Nachrichten in allen Sachgebieten

Iran-Krieg dämpft Hoffnung auf Erholung

Die Stimmung in der baden-württembergischen Bauwirtschaft ist gedämpft: Trotz eines Auftragszuwachses von real 18,7 Prozent in den Monaten Januar und Februar 2026 sind die Zukunftserwartungen in den Bauunternehmen derzeit skeptisch. So ist die Lage in der wichtigen Sparte Wohnungsbau nach wie vor unbefriedigend - die Auftragseingänge gingen hier um 6,4 Prozent zurück. Gleichzeitig weist der Straßenbau mit einem Plus von 5 Prozent nur ein geringes Wachstum auf. Hinzu kommen die negativen Folgen des Iran-Krieges, die die Baukosten perspektivisch in die Höhe treiben werden.
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Im Frühling wird es wieder Zeit, den Garten zu pflegen - dies gilt auch in so manchem Mietshaus. Oft löst das Thema Gartenpflege jedoch Missverständnisse und Konflikte zwischen Mietern und Vermietern aus, die dann in Rechtsstreitigkeiten enden. Beide Seiten haben nämlich häufig völlig verschiedene Vorstellungen davon, wie der mitvermietete Garten aussehen sollte. Zwar enthalten einige Mietverträge entsprechende Regelungen. Darin kann jedoch auch nicht alles vereinbart werden, was der Vermieter möchte: Viele Klauseln sind rechtlich unwirksam.
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Wer für die Zufahrt zu seiner Garage darauf angewiesen ist, dass der Nachbar die Überfahrt über sein Grundstück duldet, sollte sich dieses Recht im Grundbuch eintragen lassen. Denn kommt das Grundstück in andere Hände, bindet eine schlichte Vereinbarung den neuen Eigentümer nicht. Das hat die 7. Zivilkammer des Landgerichts in einem aktuellen Urteil festgestellt und die Klage einer Garagenbesitzerin abgewiesen.
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Breiter Austausch mit zentralen Auftraggebern

Rund 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der Bauwirtschaft und der öffentlichen Hand - darunter Vertreter der Autobahn GmbH, der DEGES sowie der Landesverwaltungen - hatten sich zur Frühjahrstagung des Arbeitskreises Straße/Brücke der BVMB getroffen. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen unter anderem die seit Beginn des Irankriegs dramatisch gestiegenen Preise für Baustoffe. Diese belasten die Baufirmen erheblich:
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Die Bremische Bürgerschaft hat im März 2026 einen Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen (SPD, Linke, Grüne) beschlossen, um die öffentliche Vergabe massiv zu entbürokratisieren. Zentrales Ziel ist die Anhebung der Wertgrenzen für Direktvergaben auf bis zu 500.000 Euro. Der Senat ist nun aufgefordert, bis September 2026 einen Gesetzentwurf vorzulegen, damit die Neuregelung noch deutlich vor Ende des Jahres 2026 in Kraft treten kann.
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Regulierung von Möblierung und Schonfristzahlung zentral für wirksamen Mieterschutz

Anlässlich der heutigen Befassung des Bundeskabinetts mit dem "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraumiete" fordert der Deutsche Mieterbund (DMB) eine zügige Verabschiedung der Reform. Angesichts der sich weiter zuspitzenden Wohnkostenkrise ist entscheidend, dass die vorgesehenen Regelungen zügig umgesetzt und wirksam ausgestaltet werden.
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Jetzt müssen alle Beteiligte rasch ins Bauen kommen.

Angesichts rasant steigender Baupreise hat VNW-Direktor Andreas Breitner die norddeutschen Kommunen aufgerufen, in Planung befindliche Bauprojekte rasch umzusetzen.
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Zur Debatte zum anstehenden Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2027 erklärt Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks: Es verbleibt nebulös, was der Bundesfinanzminister unter Abbau von Finanzhilfen und Steuervergünstigungen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung versteht. Es verunsichert die Handwerksbetriebe massiv, dass in den letzten Tagen immer wieder im politischen Raum zu vernehmen war, der SPD-Chef verstehe darunter vor allem die Abschaffung der Steuerbegünstigung für Handwerkerleistungen und haushaltsnahe Dienstleistungen.
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Am 27.04.2026 hat Dr. Joachim Tepperwien sein Amt als Richter am Bundesverwaltungsgericht angetreten.
Dr. Tepperwien wurde 1976 in Berlin geboren. Im Anschluss an das erste juristische Staatsexamen absolvierte er zunächst ein Graduiertenstudium an der Universität Oxford. Nach Ablegung der zweiten juristischen Staatsprüfung promovierte ihn die Freie Universität Berlin zum Doktor der Rechte.
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Erstmals 1 Milliarde Euro für Investitionen in Städte und Gemeinden

Die Städtebauförderung in Deutschland startet mit deutlich mehr finanzieller Schlagkraft in die kommenden Jahre: Nachdem alle Bundesländer die Verwaltungsvereinbarung zur Städtebauförderung 2026/2027 unterzeichnet haben, ist diese am 14. April 2026 in Kraft getreten. Damit sind die rechtlichen Voraussetzungen für einen erfolgreichen Förderbeginn im Jahr 2026 geschaffen.
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Oft beginnt das Verhältnis zwischen Nachbarn durchaus angenehm. Irgendwann aber kommen kleine Ärgernisse auf. Dazu können auch die Haustiere von Nachbarn beitragen. Nicht selten laufen diese auf fremden Terrassen herum, erledigen ihr Geschäft in Nachbars Garten oder machen laute Geräusche. Meist nimmt der geplagte Nachbar dies eine Zeit lang hin - bis ihm der Kragen platzt. Dann vergreift man sich schnell auch mal im Ton - und schon folgt der schönste Nachbarschaftsstreit. Am Ende hilft nur noch der Gang zum Anwalt.
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Russlands Stopp der Durchleitung kasachischen Öls setzt die PCK-Raffinerie in Schwedt unter Druck und verschärft die Unsicherheit bei Energie- und Baustoffversorgung. Der Bauindustrieverband Ost e. V. (BIVO) sieht dadurch wachsende Risiken für Preise und Lieferketten. Dazu erklärt BIVO-Hauptgeschäftsführer Dr. Robert Momberg:
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Februar-Zahlen: Reale Aufträge insgesamt im Plus

Das Statistische Bundesamt meldete für das deutsche Bauhauptgewerbe1,2 für den Monat Februar 2026 im Vergleich zum Vorjahresmonat ein reales Orderplus von 9,8 Prozent, zum Vormonat3 von 7,6 Prozent. "Der Rückgang im Januar war demnach nur ein kleiner Rückschlag, die vorsichtigen Wachstumssignale des vergangenen Jahres haben sich im Februar fortgesetzt. Wenn auch nicht in allen Sparten und Regionen, so hat der Wohnungsbau von den gestiegenen Baugenehmigungen noch nicht profitiert. Auch der Straßenbau ist trotz mehrmaliger Beteuerung der Politik, dass Projekte angestoßen wurden, nicht aus dem Tritt gekommen." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, Tim-Oliver Müller, die heute veröffentlichten Konjunkturindikatoren für den Bau. Die Auftragseingänge im Wohnungsbau2 seien im Februar um real knapp 5 Prozent zurückgegangen, für die ersten zwei Monate werde damit ein Minus von 10 Prozent ausgewiesen. Der Straßenbau lag im Februar nur unwesentlich über dem niedrigen Vorjahresniveau. Aufgrund des Einbruchs im Januar werde kumuliert ein Minus2 von 8 Prozent gemeldet. Für das gesamte Bauhauptgewerbe ergebe sich in Summe der ersten zwei Monate aber ein reales Plus von 2,7 Prozent.
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Das Bauhauptgewerbe in Deutschland verzeichnet laut Statistischem Bundesamt für den Februar 2026 einen realen Umsatzrückgang von 13,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Kumuliert für die ersten beiden Monate des Jahres lag der Umsatz nominal 8,2 Prozent unter dem Vorjahreszeitraum. Der Auftragseingang stieg im Februar real um 9,8 Prozent. Wachstumstreiber sind der Tiefbau (nominal 21,2 Prozent) und der gewerbliche Bau (nominal 19,3 Prozent).
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Anlässlich der Verabschiedung des Vergabebeschleunigungsgesetzes am 23. April im Deutschen Bundestag erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

Fast jeder mag Pflanzen. Allerdings führen diese an der Grundstücksgrenze und am Gartenzaun oft zum Streit unter Nachbarn. Diese empfinden Überwuchs nämlich oft als Beeinträchtigung ihres Grundstücks. Welche Rechte stehen den von überhängenden Ästen, herabfallendem Laub, Nadeln bzw. Zapfen oder von Verschattung betroffenen Nachbarn zu?
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Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) eine Balkonsanierung auch dann beschließen darf und ggf. sogar muss, wenn nach der Teilungserklärung die einzelnen Wohnungseigentümer zur Instandhaltung und Instandsetzung der Balkone verpflichtet sind.
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Am 23.04.2026 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Beschleunigung öffentlicher Aufträge verabschiedet. Hierzu erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:

Mehr Flexibilität bei größeren Bauvorhaben erreicht, Potenziale des seriellen Bauens bleiben auf der Strecke

BAUINDUSTRIE-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller zum Beschluss des Vergabebeschleunigungsgesetzes im Deutschen Bundestag: Die Regierungskoalition hat sich auf eine gemeinsame Linie zur Vergabebeschleunigung geeinigt. Die monatelange Hängepartie ist für den Moment zu Ende. Das ist die gute Nachricht.
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 23. April 2026, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (21/1934) in der vom Ausschuss für Wirtschaft und Energie geänderten Fassung (21/5525) angenommen. Dafür stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, dagegen die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Mit den Stimmen von Union, AfD und SPD wurde ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/5528) zum Gesetzentwurf abgelehnt. Die Grünen stimmten dafür, die Linksfraktion enthielt sich.
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