Nachrichten in allen Sachgebieten

Unter Balkonkraftwerken versteht man Minisolaranlagen, die auf einem Balkon oder einer Terrasse Platz finden. Stand Oktober 2024 sind mehr als 700.000 dieser kleinen Solaranlagen auf Balkonen installiert. Sie können über einen Stecker ans Stromnetz der Wohnung angeschlossen werden und leiten dann direkt Strom ins Hausnetz ein. Dadurch sinkt der Verbrauch an gekauftem Strom. Mit einer Mini-Solaranlage wird man zwar nicht unabhängig vom Stromversorger - dazu produziert sie nicht genug. Aber: Eine deutliche Einsparung an Stromkosten ist möglich. Allerdings gibt es auch beim Balkonkraftwerk einige rechtliche Details zu beachten.
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Auf die seitens des Vermieters von Wohnraum vorgenommene Umstellung der Wärmeversorgung von durch den Mieter betriebenen Einzelöfen auf die eigenständig gewerbliche Lieferung der Wärme durch einen Wärmelieferanten findet die Vorschrift des § 556c BGB über die Umlage der Kosten einer solchen Lieferung als Betriebskosten auf die Mieter weder unmittelbare noch entsprechende Anwendung. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 20.05.2026.

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Ampelregierung (20/6875(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) soll ersetzt werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Entwurf für das "Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich" (21/6278(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), kurz Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG), vorgelegt. Der Gesetzentwurf wird am Donnerstag (11.06.2026) in erster Lesung im Bundestag debattiert.
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Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob die Wohnungseigentümer mehrheitlich die Anbringung eines großformatigen Streetart-Gemäldes ("Mural") auf einer zur Wohnanlage gehörenden Hochhausfassade beschließen können.
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Eine Studie im Auftrag des Deutschen Mieterbundes hat die Wohnkostenbelastung von Mietenden in Deutschland untersucht und besorgniserregende Ergebnisse festgestellt. Demnach gehören 42 Prozent bzw. 8,3 Mio. Mieterhaushalte zum unteren Einkommensdrittel mit einem Haushaltsnettoeinkommen von im Durchschnitt 1.417 Euro pro Monat. Die durchschnittliche Wohnkostenbelastung dieser Gruppe liegt bei 48 Prozent. "Fast die Hälfte aller Mieterhaushalte in Deutschland ist am finanziellen Limit, die Wohnkostenbelastung einkommensschwacher Haushalte ist mit fast 50 Prozent alarmierend hoch. Die Bundesregierung muss jetzt Mieterinnen und Mieter vor weiteren Belastungen schützen", erklärt die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz, im Rahmen der Veröffentlichung der Studie "Wohnkostenbelastung von Mietenden in Deutschland".
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Die Europäische Kommission hat im Rahmen des Europäischen Semesters ihre länderspezifischen Empfehlungen für Deutschland vorgelegt. Diese bestätigen zentrale Forderungen der sozial orientierten Wohnungswirtschaft. Im Fokus stehen unter anderem eine schnellere Modernisierung und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung sowie bessere Rahmenbedingungen für Wohnungsbauinvestitionen. Die Kommission fordert Deutschland ausdrücklich auf, Verwaltungsvorgänge zu vereinfachen, digitale Dienste nutzerfreundlicher und bundesweit einheitlicher verfügbar zu machen sowie die Bedingungen für Wohnungsbauinvestitionen zu verbessern.
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WEG: Was ist erlaubt und was nicht?

Die Anschaffung eines Hundes innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) stellt für viele Eigentümer einen Wunsch dar, der das Recht auf eine persönliche Lebensgestaltung in den eigenen vier Wänden betrifft. Ist die Anschaffung eines Hundes zulässig, bewegt sich dessen Haltung im Spannungsfeld zwischen dem individuellen Freiheitsrecht des Halters und den berechtigten Interessen der Gemeinschaft, insbesondere wenn es um die Nutzung und Pflege der gemeinsam genutzten Flächen, wie insbesondere des Rasens, geht.
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