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Online seit heute
Kabinett bringt Baugesetzbuch-Upgrade auf den Weg
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Mehr Tempo und neue Werkzeuge für den Wohnungsbau
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines "Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts (Baugesetzbuch-Upgrade)" beschlossen. Damit sollen Bauleitplanverfahren gestrafft und vereinfacht, der Wohnungsbau zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt und Kommunen mehr Handlungsmacht im Umgang mit Schrottimmobilien gegeben werden. Der Entwurf des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen befindet sich nun im parlamentarischen Verfahren.
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Baugewerbe zur BauGB-Novelle: "Ist nur die halbe Miete"
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Das Bundeskabinett hat am 27.05.2026 die Baugesetzbuch-Novelle verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist es, Planungs- und Genehmigungsprozesse im Wohnungsbau zu beschleunigen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Baugesetzbuch-Novelle: Wichtiger Schritt für Erhalt bezahlbaren Wohnraums - Mieterbund begrüßt Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts
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Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt den Kabinettsbeschluss zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts ausdrücklich. Insbesondere die vorgesehene Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten ist ein wichtiger Erfolg für alle Mieterinnen und Mieter und ein zentraler Fortschritt im Kampf gegen Verdrängung und steigende Mieten. "Die Rückkehr zu einem wirksamen kommunalen Vorkaufsrecht ist unerlässlich. Städte und Gemeinden erhalten damit endlich wieder ein Instrument, um Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen und bezahlbaren Wohnraum zu sichern", erklärt Melanie Weber-Moritz, Präsidentin des Deutschen Mieterbundes.
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Online seit gestern
Wärmeplanung vereinfachen, Wärmewende absichern - Mieterbund begrüßt geplante Änderungen am Wärmeplanungsgesetz
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Seit Inkrafttreten des Wärmeplanungsgesetzes Anfang 2024 arbeiten Städte und Gemeinden bundesweit an kommunalen Wärmeplänen. Bereits rund die Hälfte der etwa 10.700 Kommunen hat mit der Planung begonnen oder diese abgeschlossen. Ziel der Wärmeplanung ist es, den Umstieg auf eine klimaneutrale Wärmeversorgung bis 2045 strategisch vorzubereiten und Kommunen, Versorgern, Eigentümer:innen sowie Mieter:innen mehr Planungs- und Investitionssicherheit zu geben. Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes sollen insbesondere kleinere Gemeinden bis 15.000 Einwohner:innen durch vereinfachte Verfahren und erleichterte Datenverarbeitung entlastet werden.
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Online seit 26. Mai
Heizungsgesetz: Bundestag beschließt Verschiebung der 65-Prozent-Regel in Großstädten
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Die drohende Heizungsvorgabe für Großstädte im Gebäudeenergiegesetz (GEG) hat der Bundestag am gestrigen Donnerstag, 21. Mai, um vier Monate verschoben. Die 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien beim Heizungstausch gilt in Städten über 100.000 Einwohnern nun erst ab dem 1. November 2026 - statt wie bisher geplant ab dem 1. Juli. Der Fachverband Sanitär-Heizung-Klima Baden-Württemberg (FV SHK-BW) begrüßt den Beschluss.
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Online seit 22. Mai
Grüne wollen Gebäudemodernisierungsgesetz stoppen
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Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (21/6006(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), das Mitte Mai im Bundeskabinett verabschiedete Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) der Bundesregierung nicht zu beschließen.
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Online seit 19. Mai
Berlin plant Novelle des Ausschreibungs- und Vergabegesetzes
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Das Berliner Abgeordnetenhaus bereitet eine umfassende Reform des Landesvergaberechts vor. Kernpunkte des Antrags der schwarz-roten Koalition sind die massive Anhebung der Wertgrenzen für öffentliche Aufträge sowie die Festschreibung eines landeseigenen Mindestlohns. Während die Wertgrenzen für Bauleistungen auf bis zu 500.000 Euro steigen sollen, greift die Tariftreuepflicht bereits ab einer Bagatellgrenze von 1.000 Euro.
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Online seit 15. Mai
Gebäudemodernisierungsgesetz: Kurswechsel beim Heizungsgesetz reicht noch nicht aus
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Die Bundesregierung korrigiert mit dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz zentrale Fehler des bisherigen Heizungsgesetzes. Aus Sicht von Handwerk BW ist das ein notwendiger Schritt - aber noch kein echter Neustart. Zwar fällt die starre 65-Prozent-Vorgabe beim Heizungstausch weg. Gleichzeitig drohen neue Regeln, zusätzliche Nachweispflichten und neue Unsicherheiten für Eigentümer, Betriebe und Mieter.
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Bundeskabinett beschließt Gebäudemodernisierungsgesetz
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Das Bundeskabinett hat am 13.05.2026 den Gesetzentwurf zur Gebäudemodernisierung (GModG) beschlossen. Der vom Bundeswirtschaftsministerium und Bundesbauministerium eingebrachte Entwurf sieht eine Neuorientierung bei der Effizienz und der Modernisierung im Gebäudesektor vor.
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Online seit 13. Mai
Bauherren-Schutzbund warnt vor Kostenfallen für Verbraucher beim Gebäudemodernisierungsgesetz
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Der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) warnt in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) vor neuen Kostenrisiken, bürokratischen Belastungen und Fehlinvestitionen für private Hauseigentümer. Mehr Wahlfreiheit beim Heizungstausch könne Verbrauchern helfen - aber nur, wenn sie bei komplexen Investitionen die richtigen Entscheidungen treffen.
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Online seit 11. Mai
Länder stimmen beschleunigter Vergabe öffentlicher Aufträge zu
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Der Bundesrat hat am 08.05.2026 dem Gesetz für eine beschleunigte Vergabe öffentlicher Aufträge zugestimmt.
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Baugewerbe zum Vergabebeschleunigungsgesetz: Wichtiger Schritt für unser Land
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Statement von Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, zur heutigen Verabschiedung des Vergabebeschleunigungsgesetzes durch den Bundesrat: "Mit der Zustimmung des Bundesrats ist das Vergabebeschleunigungsgesetz beschlossene Sache. Das ist ein wichtiges Signal für die gesamte Baubranche. Wir haben jetzt die Rechtssicherheit, die Unternehmen und Auftraggeber gleichermaßen brauchen, um Bauprojekte schneller zu planen und zu bauen.
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Online seit 7. Mai
100 Jahre VOB: Das "Grundgesetz" der Baubranche feiert Jubiläum
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Das Regelwerk "Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen" (VOB) feiert am 6. Mai dieses Jahres sein 100-jähriges Bestehen. Für die Bauwirtschaft ist dieses Jubiläum Anlass, an die immense Relevanz des Regelwerks für die Branche zu erinnern.
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Gebäudemodernisierungsgesetz: Heizungsindustrie begrüßt Start des Gesetzgebungsverfahrens
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Der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) begrüßt, dass die Bundesregierung nach Monaten des Wartens den Entwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) in die Ressortabstimmung gegeben hat. Der Entwurf setzt das Ende Februar vorgelegte Eckpunktepapier der Koalition weitgehend um und markiert aus Sicht des Spitzenverbandes der Heizungsindustrie einen Kurswechsel hin zu weniger Bürokratie und einer stärkeren Marktorientierung bei der Heizungsmodernisierung.
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Online seit 6. Mai
Tariftreuegesetz "nie dagewesenes Bürokratiemonster"?
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Verband kritisiert in Kraft getretenes Bundestariftreuegesetz
Zum Tag der Arbeit am 1. Mai haben sich für die Bauwirtschaft erhebliche Änderungen ergeben: Weite Teile des Bundestariftreuegesetzes sind in Kraft getreten. Bei Bauaufträgen des Bundes, der Deutschen Bahn oder der Autobahn GmbH ab 50.000 Euro werden Bauunternehmen künftig aufwändig die Entlohnung ihrer Mitarbeitenden inklusive tariflicher Löhne und Zuschläge, den Mindesturlaub, Höchstarbeitszeiten und Pausen nachweisen müssen. Scharfe Kritik kommt von Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V.:
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Online seit 4. Mai
Mehr Mieterschutz bei möblierten Wohnungen, Indexmieten, Kurzzeitmietverträgen und Schonfristzahlungen: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf
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Die Bundesregierung hat am 29.04.2026 einen Gesetzentwurf zur Anpassung des sozialen Mietrechts beschlossen: Mit ihm soll der Schutz von Mieterinnen und Mietern verbessert und der Anstieg der Mieten in angespannten Wohnungsmärkten gebremst werden. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat den Gesetzentwurf vorgelegt. Der Entwurf sieht eine Begrenzung der Steigerung von Indexmieten vor:
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Was ist neu im Mai 2026?
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Diese Neuregelungen treten in Kraft
Angesichts der hohen Spritpreise werden Verbraucherinnen und Verbraucher durch die Senkung der Energiesteuer entlastet. Die Krankenhausreform wird für den ländlichen Raum geöffnet. Der Aufbau der Wasserstoff-Infrastruktur wird einfacher, digitaler und schneller.
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Online seit 29. April
Mietrechtsreform dringend notwendig
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Regulierung von Möblierung und Schonfristzahlung zentral für wirksamen Mieterschutz
Anlässlich der heutigen Befassung des Bundeskabinetts mit dem "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraumiete" fordert der Deutsche Mieterbund (DMB) eine zügige Verabschiedung der Reform. Angesichts der sich weiter zuspitzenden Wohnkostenkrise ist entscheidend, dass die vorgesehenen Regelungen zügig umgesetzt und wirksam ausgestaltet werden.
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Online seit 24. April
Bundestag verabschiedet Vergabebeschleunigungsgesetz
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 23. April 2026, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (21/1934) in der vom Ausschuss für Wirtschaft und Energie geänderten Fassung (21/5525) angenommen. Dafür stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, dagegen die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Mit den Stimmen von Union, AfD und SPD wurde ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/5528) zum Gesetzentwurf abgelehnt. Die Grünen stimmten dafür, die Linksfraktion enthielt sich.
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Online seit 15. April
Hamburger Senat bringt Tariftreueregelung auf den Weg
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Der Hamburger Senat hat eine neue Tariftreueregelung für das Landesvergabegesetz beschlossen. Künftig müssen Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen in Hamburg nachweisen, dass sie ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen und tarifliche Arbeitsbedingungen einhalten. Die Regelung tritt voraussichtlich nach der Bürgerschaftssitzung am 22. April 2026 in Kraft und zielt darauf ab, Lohndumping zu verhindern.
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