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Feuchtigkeitsschäden und Arglist
OLG Brandenburg, 04.12.2025 - 5 U 23/25
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Wer schweres Gerät einsetzt, muss zuvor den Baugrund prüfen!
KG, 08.02.2024 - 27 U 66/21
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Unzulässigkeit einer gewinnbringenden Untervermietung von Wohnraum
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Referenzvorlage trotz gültiger Präqualifizierung?
VK Bund, 16.01.2025 - VK 1-112/24
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Auch gegenüber fachkundigem Auftraggeber sind Bedenken anzumelden!
OLG Koblenz, 19.09.2024 - 1 U 977/23
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Können nur KMU eine unterbliebene Losbildung rügen?
OLG Celle, 02.12.2025 - 13 Verg 8/25
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Planungsänderungen torpedieren Baukostenobergrenze!
OLG Koblenz, 14.03.2024 - 2 U 1234/20
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Neueste Leseranmerkungen
OLG Düsseldorf:
Verbraucher widerruft: Kein Wertersatz für Vorbereitungshandlungen!
Dokument öffnen IBR 2026, 75
OLG München:
Voraussetzungen für eine Kündigung wegen einer Unterbrechung (§ 6 Abs. 7 VOB/B)?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Karlsruhe:
Bauüberwacher muss Ausführungspläne prüfen!
Dokument öffnen IBR 2026, 81
Zeitschriftenschau:
Unterlassene Mitwirkung: Besteller verletzt (Rücksichtnahme-)Pflicht!
Dokument öffnen IBR 2026, 57
OLG Koblenz:
Gehrecht ist aliud und kein Minus zum Fahrrecht!
Dokument öffnen IMR 2025, 1016 (nur online)
OLG Brandenburg:
Kein Mangel trotz Abweichung von DIN-Norm?
Dokument öffnen IBR 2026, 66
OLG Düsseldorf:
GU-Zuschlag ist nicht anrechenbar!
Dokument öffnen IBR 2026, 76
Neueste Beiträge:
OLG München:
Kein Abrechnungsverhältnis bei nicht erfolgter Abnahme und (bloßer) punktueller Drittbeauftragung
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OLG Düsseldorf:
Komplexe und enge Verzahnung der Gewerke rechtfertigt Gesamtvergabe!
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OLG Koblenz/BGH:
Mängelhaftung trotz LV-Fehlers!?
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VK Saarland:
Wie detailliert ist eine Auswahlentscheidung zu dokumentieren?
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LG Gießen:
Rechtliche "Vergabeberatung" ist Anwaltssache!
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OVG Saarland:
Beseitigungsverfügung: Baubehörden dürfen Beginnfristen setzen!
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AG Neustadt/Rübenberge:
Konsequenzen bei Verstößen gegen die ordnungsgemäße Verwaltung
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Neueste Volltexturteile:
OLG München:
Drittunternehmer beseitigt Mängel: Übergang in Abrechnungsverhältnis?
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LG Berlin II:
Kündigung wegen Schuhregals im Treppenhaus?
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LG Frankfurt/Main:
Aufopferungsanspruch wegen langanhaltenden Nutzungsentzugs?
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LG München I:
Teilungserklärung unterfällt nicht dem AGB-Recht!
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OLG Koblenz:
Auch gegenüber fachkundigem Auftraggeber sind Bedenken anzumelden!
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VK Bund:
Referenzvorlage trotz gültiger Präqualifizierung?
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LG Berlin II:
Nutzungswunsch auch ohne konkrete Miete und Besichtigung gegeben
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 67 Nachrichten

Zeige Nachrichten 1 bis 20

Unzulässigkeit einer gewinnbringenden Untervermietung von Wohnraum
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© Kaesler Media - Fotolia.com
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein berechtigtes Interesse des Mieters an der Untervermietung des Wohnraums nicht gegeben ist, wenn er durch die Untervermietung einen über die Deckung der eigenen wohnungsbezogenen Aufwendungen hinausgehenden Gewinn erzielt.
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Online seit heute

Sachsen-Anhalt: Bauindustrie begrüßt Reform des Straßengesetzes
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Im Landtag Sachsen-Anhalt wurde gestern die Novelle des Straßengesetzes verabschiedet. Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO), erklärt hierzu:
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Baukonjunktur: Zögerliche Stabilisierung - aber keine Entwarnung
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© bogdanhoda -shutterstock.com
Bauwirtschaft präsentiert umfassende Lösungsvorschläge

Die Baukonjunktur in Baden-Württemberg hat sich im vergangenen Jahr leicht stabilisiert, bleibt aber ohne Schwung. Nach Berechnungen des Statistischen Landesamtes stiegen die Umsätze in der Baubranche von Januar bis November 2025 im Vergleich zum Vorjahr nominal um 2,6 Prozent (Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten).
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Wohnungsmakler schuldet Schadensersatz wegen Benachteiligung einer Mietinteressentin aus ethnischen Gründen
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© Alexander Raths - Fotolia.com
Der unter anderem für Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Immobilienmakler, der eine Mietinteressentin bei der Wohnungssuche aufgrund ihrer ethnischen Herkunft benachteiligt hat, auf Schadensersatz haftet.
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Reform des Gebäudeenergiegesetzes verzögert sich weiter
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© DENA
Die angekündigte Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) verzögert sich erneut. Union und SPD ringen weiterhin um zentrale Eckpunkte. Der VDIV Deutschland warnt: Der anhaltende Stillstand verunsichert Eigentümerinnen und Eigentümer massiv und lähmt die Investitions- und Planungssicherheit im Gebäudesektor.
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Wie man Schimmel vorbeugt und bauliche Mängel entdeckt
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© Andrey_Popov - shutterstock.com
Im Winter sollte man richtig heizen, aber auch das Lüften nicht vergessen. Denn je größer die Temperaturdifferenz zwischen Außen- und Raumluft, desto eher bildet sich Schimmel, wenn man dies nicht tut. "Einige Schimmelsporenarten können sich beispielsweise an kalten Außenwandflächen bilden, wenn die relative Feuchtigkeit an der Materialoberfläche über längere Zeit zu etwa 70 bis 80 Prozent gesättigt ist", weiß Norman-Marcel Dietz, der das Regionalbüro des Verbands Privater Bauherren e.V. (VPB) in Hildesheim leitet.
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Online seit gestern

Stärkung des Justizstandorts Deutschland: BMJV legt Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts vor
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© whim_dachs - iStock
Das Schiedsverfahrensrecht soll modernisiert werden. Künftig sollen Videoverhandlung und elektronische Schiedssprüche ausdrücklich zulässig sein. Außerdem soll es unter gewissen Umständen möglich werden, vor mit Schiedssachen befassten staatlichen Gerichten englische Dokumente einzureichen und Verfahren auf Englisch zu führen. Darüber hinaus soll die Veröffentlichung von schiedsrechtlichen Entscheidungen gefördert werden. Diese und weitere Änderungen sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 27.01.2026 veröffentlicht hat. Mit der Reform soll der Schiedsstandort Deutschland maßgeblich gestärkt werden.
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Gebäudetyp E: BID appelliert an die Politik, den Entwurf des Eckpunktepapiers in der jetzigen Form nicht fortzuschreiben
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© Smileus - Fotolia.com
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) unterstützt das Ziel, in Deutschland schneller, kostengünstiger und innovativer zu bauen - und sieht den Gebäudetyp E als grundsätzlich richtigen Ansatz, um genau dies zu ermöglichen. Der vorliegende Entwurf der Bundesministerien für Justiz sowie für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen verfehlt aus Sicht der Branche jedoch dieses Ziel.
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Mietpreisbremse: Welche Rechte haben Mieter?
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© Leonsbox - iStock
2015 trat eine heiß diskutierte Änderung für Mieter in Kraft: die Mietpreisbremse. Seitdem dürfen Bundesländer Gebiete mit Wohnungsknappheit ausweisen, in denen Vermieter bei einem Mieterwechsel die Mieten nur begrenzt erhöhen dürfen. Der Gesetzgeber wollte so den drastischen Anstieg der Mieten in Ballungsräumen und Großstädten verlangsamen.
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Online seit 27. Januar

Gemeinsame Ladesäulen-Vergabe: Niedersachsen unterstützt Kommunen
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© navee sangvitoon - shutterstock.com
Damit die Ausschreibungen für die ausführenden Unternehmen attraktiver werden, sollen in Niedersachsen Städte und Gemeinden gemeinsam Aufträge für die Ladeinfrastruktur von E-Autos vergeben.
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Öffentliche Beschaffung als Schlüssel für kreislauffähiges Bauen
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© Ingo Bartussek - Fotolia.com
BDE und BAUINDUSTRIE fordern zügige Umsetzung nachhaltiger Beschaffung und praxistaugliche Ersatzbaustoffverordnung

Beim heutigen (26.01.2026) "Tag der Mineralik - Zukunft Bauen im Kreislauf" haben der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. (BDE) und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V. (BAUINDUSTRIE) gemeinsam betont: Kreislauffähiges Bauen ist technisch möglich und wirtschaftlich darstellbar - entscheidend ist nun eine konsequente öffentliche Beschaffung.
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Kälte im Büro bzw. am Arbeitsplatz: Wie warm muss es sein?
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Mit Handschuhen, Anorak und Schal kann man nur schlecht an der Tastatur oder auch an vielen Maschinen arbeiten. In vielen Berufen stellen sich daher Mitarbeiter in der Winterzeit die Frage, was zu tun ist, wenn es im Betrieb zu kalt wird. Nicht selten sind an der Kälte am Arbeitsplatz unzureichende Heizungen oder deren Ausfall schuld. Manchmal existieren auch gar keine leistungsfähigen Heizmöglichkeiten - zum Beispiel in Lagerhallen oder Werkstätten.
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Geoökonomische Spannungen treffen die Bauwirtschaft - Ostdeutschland braucht resiliente Rahmenbedingungen
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© mstoyanov - shutterstock.com
Die Bauwirtschaft gerät zunehmend unter den Druck geoökonomischer Entwicklungen. Geopolitische Konflikte, protektionistische Handelspolitik und staatlich gesteuerte Industrieinterventionen wirken sich immer stärker auf Preise, Lieferketten und Investitionsentscheidungen aus, was mit spürbaren Folgen für Bauunternehmen und die Baustoffindustrie in Deutschland einhergeht. Der Bauindustrieverband Ost e. V. greift diese Dynamiken in seinem aktuellen White Paper auf.
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Online seit 26. Januar

Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
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© AndreyPopov - iStock
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes "zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung" (21/3737) vorgelegt. Zu den wesentlichen Regelungszielen des Entwurfs gehört die Verringerung der Anzahl von Anträgen in hybrider Form. Dazu ist geplant, die Anwendungsbereiche der Paragrafen 754a und 829a der Zivilprozessordnung zu erweitern. Dadurch soll es möglich werden, dass in mehr Fällen als bisher elektronische Dokumente an das Vollstreckungsorgan übermittelt werden, anstatt der im Regelfall vorgesehenen vollstreckbaren Ausfertigung.
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Gebäudemodernisierungsgesetz Gemeinsame Forderung nach schneller Klarheit und Planungssicherheit
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© brizmaker - iStock
In einem gemeinsamen Appell ruft ein breites Bündnis aus 14 Verbänden die Bundesregierung auf, die Weiterentwicklung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) hin zu einem Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) entschlossen voranzutreiben und rasch für klare, verlässliche, praxistaugliche und bezahlbare Rahmenbedingungen zu sorgen. Verzögerungen schaden letztlich allen und schaffen weitere Unsicherheiten bei Kommunen, Unternehmen und Bürgern. Ziel ist ein verständliches, technologieoffenes und investitionsfreundliches Gesetz, das den Weg zu einem klimaneutralen Gebäudebestand ebnet.
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Studie: Energieeffiziente Immobilien erzielen bis zu 40 % höhere Marktpreise - Wertzuwachs beschleunigt sich
Bild
© Ingo Bartussek - Fotolia
Wohngebäude in Deutschland mit hoher Energieeffizienz erzielen bis zu 40% höhere Preise am Immobilienmarkt als unsanierte Vergleichsobjekte. Das hat eine Datenstudie der Plattform ImmobilienScout24 im Auftrag des Bundesverbands energieeffiziente Gebäudehülle e. V. (BuVEG) ergeben. Grundlage sind mehr als 310.000 Inseratsdaten aus dem Jahr 2025.
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Heizperiode: Wann und wie muss der Vermieter heizen?
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© jopri foto - Fotolia
("6.01.2026) Die Heizkosten zahlt in einer Mietwohnung üblicherweise der Mieter. Diese werden jedoch über den Vermieter abgerechnet. Arbeitet dieser beim Umgang mit der Heizung wirtschaftlich vernünftig, hat dies Vorteile für die Mieter. Gelegentlich geht jedoch das Sparprogramm des Vermieters zu weit. Menschen haben nun einmal sehr unterschiedliche Wohlfühltemperaturen. Eine zu schwache Heizleistung oder eine zu starke Nachtabsenkung verursacht daher immer wieder Streit.
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Online seit 23. Januar

Baukonjunktur im Schlussquartal: Wohnungsbau stabilisiert sich, Straßenbau unter Vorjahresniveau
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© Vadim Ratnikov - shutterstock.com
Wohnungsbau stabilisiert sich auf niedrigem Niveau

"Die Auftragsentwicklung im Wohnungsbau hat sich im Jahresverlauf 2025 spürbar stabilisiert. Auch im November zeigt sich mit einem Plus von ca. 12 Prozent eine positive Entwicklung. Gleichwohl ist zu berücksichtigen, dass das Ausgangsniveau sehr niedrig war: Preisbereinigt liegt das Auftragsvolumen im Wohnungsbau bis November 2025 noch immer um 16 Prozent unter dem Vergleichszeitraum des Jahres 2022.
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Bauhauptgewerbe im November: Stabile Entwicklung zum Jahresausklang
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© Emre Ucarer - shutterstock.com
Unternehmer melden insgesamt Order- und Umsatzplus

"Wir haben Anfang der Woche einen positiven Ausblick für 2026 gegeben: wir erwarten ein Umsatzplus im Bauhauptgewerbe von real 2,5 Prozent. Dies ist ein Lichtblick nach langer Talfahrt. Vorher müssen wir aber noch einmal in den Rückspiegel blicken. Die partielle Besserung der Baukonjunktur in 2025 hat sich auch im November fortgesetzt - die Bauunternehmer melden einen realen Order- und Umsatzanstieg. Bei den Aufträgen profitiert die Branche von diversen Großprojekten, die auch dem Öffentlichen Bau zu einem Auftragsplus verholfen haben." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, Tim-Oliver Müller, die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Konjunkturindikatoren für den Bau. Allerdings hätte sich beim Auftragseingang die regional sehr unterschiedliche Entwicklung fortgesetzt, mit teilweise zweistelligen Minus- und Plusraten in den Bundesländern. Insgesamt werde für das Bauhauptgewerbe1 für den November im Vorjahresvergleich ein reales2 Auftragsplus von 4,1 Prozent gemeldet, im Vormonatsvergleich3 sogar von 8,5 Prozent.
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Online seit 22. Januar

EuGH verschärft Regeln für Inhouse-Vergaben in Konzernstrukturen
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© Robert Kneschke - shutterstock
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 15. Januar 2026 (Az. C 692/23) die Anforderungen an sogenannte Inhouse-Vergaben im EU-Vergaberecht konkretisiert und spürbar verschärft. Anlass war ein Fall aus den Niederlanden, in dem mehrere Gemeinden die Entsorgung von Hausmüll ohne Ausschreibung an ein gemeinsam kontrolliertes Unternehmen vergeben hatten.
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