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OLG Frankfurt, 11.01.2023 - 29 U 191/21
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OLG Schleswig/BGH:
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Nachrichten in allen Sachgebieten

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Online seit 2015

Kabinett lockert Baurecht für Flüchtlingsunterkünfte
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Das Bundeskabinett hat gestern als Teil des Gesetzentwurfs zur Asylverfahrensbeschleunigung auch Änderungen im Bauplanungsrecht beschlossen. Damit wird die Unterbringung von Flüchtlingen in winterfesten Quartieren beschleunigt. Mit dem Gesetzespaket erhalten die Länder und Kommunen sehr weitgehende Gestaltungsmöglichkeiten, um unverzüglich Umnutzungs- und Neubaumaßnahmen zu planen, zu genehmigen und durchzuführen.
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Bundesrat beschließt "Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts"
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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 25.09. zum "Vergaberechtsmodernisierungsgesetz VergRModG" Stellung genommen. Das Gesetz soll den vierten bis sechsten Teil des GWB ersetzen und setzt zudem die neuen EU-Vergaberichtlinien in deutsches Recht um. Die Stellungnahme des Bundesrat verändert den Entwurf an einigen Punkten:
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Rechtsschutz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in der Verwaltungsgerichtsbarkeit konzentrieren
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Der Bund deutscher Verwaltungsrichter (BDVR) hat sich in seiner Stellungnahme zum aktuellen GWB-Entwurf entschieden gegen eine weitere Verlagerung der Zuständigkeiten bei Streitfällen im Bereich der öffentlichen Aufträge und Konzessionen auf die Zivilgerichte ausgesprochen.
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Neues Vergaberecht im Bundesrat
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Am kommenden Freitag, 25.09.2015, wird sich das Plenum des Bundesrates mit dem Gesetzesentwurf zum neuen Vergaberecht befassen. Der Entwurf ist Punkt 37 der Tagesordnung.

Anhörung zur HOAI im BMWi am 19. August 2015
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Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission

Am 18.06.2015 hatte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der beiden Gebührenregelungen HOAI und StBVV eingeleitet. Das BMWi, zuständig für Dienstleistungen und die Freien Berufe, hat die Federführung für das Verfahren übernommen. Die Zuständigkeit für die HOAI liegt beim BMWi, die Zuständigkeit für die StBVV beim BMF.
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Bauwirtschaft lehnt Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) ab
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Vorrang für bewährtes Präqualifikationsverfahren

Im Rahmen der Umsetzung der europäischen Vergaberichtlinie soll eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) als europaweit einheitliches Muster für den Eignungsnachweis in Form von Eigenerklärungen ...
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Neue VOB/C 2015 jetzt schon online
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Bodenklassen werden durch Homogenbereiche ersetzt

Für den Praktiker ist die VOB/C das baurechtliche Regelwerk, zu dem er am leichtesten Zugang findet. Denn Teil C der VOB behandelt "Allgemeine Technische Vertragsbedingungen" (ATV), die als DIN-Normen ...
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Landgerichte: Bald Kammern für Bau- und Architektensachen?
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© Manfred Ament - Fotolia
Auf dem 70. Dteutschen Juristentag wurde beim Themenkomplex "Die Zukunft des Zivilprozesses" u. a. über die Einrichtung von Spezialkammern beraten. Das BMJV hat die Diskussion bislang soweit erkennbar nicht aufgenommen. Das Land Berlin hat im Juli eine Bundesratsinitiative zur Bildung von Kammern für ...
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Wir brauchen die HOAI!
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Kammerpräsident Dr.-Ing. Schroeter zum Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission

In Deutschland hat es sich seit vielen Jahren bewährt, Planertätigkeiten nach der HOAI, der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, zu vergüten. Die HOAI ...
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Dokument öffnen Nachricht


BDI: "Ungewöhnliches Wagnis" wieder in Grundsätze § 97 GWB aufnehmen!
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Der BDI hat umfangreich zur Modernisierung des deutschen Vergaberechts Stellung genommen. U.a. fordert er, dass die 2009 in der VOL/A gestrichene Vorgabe " kein ungewöhnlichen Wagnis in der Leistungsbeschreibung" wieder in die Grundsätze des deutschen Vergaberechts aufgenommen werden sollte.
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Menüpunkt "Vergabrecht 2016" online
Seit dem 29.07.2015 findet sich auf ibr-online und vpr-online im Menü am linken Bildschirmrand der Menüpunkt "Vergaberecht 2016". Hier können auf einen Blick alle Dokumente angesehen werden, die auf ibr-online bzw. vpr-online zur Vergaberechtsmodernisierung eingestellt sind.

Kabel und Leitungen fallen jetzt unter die europäische Bauproduktenverordnung
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© Loop - Fotolia.com
Fest im Gebäude installierte Kabel und Leitungen fallen jetzt unter die europäische Bauproduktenverordnung. Im Amtsblatt der Europäischen Union ist eine harmonisierte Norm für Kabel und Leitungen für allgemeine Anwendungen in Bauwerken veröffentlicht worden. Im Rahmen der Novellierung der Bauproduktenverordnung hat die EU ...
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Keine Einwände gegen Syndikus-Gesetz
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© Martin Fally - Fotolia.com
Die Rechtsstellung des Syndikusanwalts soll gesetzlich geregelt werden. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf (18/5563) vorgelegt. Er ist gleichlautend mit dem bereits in erster Lesung beratenen Entwurf der Regierungskoalition (18/5201). Der Bundesrat hat ebenso wie der Nationale Normenkontrollrat keine ...
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Zweites Mietrechtspaket angekündigt Mieterbund erwartet Umsetzung der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag
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Lukas Siebenkotten
"Die Koalition hält Wort und packt jetzt die zweite Tranche der angekündigten Mietrechtsänderungen an. Wir gehen davon aus, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Mietrechtsverbesserungen von CDU/CSU und SPD voll inhaltlich umgesetzt und nicht verwässert werden", ...
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IVD fordert Nachbesserungen bei Gesetzentwurf für Sach- und Fachkundenachweis für Immobilienmakler und -verwalter
Nach einer umfassenden Analyse fordert der Verband der Immobilienberufe IVD deutliche Nachbesserungen zu dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung eines Sachkundenachweises. Dass nach über 90 Jahren Einsatz für die Einführung eines Sach- und Fachkundenachweis nunmehr überhaupt ein Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums vorliegt, begrüßt der IVD aber ausdrücklich.
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IVD fordert Nachbesserungen bei Gesetzentwurf für Sach- und Fachkundenachweis für Immobilienmakler und -verwalter
Nach einer umfassenden Analyse fordert der Verband der Immobilienberufe IVD deutliche Nachbesserungen zu dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung eines Sachkundenachweises. Dass nach über 90 Jahren Einsatz für die Einführung eines Sach- und Fachkundenachweis nunmehr überhaupt ein Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums vorliegt, begrüßt der IVD aber ausdrücklich.
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Architektenhonorar: EU will Basar eröffnen
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Kammerpräsidentin: "Beabsichtigte Deregulierung führt ins Kosten-Chaos"

Das von der EU-Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Dienstleistungsrichtlinie löst intensiven Widerspruch aus.
Dokument öffnen mehr… (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

Vergaberechtsreform darf KMU nicht ausgrenzen
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© DOC RABE Media - Fotolia.com
Kritik vor allem an der Gefahr ausufernder vergabefremder Anforderungen durch das geplante Vergaberecht übt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH). Grundsätzlich begrüßt das Handwerk jedoch die Ziele der Bundesregierung. Diese hat am 08.07.2015 den Gesetzentwurf zur Änderung ...
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Bundesregierung beschließt Reform des Vergaberechts
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© N-Media - Fotolia
Das Vergaberecht soll moderner werden. Die Bundesregierung hat ein Gesetz beschlossen, das anwenderfreundliche und rechtssichere Vergaben genauso ermöglichen soll wie die wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Haushaltsmittel. Der Gesetzentwurf soll wesentliche Regelungen der drei neuen EU-Vergabe...
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Österreich hat neues Vergaberecht
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© daboost - Fotolia
Am 07.07.2015 beschloss der Ministerrat in Österreich das neue Vergabegesetz. Vor allem regionale Unternehmen sollen künftig bei großen Vergaben berücksichtigt werden. Auch soll nicht mehr der Preis allein über den Zuschlag entscheiden.
(Quelle: id Verlag)

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