verzeichnet die deutsche Immobilienwirtschaft im ersten Quartal 2026 eine spürbare Eintrübung der Stimmung. Das zeigt der aktuelle ZIA-IW-Immobilienstimmungsindex (ISI). "Das wackelige Fundament der immobilienwirtschaftlichen Erholung wird durch geopolitische Krisen und steigende Energiepreise erneut gebremst. Weitere Vorschläge zur Verschärfung von Mietpreisregulierungen kommen zur Unzeit", kommentiert ZIA-Präsidentin Iris Schöberl die zentralen Ergebnisse der Umfrage.
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Beschäftigte im Gartenbau bekommen 6,4 Prozent mehr Lohn und Gehalt
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© Dreadlock - Fotolia
Die Beschäftigten in der Gartenbaubranche bekommen in den nächsten zwei Jahren insgesamt 6,4 Prozent mehr Lohn und Gehalt. Dies bezieht sich auf den neu geschaffenen Tarifraum, der die neun Bundesländer Bayern, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein umfasst. Gleichzeitig wurde für die Bundesländer Baden-Württemberg und Hessen zwischen den Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter*innen eine Erhöhung der Einkommen um insgesamt 7,8 Prozent erzielt. Dies teilt jetzt die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mit.
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Online seit 23. März

Tiny Houses: "Bauwerke" können auch mobil sein
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Bei einem tarifrechtlichen Streit kam es für den Hersteller von Tiny Houses zum Schwur: Gehört er zum Baugewerbe, obwohl man seine Häuser auf Rollen wegfahren kann? Ja, sagt das LAG Hessen: Tiny Houses sind nicht mobil genug, um nicht als "Bauwerk"zu gelten.
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Online seit 20. März

Verwaltungsvereinbarungen zum Sozialen Wohnungsbau 2026 und 2027 in Kraft getreten
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Sozialer Wohnungsbau hat sich in den letzten Jahren zu einem wichtigen Stabilitätsanker für den gesamten Wohnungsbau entwickelt

Die Verwaltungsvereinbarungen für den Sozialen Wohnungsbau und das Junge Wohnen für die Programmjahre 2026 und 2027 sind in Kraft getreten. Alle 16 Bundesländer haben die Vereinbarungen unterzeichnet. Im Programmjahr 2026 stellt der Bund den Ländern insgesamt vier Milliarden Euro zur Verfügung, davon 500 Millionen Euro für das Programm Junges Wohnen. Für das Programmjahr 2027 sollen die Programmmittel weiter aufwachsen auf insgesamt fünf Milliarden Euro. Davon sollen die Programmmittel für das Junge Wohnen auf eine Milliarde Euro verdoppelt werden.
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Zweckentfremdung des Sondervermögens: "Das ist keine Infrastrukturpolitik, sondern ein alarmierender Warnruf"
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© Kati Molin - Fotolia
Die Regierung hat im vergangenen Jahr das Sondervermögen zu 95 Prozent nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen eingesetzt, teilt das ifo Institut am 17.03.2026 mit. Rund 24,3 Milliarden Euro zusätzliche Schulden hat die Bundesregierung 2025 im Rahmen des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität aufgenommen. Die tatsächlichen Investitionen des Bundes stiegen jedoch nur um 1,3 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. 95 Prozent der neuen Schulden flossen demnach nicht in zusätzliche Infrastrukturmaßnahmen, sondern wurden durch Verschiebungen aus dem Kernhaushalt faktisch zur Haushaltskonsolidierung genutzt. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Positiver Start ins Jahr, Unsicherheiten wegen Wetter
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© Ralf Geithe - iStock
Vorsichtiger Aufwärtstrend: Baugenehmigungszahlen steigen leicht

Im Januar 2026 wurden 19.500 Wohnungen bei Neu- und Umbauten von Wohn- und Nichtwohngebäuden genehmigt. Dies war ein Plus von 8,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. "Bei den Genehmigungen für den Neubau von Mehrfamilienhäusern, auf die zwei Drittel des Neubaus entfallen, sehen wir seit 2025 einen vorsichtigen Aufwärtstrend, der sich in diesem Jahr fortsetzen dürfte. Im Januar wurden 10.500 Wohnungen genehmigt. Dies ist ein Plus gegenüber dem Vorjahresmonat um 7,1 Prozent und damit ein hoffnungsvoller Start in das Jahr." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, die am 18.03.2026 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baugenehmigungszahlen für den Januar 2026.
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Notarhaftung: Amtspflicht durch unklare Regelung zu gemeindlichem Vorkaufsrecht verletzt
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© Fineas - Fotolia.com
Eine Regelung zum gemeindlichen Vorkaufsrecht in einem Grundstückskaufvertrag bestimmte die Rechtsfolgen für den Fall, dass die Stadt "ein ihr zustehendes gesetzliches Vorkaufsrecht ausübt". Der BGH beanstandet die Formulierung als unklar und sieht Amtspflichten des Notars verletzt.
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Online seit 19. März

Mietkaution: Was Mieter und Vermieter dazu wissen müssen
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Meist müssen Mieter zu Beginn ihres Mietverhältnisses einen Geldbetrag beim Vermieter hinterlegen. Dieser dient als Sicherheit für den Vermieter, falls der Mieter ihm beim Auszug noch Geld schuldet. Man nennt diesen Betrag auch Mietkaution oder Mietsicherheit. Zwar bleibt diese Eigentum des Mieters, sie wird jedoch vom Vermieter aufbewahrt. Wenn beim Auszug alles in Ordnung ist und der Mieter keine Schulden mehr beim Vermieter hat, muss dieser die Kaution zurückzahlen.
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VPB: Ein guter Grundriss spart Kosten beim Hausbau und später im Alltag
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© Increa - Fotolia
Jeder Mensch, jede Familie hat eigene Lebensweisen und Bedürfnisse. "Um herauszufinden, was die richtigen Räume dafür sind, sollte man sich nicht fragen: Wie soll mein zukünftiges Haus aussehen?", rät Bauherrenberaterin Sandra Queißer, die das Regionalbüro des Verbands Privater Bauherren e.V. (VPB) in Berlin leitet. "Entscheidend ist: Wie will ich wohnen? Wer das weiß, kann sein Haus effizient planen oder sanieren - und dabei Kosten sowie Energie sparen." Das gilt für den Bau selbst und für den Betrieb über viele Jahre hinweg. Sich auf das Wesentliche zu konzentrieren, bedeutet nicht billig, sondern bewusst und gut zu planen. Fachleute sprechen hierbei von Suffizienz: weniger Ressourcen verbrauchen durch angemessene Größe, bewusstes Nutzungsverhalten und Reduktion auf das wirklich Notwendige.
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Sondervermögen ohne Wirkung? Kritik an Zweckentfremdung wächst
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© frantic00 - shutterstock.com
BVMB: Infrastruktur fehlen nach wie vor die Mittel

Ein Jahr nach der Einrichtung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität wächst die Kritik an dessen Umsetzung deutlich. Was als kraftvoller Impuls zur Modernisierung insbesondere der Verkehrsinfrastruktur angekündigt war, steht zunehmend im Verdacht, zentrale finanzpolitische Grundsätze und Rahmenbedingungen zu unterlaufen. Vor allem das Prinzip der "Zusätzlichkeit" - also die Verpflichtung, neue Mittel ergänzend und nicht ersetzend einzusetzen - wurde nach Einschätzung zweier führender Wirtschaftsforschungsinstitute in weiten Teilen verfehlt. Ein erheblicher Teil der Mittel sei nicht zusätzlich investiert worden, sondern habe bestehende Haushaltsansätze ersetzt, so der Tenor aus dem Kreis der Experten.
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Online seit 18. März

Schattenspiel am Dach: Solaranlage verliert, Kiefer gewinnt
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© anatoliy_gleb - shutterstock.com
Wenn ein großer Baum eine Photovoltaikanlage verschattet, kollidieren Naturschutz und Klimaschutz. Das VG Berlin hat nun entschieden, dass der Baum stehen bleiben darf. Dass die Solaranlage dadurch unwirtschaftlicher werde, sei hinzunehmen.
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Ruhe des Nachbarn geht dem Wunder der Geburt vor
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© adamkaz - iStock
Ein neues Geburtshaus in Trier bangt nach einem Rechtsstreit um seine Zukunft: Die Einrichtung darf ihren großen Geburtsraum nach der Klage eines Nachbarn wegen angeblich lauter Schreie von Gebärenden nicht mehr für Entbindungen nutzen.
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Bahnbauer fordern bessere Vorbereitung von Projekten
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© Patrickistock - iStock
BVMB-Umfrage zu Brücken- und Ingenieurbau bei der Deutschen Bahn

Die Deutsche Bahn ist der größte Auftraggeber in der deutschen Bauwirtschaft - und steht mit ihrem Schienennetz unter enormem Sanierungsdruck. Milliardeninvestitionen allein werden jedoch nicht ausreichen, um die Infrastruktur nachhaltig zu modernisieren. Entscheidend ist, dass Projekte von Anfang an besser geplant und vorbereitet werden. Eine aktuelle Umfrage unter Bahnbauunternehmen der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) zeigt:
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