Nachrichten in allen Sachgebieten

Dass Lithium-Ionen-Akkus in Brand geraten könnten, dürfte den meisten Menschen bekannt sei. Aber handelt jemand im rechtlichen Sinne fahrlässig, wenn er ein E-Bike nach einem leichten Sturz nicht von einer Fachwerkstatt auf Beschädigungen überprüfen lässt, sondern einfach weiternutzt? Diese Frage hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung klar verneint.
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Der Hamburger Senat hat eine neue Tariftreueregelung für das Landesvergabegesetz beschlossen. Künftig müssen Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen in Hamburg nachweisen, dass sie ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen und tarifliche Arbeitsbedingungen einhalten. Die Regelung tritt voraussichtlich nach der Bürgerschaftssitzung am 22. April 2026 in Kraft und zielt darauf ab, Lohndumping zu verhindern.
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Städtebau- und Raumordnungsrechts in die Länder- und Verbändeanhörung eingebracht. Ziel dieses sogenannten "Baugesetzbuch-Upgrades" ist es, Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich zu beschleunigen, mehr Wohnraum zu schaffen und Kommunen größere Handlungsspielräume für eine nachhaltige und gemischte Stadtentwicklung zu eröffnen.
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15.04.2026) Steigende Baustoffpreise und unsichere Lieferketten infolge des Nahost-Konflikts setzen Bauprojekte zunehmend unter Druck. Der Bauindustrieverband Ost e. V. (BIVO) fordert deshalb eine schnelle Wiedereinführung von Stoffpreisgleitklauseln, um die Umsetzung öffentlicher Investitionen - insbesondere im Rahmen des Sondervermögens Infrastruktur - zu sichern. Hierzu äußert sich BIVO-Hauptgeschäftsführer Dr. Robert Momberg:
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Unternehmen werden moralisch unter Druck gesetzt

Die Bauwirtschaft Baden-Württemberg reagiert mit Unverständnis auf die vom Koalitionsausschuss beschlossene steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro für Arbeitnehmer. "Die Prämie ist zwar freiwillig, setzt Unternehmen aber durch die Erwartungshaltung der Beschäftigten massiv unter moralischen Druck. Eine solche zusätzliche Kostenbelastung ist in der momentanen Lage Gift insbesondere für kleine und mittlere Betriebe in der Bauwirtschaft. Die Bauunternehmen haben schließlich selbst mit den enormen Preissteigerungen bei Energie und Baumaterialien zu kämpfen, die durch den Irankrieg verursacht werden", erklärt Hauptgeschäftsführer Thomas Möller.

Zu der in der jüngsten Koalitionsklausur beschlossenen Entlastungsprämie erklärt Jan Christian Janßen, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft im Norden: "Die Ergebnisse der Koalitionsklausur sind für die heimische Bau- und Ausbauwirtschaft bitter und krass enttäuschend. Statt dringend benötigter Entlastungen für die Betriebe liefert die Bundesregierung das Gegenteil: Sie wälzt die Kosten ihrer Maßnahmen einseitig auf die Unternehmen ab."
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Verband fordert praktikable, faire und transparente Preisanpassungsmechanismen

Die Preise an den Zapfsäulen erreichen neue Höchststände - mit spürbaren Folgen weit über den Individualverkehr hinaus. Während Verbraucher die Belastung unmittelbar im Alltag erleben, geraten auch Bauunternehmen zunehmend unter erheblichen Kostendruck. Drastische Preissprünge bei energie- und rohölbasierten Produkten wie Bitumen und Diesel erschweren die Kalkulation von Bauprojekten erheblich und entziehen sich einer verlässlichen Prognose.
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Risse ausbessern, um schlimmere Schäden zu vermeiden: Bausachverständige aus dem Netzwerk des VPB helfen, die richtige Entscheidung zu treffen.
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Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat im Vergabeverfahren über die Übernahme, die Weiterentwicklung, den Betrieb und den Support des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) der Bietergemeinschaft Westernacher/rockenstein (Wesroc GbR) erneut den Zuschlag erteilt.
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Empfehlenswert ist ein Blick auf den Dachboden nach feuchten Stellen und Schimmelbildung. Finden sich Hinweise auf Schäden am Dach, sind Profis gefragt.
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Der Chaos Computer Club (CCC) setzt seine Serie von Sicherheitsanalysen bei Legal-Tech-Anbietern fort. Zwei Sicherheitsforschende untersuchten die Kanzleisoftware RA-MICRO Essentials und identifizierten dabei eine Vielzahl von Schwachstellen. Dank dieser war es möglich, auf schlecht verschlüsselte Backups, Ermittlungsakten aus Strafverfahren, Adressdaten, E-Mails und Zugangsdaten zuzugreifen. Der CCC hat die Sicherheitslücken gemeldet. Die technischen Berichte veröffentlichen wir im Rahmen dieser Meldung.
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Eine Mieterhöhung ist für viele Mieter eine böse Überraschung. Aber nicht alles, was der Vermieter neu fordert, ist auch immer zulässig. Welche Regeln sind bei einer Mieterhöhung einzuhalten und welche Rechte haben die Mieter?
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Die Bundesregierung wird bis Ostern einen Gesetzentwurf im Kabinett beschließen", hatten die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD mit Blick auf das Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) am 24. Februar angekündigt. Dass dies nicht geschah, ist für den Fachverband Sanitär-Heizung-Klima Baden-Württemberg (FV SHK-BW) ein ernstes Signal, nachdem bereits die GMG-Eckpunkte mit einem Monat Verzögerung vorgestellt worden waren. Deshalb fordert der Verband des SHK-Handwerks nun schnellstmöglich drei konkrete Schritte: Eine Verschiebung der Pflicht zu 65 Prozent Erneuerbaren Energien in Großstädten, einen parteiübergreifenden Konsens in der Energiepolitik und eine echte Wahlfreiheit der Heizung für Hausbesitzer.
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Das Verhältnis zwischen Nachbarn beginnt häufig durchaus angenehm. Irgendwann aber kommen kleine Ärgernisse auf: Äste hängen über den Gartenzaun, Bäume sorgen für zu viel Schatten, Haustiere laufen auf fremden Terrassen herum, erledigen ihr Geschäft in Nachbars Garten oder machen laute Geräusche. Oft nimmt der geplagte Nachbar dies eine Zeit lang hin - bis ihm der Kragen platzt. Dann vergreift man sich schnell auch mal im Ton - und schon ist der schönste Nachbarschaftsstreit im Gange. Schließlich hilft nur noch der Gang zum Anwalt.
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Anlässlich seines Besuchs bei den Emsländer Baustoffwerken in Haren (Ems) hat sich der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) über moderne Produktionsverfahren im Mauerwerksbau informiert. Im Mittelpunkt stand die serielle Vorfertigung von Wandtafeln aus Kalksandstein, die eine beschleunigte und qualitätsgesicherte Bauweise ermöglicht.
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Die neuesten Zahlen des RDM-Preisspiegels (www.immobilienpreise-berlin.de) zum Stichtag 1. Januar 2026 belegen: Der Berliner Immobilienmarkt hat die Talsohle durchschritten. Erstmals seit dem Zinsschock von 2022 verzeichnen Eigentumswohnungen im Berliner Gesamtdurchschnitt wieder ein leichtes Plus.
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Die Verjährung eines Kostenvorschussanspruchs des Bestellers wegen Mängeln beginnt erst mit Abnahme der Werkleistung zu laufen. Schlägt die Abnahme der Werkleistung fehlt, weil die vom Unternehmer (hier: einem Bauträger) vorformulierte Abnahmeklausel wegen unangemessener Benachteiligung des Bestellers unwirksam ist, gilt für die Durchsetzbarkeit des Kostenvorschussanspruchs wegen Mängeln eine zeitliche Obergrenze von 30 Jahren. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 26.03.2026 entschieden.

Angesichts der anhaltend angespannten Lage auf den Wohnungsmärkten in Deutschland sieht der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW im Referentenentwurf zur BauGB-Novelle zwar wichtige Ansätze, aber noch keinen entscheidenden Durchbruch für schnelleres und bezahlbares Bauen.
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Der Bau eines Eigenheims zählt zu den größten Investitionen im Leben. Daher stellt sich die Frage: Wie viel Haus bekomme ich für mein Geld? Im Fertighausbau können Baufamilien ihr Eigenheim sehr gut an ihrem Budget als auch an ihren persönlichen Bedürfnissen anpassen - von der Wahl der Ausbaustufe mit etwaigen Eigenleistungen über die gewünschte Ausstattung bis hin zu vorgeplanten oder ganz individuellen Grundrissvarianten.
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Nach der Trennung von ihrem Lebenspartner ließ sich eine Frau nachträglich aus dem Hauskaufvertrag streichen. Da der Vertrag nur geändert und nicht ganz aufgehoben wurde, muss sie nun trotzdem die Hälfte der Grunderwerbsteuer zahlen, so der BFH.
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