Nachrichten in allen Sachgebieten

Unter Federführung des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau (BDF) und des Deutschen Holzfertigbauverbandes (DHV) wurde jetzt die neue Interessengemeinschaft Arbeitssicherheit Holzfertigteilbau (IGAH) auf den Weg gebracht. Geschlossen setzt sich die Branche damit gegen ungerechtfertigt hohe Beiträge an die Berufsgenossenschaft Bau (BG BAU) zur Wehr. Denn gemäß des neuen 4. Gefahrtarifs stuft die BG BAU die Fertigbau-Unternehmen seit diesem Jahr in der gleichen Tarifstelle ein wie Zimmereibetriebe - trotz deutlich besserer Unfallstatistik und niedrigerem Unfallrisiko durch die Vorfertigung im Werk.
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"Nicht nur das Bauhandwerk, sondern das gesamte Handwerk macht sich Sorgen um die Probleme im Wohnungsbau. Rückgänge bei Investitionen und im Konsum kommen irgendwann auch auf weiteren Stufen der Wertschöpfungskette und in allen Sektoren der Volkswirtschaft an. Der Bau ist die Lokomotive unserer Konjunktur. Wenn vorne Bremsklötze im Weg liegen, stockt der ganze Zug bis zum letzten Waggon", sagt Handwerk BW-Präsident Rainer Reichhold. "Wir glauben zwar, dass die Landesregierung diese Erkenntnis teilt, wir befürchten nur, dass sie aus der Erkenntnis keine Handlungen ableitet", so Reichhold weiter.
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Unter dispositivem Recht sind all die Gesetze zu verstehen, deren Inhalt durch vertragliche Abreden auch abweichend vom Wortlaut des Gesetzes geregelt werden kann. Juristen nennen sie "abdingbare" Vorschriften. Das bedeutet: Die Anwendung des Gesetzes ist nicht zwingend. Soll etwas anderes gelten, muss zwischen den Vertragspartnern aber eine ausdrückliche Absprache bestehen, dass die Vorschrift nicht gelten soll und was stattdessen zwischen ihnen vereinbart ist. Gibt es keine besondere Absprache, gilt das Gesetz. Möglich ist dies im Zivilrecht.
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Bautarifverhandlungen gehen am 9. April in die dritte Runde. Schlichtung droht.

Am Dienstag, 9. April, 10 Uhr, gehen die aktuellen Tarifverhandlungen im Bauhauptgewerbe in Wiesbaden in die dritte Runde. "Eins kann ich gleich vorwegsagen: Wenn die Arbeitgeber nicht ein deutlich verbesserstes Angebot auf den Tisch legen, scheitern die Verhandlungen. Auch Arbeitskämpfe sind dann nicht auszuschließen", sagt Carsten Burckhardt, Vorstandsmitglied der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und Verhandlungsführer.
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Für "fa­mi­liä­re Ge­fäl­lig­kei­ten" be­steht kein ge­setz­li­cher Un­fall­ver­si­che­rungs­schutz. Das SG Düs­sel­dorf ver­sag­te aus die­sem Grund einem Mann die An­er­ken­nung eines Un­falls als Ar­beits­un­fall, den er bei Re­no­vie­rungs­ar­bei­ten für die Fa­mi­lie sei­ner Toch­ter im Haus sei­nes Schwie­ger­sohns er­lit­ten hatte.
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Verband sieht die Bauwirtschaft "im Stich gelassen"

Die aktuellen Zahlen (März) des Statistischen Bundesamts verheißen für die Bauwirtschaft nach wie vor nichts Gutes: Die Zahl der eingegangenen Aufträge ist im Januar 2024 erneut zurückgegangen - diesmal um weitere 7,4 Prozent gegenüber dem Vormonat Dezember. Auch der reale Umsatz im Bauhauptgewerbe ist weiter rückläufig. Im Vergleich zu Januar 2023 ging er um 5,3 Prozent zurück.
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Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Verfahren darüber zu entscheiden, ob Wohnungseigentümer nach einer erfolgreichen Beschlussanfechtung an den der unterlegenen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auferlegten Prozesskosten beteiligt werden dürfen.
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"Hes­sen­geld" als Vor­bild für ba­den-würt­tem­ber­gi­sche Maß­nah­men

An­ge­sichts der sich dra­ma­tisch zu­spit­zen­den Woh­nungs­bau­kri­se for­dert die Lan­des­ver­ei­ni­gung Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg die Lan­des­re­gie­rung er­neut nach­drück­lich zum Ge­gen­steu­ern auf. "Wir ver­mis­sen auf Lan­des­ebe­ne nach wie vor je­des Kon­zept zur An­kur­be­lung des Woh­nungs­baus. Sen­kung der Grund­er­werb­steu­er - Fehl­an­zei­ge. Aus­bau der so­zia­len Wohn­raum­för­de­rung - Fehl­an­zei­ge. Sons­ti­ge Un­ter­stüt­zun­gen, ins­be­son­de­re für pri­va­te Bau­her­ren - Fehl­an­zei­ge." Ge­schäfts­füh­rer Tho­mas Möl­ler ver­steht die Lan­des­re­gie­rung nicht: "An­de­re Bun­des­län­der ma­chen es uns vor - Ba­den-Würt­tem­berg muss die dort um­ge­setz­ten Ide­en nur auf­grei­fen, statt wie bis­her un­tä­tig zu blei­ben!"
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Mit der von bvse e.V. und Baustoffrecycling Bayern e.V. gemeinsam entwickelten Checkliste für Bauherren und Verwender und den modifizierten Einbautabellen für die einzelnen Ersatzbaustoffe und deren Materialklassen wird der EBV-konforme Einsatz von mineralischen Ersatzbaustoffen ganz einfach.
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Es grünt und blüht überall - Zeit für die Gartenarbeit. Aber: Dürfen Mieter den Garten überhaupt nutzen? Müssen sie ihn dann auch pflegen? Was gehört alles zur Gartenpflege? Dies erklären wir in diesem Rechtstipp.
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Damit die schöne Jahreszeit auch in den eigenen vier Wänden zum ungeteilten Genuss wird, müssen störende Insekten ebenso wie Blütenstaub draußen bleiben. Wie man sich mit guter Technik schnell und sicher Ruhe vor Brummer, Spinnen und Co. verschafft, weiß der Verband Fenster + Fassade (VFF).
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