Nachrichten in allen Sachgebieten
Letzte 30 Tage: 55 Nachrichten
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Online seit 23. Dezember 2025
Anwalt legt beA-Nachrichtenjournal nicht vor - und kommt damit durch
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Sein Einspruch kam sechs Wochen nach dem Versäumnisurteil. Das Gericht hatte schon zweimal ans eEB erinnert und einen Berufsrechtsverstoß räumte der Anwalt auch noch ein. Das beA-Nachrichtenjournal könne er nicht finden. Doch vorm OLG Karlsruhe bekommt auch der "unzuverlässige Empfänger" Recht.
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Online seit 22. Dezember 2025
Mieterbund veröffentlicht aktuellen Betriebskostenspiegel für Deutschland
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Anstieg um mehr als 6 Prozent auf 2,67 Euro pro m² monatlich
Mieterinnen und Mieter mussten im Jahr 2024 in Deutschland durchschnittlich 2,67 Euro/qm/Monat für Betriebskosten zahlen. Damit stiegen die durchschnittlichen Betriebskosten im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 6 Prozent. Rechnet man alle denkbaren Betriebskosten mit den jeweiligen Einzelbeträgen zusammen, kann die sogenannte zweite Miete bis zu 3,68 Euro/qm/Monat betragen.
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Rückkehr zur VOB/A: BIVO sieht Vorteile für Vergabe und Bauwirtschaft
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Der Landtag Brandenburg behandelte am 17.12.2025 einen Gesetzesentwurf der CDU-Landtagsfraktion zur Aufhebung des Brandenburgischen Vergabegesetzes, der mehrheitlich abgelehnt wurde. Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO), erklärt hierzu:
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Mängel an der Solaranlage: Welche Rechte hat der Käufer?
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Auf immer mehr Dächern sieht man heute moderne Solaranlagen. Die erforderliche Technik ist jedoch durchaus kompliziert. Treten Mängel auf, haben die Käufer Gewährleistungsansprüche. Nur: Richten sich diese nach dem Kaufvertragsrecht, dem Werkvertragsrecht oder den Regeln für Bauwerke? Je nachdem können unterschiedliche Gewährleistungsfristen gelten - und oft geht es um viel Geld.
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ZIA-IW-Immobilienstimmungsindex: Erholung bleibt fragil - Unsicherheit prägt Ausblick 2026
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Die aktuelle Befragung zum ZIA-IW-Immobilienstimmungsindex (ISI) zeigt: Die Erholung der Immobilienwirtschaft steht weiterhin auf einem wackligen Fundament. Nach einer kurzen Aufhellung im Sommer fehlen der Branche klare Perspektiven. Die Geschäftslage sinkt um 9,1 Punkte auf 12,9 Punkte, auch die Erwartungen für die kommenden zwölf Monate geben um 4,7 Punkte auf 20,1 Punkte nach. Das Immobilienklima fällt damit auf 16,4 Punkte (-6,9) zurück und liegt erneut auf dem Niveau von Ende des vergangenen Jahres. Das Sommerhoch nach dem Antritt der neuen Bundesregierung ist damit verflogen.
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Online seit 19. Dezember 2025
Baugenehmigungen: Positivtrend hält an
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Die am 18.12.2025 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen im Oktober 2025 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Baugenehmigungen legen im Oktober weiter zu
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Im Oktober 2025 wurde in Deutschland der Bau von 19 900 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 6,8 % oder 1 300 Baugenehmigungen mehr als im Oktober 2024. Dabei stieg die Zahl der genehmigten Wohnungen im Neubau um 11,4 % oder 1 700 auf 16 800. Die Zahl genehmigter Wohnungen, die durch den Umbau bestehender Gebäude entstehen, sank im Oktober 2025 gegenüber dem Vorjahresmonat um 12,5 % oder 400 auf 3 100.
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Wenn Dauerdruck kein Problem ist: Fugenbänder im Einsatz beim Wasserbau
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Gummiprodukte sind so vielfältig wie ihre Einsatzbereiche. Während Autoreifen oder Schnuller im Alltag sofort ins Auge fallen, verrichten andere Elastomer-Erzeugnisse ihre anspruchsvollen Aufgaben eher im Verborgenen. Das trifft etwa auf Fugenbänder im Wasserbau zu, auf die der Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie (wdk) im Rahmen seiner Kampagne "Gummi - Wir retten die Welt!" aufmerksam macht.
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Online seit 18. Dezember 2025
VPB: Bei Windhundverfahren den Überblick behalten
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Seit dem 16.12.2025 fördert der Bund wieder Effizienzhäuser, die dem Standard EH55 entsprechen. 800 Millionen Euro stellt die Bundesregierung hierfür über zinsverbilligte Kredite der staatlichen Förderbank KfW zur Verfügung. Aber nur solange das Geld reicht. Nun, wo der Startschuss für das Förderprogramm gefallen ist, "sollte man zügig zu seinem Kreditinstitut gehen und den Antrag stellen, da die Mittel schnell aufgebraucht sein könnten", empfahl vor zwei Wochen Burkhard Touché, Fördermittelberater aus dem Expertennetzwerk des Verbands Privater Bauherren e.V. (VPB). Doch mit Geschwindigkeit allein ist es beim Bau oder bei der Sanierung eines Hauses noch nicht getan.
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Bundesregierung will Berufsrecht der Anwälte neu ordnen
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Das anwaltliche Berufsrecht soll neu strukturiert, vereinheitlicht und verständlicher gefasst werden. Dazu hat das Kabinett heute einen Gesetzentwurf beschlossen. Die geplanten Neuregelungen betreffen vor allem die aufsichtsrechtliche Tätigkeit der Anwalts- und Steuerberaterkammern.
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Online seit 17. Dezember 2025
Rheinland-Pfalz schafft mehr Flexibilität beim Losgrundsatz
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In Rheinland-Pfalz sind durch eine Gesetzesänderung mehr Möglichkeiten geschaffen worden, auf den Losgrundsatz zu verzichten. Dennoch soll die Aufteilung von Vergaben nach Losen der Regelfall bleiben.
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Digitalisierung im Kataster: Richtiger Schritt zu weniger Bürokratie am Bau
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Der Landtag von Sachsen-Anhalt behandelte am 16.12.2025 den Gesetzesentwurf zur Änderung des Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes in 1. Lesung. Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO), erklärt hierzu:
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Gebäudeenergie: Trennung in Gebäudemodernisierungs- und Neubauenergiegesetz sinnvoll
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"Die Trennung des Gebäudeenergiegesetzes in die Gebäudemodernisierung und den Neubau wäre aus fachlicher Sicht äußerst sinnvoll und zukunftsweisend", kommentiert Jan Peter Hinrichs, Geschäftsführer des Bundesverbands energieeffiziente Gebäudehülle e.V. (BuVEG), die Ankündigung der Bundesregierung, ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz zu schaffen.
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EH55-Förderung startet - Zinssatz zu hoch für wirklich bezahlbaren Wohnraum
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Am 16.12.2025 startete die befristete EH55-Förderung. Annuitätische Darlehen mit 10 Jahren Laufzeit und 10 Jahren Zinsbindung gibt es zu einem Zinssatz von rund 1,94 Prozent effektiv. Der Zinssatz für ein Darlehen mit 35 Jahren Laufzeit und 10 Jahren Zinsbindung liegt bei 2,84 Prozent effektiv. Dazu erklärt Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:
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Datenschutzstreit um Makler-Bilder: Mieter haben Recht auf Auskunft
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Nach der Veröffentlichung von Innenaufnahmen einer vermieteten Doppelhaushälfte klagten Mieter wegen eines Datenschutzverstoßes gegen den Makler. Das OLG Zweibrücken bestätigte Auskunftspflichten zum Umgang mit personenbezogenen Daten.
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