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Dokument öffnen Blog-Eintrag
Aufmaß des Auftragnehmers bestätigt: Kann der Auftraggeber wieder "zurückrudern"?
OLG Nürnberg, 20.06.2023 - 6 U 3395/22
Dokument öffnen Volltext
Energieberater haftet bei rechtlicher Falschberatung!
LG Frankenthal, 25.01.2024 - 7 O 13/23
Dokument öffnen Volltext
Keine Vergütung ohne Vertrag!
OLG Oldenburg, 29.08.2023 - 2 U 27/23
Dokument öffnen Volltext
Kündigung "vorab per Fax" ist nur Vorab-Information!
OLG Koblenz, 03.12.2021 - 3 U 2206/19
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Verjährung beginnt erst mit Fälligkeit!
BGH, 15.03.2024 - V ZR 224/22
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Gemeinsame Pressemitteilung: Bau-Schlichtungsverhandlung führt zum Schiedsspruch
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 22. April)


Neueste Leseranmerkungen
OLG München:
80%-Regel beim VOB-Vertrag? Nur unter den Voraussetzungen von § 650b BGB!
Dokument öffnen IBR 2024, 223
Kann eine HOAI-Honorarvereinbarung nachträglich korrigiert werden?
Dokument öffnen Blog-Eintrag
OLG Stuttgart:
Unwirksame Abnahme: Keine Haftung nach 15 Jahren!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
Zeitschriftenschau:
Mitwirkungshandlungen sind Vertragspflichten!
Dokument öffnen IBR 2024, 217
OLG Köln/BGH:
Wenn es gerade mal wieder etwas länger dauert!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
AG Neustadt/Rübenberge:
Sind tatsächlich immer drei Angebote notwendig?
Dokument öffnen IMR 2024, 215
BGH:
Arsenbelasteten Recycling-Schotter muss der Baustoffhändler zurücknehmen!
Dokument öffnen IBR 2024, 148
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

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Online seit heute

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Architekten und Ingenieure

Zusatzhonorar für Bauzeitverlängerung?


Besprochener Beitrag: "Und ewig lockt die Geschäftsgrundlage - Verlängerung der Objektüberwachung der Architekten und deren Abgeltung" von RA und FA für Bau- und Architektenrecht Prof. Dr. Heiko Fuchs
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Vorschuss reicht nicht - und jetzt?


OLG München, Beschluss vom 22.01.2024 - 11 W 1399/23
(Jürgen Ulrich)
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 R 
Allgemeines Zivilrecht

E-Mail-Versand ist kein Zugangsbeweis!


OLG Rostock, Beschluss vom 03.04.2024 - 7 U 2/24
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit gestern

 R 
Architekten und Ingenieure

Anforderungen an die Abrechnung von Stundenlohnarbeiten?


OLG Brandenburg, Urteil vom 11.05.2023 - 12 U 18/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Harald Eimler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
AGB

Schriftformklausel in AGB: sinnlos aber teuer


OLG Stuttgart, Urteil vom 11.04.2024 - 2 U 196/22
(Tobias Rodemann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Dach gehört zum Gemeinschaftseigentum


LG Karlsruhe, Beschluss vom 08.03.2024 - 11 S 53/22
(Birgit Sommer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Notwendige Kosten eines Parteigutachtens


OLG Köln, Beschluss vom 02.04.2024 - 17 W 42/24
(Cornelius Vowinckel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 23. April

 R 
Bauvertrag

Fehlender Schallschutz für Pool im Dachgeschoss eines Mehrfamilienhauses: Haftungsausschluss für Unternehmer?


LG Aachen, Urteil vom 10.10.2023 - 7 O 147/22 (nicht rechtskräftig)
(Marcel M. Sauren)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Billiges Ermessen bei Gegenstandswert für Verfahren über ausländische Entscheidung


BGH, Beschluss vom 28.02.2024 - IX ZB 60/21
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 22. April

 R 
Architekten und Ingenieure

Kein Versicherungsschutz bei Nichterbringung grundlegender Architektenleistungen!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.05.2023 - 11 U 144/22
(Florian Krause-Allenstein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Rückforderung bei Flächendifferenz


LG Berlin, Urteil vom 29.11.2022 - 67 S 147/22
(Arnim Krause)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Erleichterte Kündigung: Tatsächliche Anzahl der Wohnungen entscheidend


AG Stuttgart, Urteil vom 04.04.2023 - 31 C 4334/22
(Sina Stemann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Unwirksamkeit eines Umlaufbeschlusses ohne ausdrücklichen Absenkungsbeschluss


LG Berlin, Beschluss vom 16.08.2023 - 85 S 59/23 WEG
(Hans-Joachim Weber)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Ausschluss der Heimfallvergütung bei Vertrag zwischen Gemeinde und Verein zulässig!


BGH, Urteil vom 19.01.2024 - V ZR 191/22
(Lorris Densow)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 19. April

 R 
Bauvertrag

Kein deliktischer Schadensersatzanspruch bei "Stoffgleichheit"


OLG Celle, Urteil vom 06.03.2024 - 6 U 35/22
(Oliver Moufang)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 18. April

 R 
Bauvertrag

Teilabnahme nur bei in sich abgeschlossenen Leistungsteilen!


OLG Bamberg, Urteil vom 02.03.2023 - 12 U 48/22; BGH, Beschluss vom 13.03.2024 - VII ZR 57/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 Z 
Architekten und Ingenieure

Wo verläuft die Grenze zur verbotenen Rechtsdienstleistung?


Besprochener Beitrag: "Der Architekt als Rechtsdienstleister - Versuch einer Grenzziehung" von Prof. Dr. Mathias Preussner
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Fläche der Mietwohnung: Balkonfläche ist mit 25% zu berücksichtigen!


LG Lübeck, Urteil vom 15.02.2024 - 14 S 31/23
(Daniela Geue)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 17. April

 R 
Bauträger

Unwirksame Abnahme: Keine Haftung nach 15 Jahren!


OLG Stuttgart, Urteil vom 25.03.2024 - 10 U 13/23 (nicht rechtskräftig)
(Achim Olrik Vogel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 3 Leseranmerkungen)

 R 
Vergabe

Präqualifikation: Eignungsnachweise müssen vergleichbar sein


VK Südbayern, Beschluss vom 27.02.2024 - 3194.Z3-3_01-23-61
(Wolfgang E. Trautner)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Mietpreisbremse und die Überlassung zum nur vorübergehenden Gebrauch


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 25.01.2024 - 6 C 45/23
(Pascal Alt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Erlaubnis zur Untervermietung muss nicht sofort nach Entstehen eines berechtigten Interesses beantragt werden


AG Stuttgart, Urteil vom 12.10.2023 - 31 C 1566/23
(Nele Rave)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Notarielle Beurkundung: Vertrauen reicht nicht


OLG Hamm, Beschluss vom 29.11.2023 - 22 U 60/23
(Martin Butzmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 16. April

 R 
Bauvertrag

Verdacht auf Kampfmittel berechtigt nicht zur vollständigen Leistungsverweigerung!


OLG Köln, Urteil vom 25.10.2023 - 16 U 130/22
(Markus Vogelheim)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Verwalterbestellung: Kann ein Verwalter ohne vorherige persönliche Vorstellung bestellt werden?


AG Pforzheim, Urteil vom 27.02.2024 - 12 C 1654/23
(Ralf Schulze Steinen)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

20 Jahre Grundstücksleihe: Kündigung trotz Investitionen zulässig


AG Plön, Urteil vom 26.01.2024 - 74 C 131/20
(Susanne Tank)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 15. April

 R 
Bauvertrag

Anforderungen an (öffentliche) Auftraggeber bei Kampfmittelverdacht


OLG Köln, Urteil vom 25.10.2023 - 16 U 130/22
(Markus Vogelheim)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauarbeitsrecht

Scheinselbstständigkeit im Dreiecksverhältnis: Ein-Mann-GmbH schließt Beschäftigungsverhältnis nicht aus


BSG, Urteil vom 20.07.2023 - B 12 R 15/21 R
(Arne Gehrke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Photovoltaik-Anlage ist auf denkmalgeschütztem Gebäude zulässig!


VG Düsseldorf, Urteil vom 30.11.2023 - 28 K 8865/22
(Johannes Hörnicke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Unwirksamkeit einer Staffelmietvereinbarung während des Förderzeitraums!


LG Berlin II, Beschluss vom 12.02.2024 - 67 S 291/23
(Sina Stemann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Ausschluss Eigenbedarfskündigung: nur Vertragsverletzungen des Mieters maßgebend!


AG Neunkirchen, Urteil vom 04.12.2023 - 4 C 307/23
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Öffentliches Recht

Anspruch auf Auskunft über Eigentümerdaten im Liegenschaftskataster


VGH Bayern, Urteil vom 09.03.2023 - 13a B 22.1688
(Arne Friege)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Feststellung der Minderungsberechtigung: Ist ein unbezifferter Antrag zulässig?


AG Karlsruhe, Urteil vom 09.08.2023 - 3 C 294/23
(Ralf Schulze Steinen)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 12. April

 R 
Bauvertrag

Herausnahme von Teilleistungen ist keine Änderung des Bauentwurfs!


OLG Hamm, Urteil vom 02.12.2021 - 21 U 68/19; BGH, Beschluss vom 06.12.2023 - VII ZR 6/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauvertrag

Keine AEntG-Unterlagen vorgelegt: Einbehalt vom Werklohn möglich!


OLG München, Urteil vom 09.11.2021 - 9 U 6562/20 Bau; BGH, Beschluss vom 19.07.2023 - VII ZR 884/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Frederic Jürgens)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Wenn es gerade mal wieder etwas länger dauert!


OLG Köln, Beschluss vom 22.12.2021 - 16 U 182/20; BGH, Beschluss vom 08.11.2023 - VII ZR 16/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Frank Steeger)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 2 Leseranmerkungen)

Online seit 11. April

 R 
Bausicherheiten

§ 650f BGB: Ist eine befristete Bürgschaft ein taugliches Sicherungsmittel?


OLG Hamburg, Urteil vom 23.05.2023 - 4 U 124/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Claus Schmitz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Keine Sicherheitsüberprüfungen "auf Vorrat"


VK Bund, Beschluss vom 14.12.2023 - VK 2-94/23 (nicht bestandskräftig)
(Nikolas Graichen)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 10. April

 R 
Architekten und Ingenieure

Erfolgshonorar nicht wirksam vereinbart: AN geht leer aus!


KG, Urteil vom 19.12.2023 - 21 U 24/23 (nicht rechtskräftig)
(Kristina Eistert)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Keine Mietpreisbremse bei "umfassender" Modernisierung


LG Berlin, Urteil vom 13.12.2023 - 64 S 210/21
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Trittschallschutz nach grundlegendem Umbau


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 14.07.2023 - 980a C 17/22 WEG
(David Greiner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 9. April

 R 
Bauträger

Mängel am Gemeinschaftseigentum: Einzelerwerber hat Zurückbehaltungsrecht!


OLG Oldenburg, Beschluss vom 27.04.2023 - 12 U 114/22
(Stephan Kleinjohann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Vertrag über Plancontrolling ist Werkvertrag!


KG, Urteil vom 19.12.2023 - 21 U 24/23 (nicht rechtskräftig)
(Kristina Eistert)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 5. April

 R 
Wohnraummiete

Aufzugsanbau nicht immer eine Modernisierung


LG Berlin, Beschluss vom 06.11.2023 - 64 S 123/22
(Maik Fodor)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Orientierungshilfe des Berliner Mietspiegels zur Spanneneinordnung gilt auch in Hennigsdorf!


AG Oranienburg, Urteil vom 21.11.2023 - 21 C 213/22
(Michael Krolla)
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 R 
Wohnungseigentum

Recht zum Einbau von Dachgauben erlaubt auch Einbau von Dachfenstern!


AG Heidelberg, Urteil vom 20.03.2024 - 45 C 128/23 (nicht rechtskräftig)
(Maximilian R. Jahn)
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 R 
Immobilien

Grundstückskaufvertrag: Kein Gewährleistungsausschluss wegen möglicher Asbestbelastung?


LG Lübeck, Urteil vom 18.01.2024 - 14 S 41/23
(Hinrich Drude)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 4. April

 R 
Bauinsolvenz

Wann haftet der Unternehmer trotz Restschuldbefreiung persönlich?


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.02.2024 - 22 U 212/23
(Tobias Wellensiek)
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