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Prüfung der Schlussrechnung ≠ Anerkenntnis auftragslos erbrachter Leistungen!
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Himmelschreiende Ungerechtigkeit bei Anwendung des § 642 BGB
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 84 Nachrichten

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Online seit 7. Mai

Scans sind keine Kopien: Dokumentenpauschale für Anwalt entfällt
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© mhong84 - shutterstock.com
Scan­nen An­wäl­te Do­ku­men­te, etwa Ge­richts­ak­ten, zur di­gi­ta­len Be­ar­bei­tung ein, be­grün­det das kei­nen An­spruch auf Er­stat­tung einer Do­ku­men­ten­pau­scha­le. Denn ein­ge­scann­te Do­ku­men­te seien keine Ko­pi­en im Sinn des Aus­lagen­tat­be­stands Nr. 7000 VV RVG, ent­schied das OLG Bam­berg.
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Dokument öffnen OLG Bamberg, 02.04.2024 - 1 W 12/24


Vermieterin mit Wasser übergossen: Fristlose Kündigung gerechtfertigt
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© akf - Fotolia.com
Zwei Mal hatte eine Mie­te­rin ihre Ver­mie­te­rin vom Bal­kon aus mit Was­ser über­gos­sen. Sie woll­te ver­hin­dern, dass ihr Fahr­rad um­ge­stellt wird und hatte be­reits wei­te­re Ak­tio­nen an­ge­kün­digt. Das AG Hanau be­stä­tig­te die frist­lo­se Kün­di­gung des Wohn­raum-Miet­ver­hält­nis­ses und hielt sogar eine Ab­mah­nung für ent­behr­lich.
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Dokument öffnen IMR-Beitrag
Dokument öffnen AG Hanau, 19.02.2024 - 34 C 92/23



Online seit 6. Mai

IG BAU-Chef Feiger: "Jetzt wird gestreikt, und zwar massiv"
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© mankale - Fotolia
Unternehmensverbände im Bauhauptgewerbe haben Schlichterspruch abgelehnt.

"Jetzt wird gestreikt, und das massiv." Das kündigt der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Robert Feiger, unmissverständlich an, nachdem die Tarifgemeinschaft des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie und des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes den Schlichterspruch am heutigen Freitag, 3. Mai, abgelehnt haben. Jetzt würden flächendeckend in ganz Deutschland die Betonmischer abgestellt, die Kellen weggelegt und die Bagger in ihre Parkpositionen gestellt werden. Bestreikt würden die Bauindustrie wie auch das Baugewerbe, große Unternehmen genauso wie kleine Handwerksbetriebe.
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Dokument öffnen Nachricht


Gemeinsame Pressemitteilung: Arbeitgeber-Tarifgemeinschaft lehnt Schlichtungsspruch ab
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© Dreadlock - Fotolia
Arbeitgeber-Tarifgemeinschaft lehnt Schlichtungsspruch ab

Die arbeitgeberseitigen Sozialpartner, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, haben heute den Schlichterspruch vom 19. April 2024 für die Schlichtung der Lohn- und Gehaltstarifverhandlungen im Bauhauptgewerbe abgelehnt.
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