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Tariftreuegesetz weiter strittig - Anti-Korruptionsliste soll kommen
Ungeachtet des anhaltenden rot-grünen Konflikts um ein Tariftreuegesetz hält Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) an seinem Vorhaben einer Anti-Korruptionsliste fest. Dieses Register sollte zunächst dem Gesetz über die Zahlung von Tariflöhnen angefügt werden und Unternehmen von öffentlichen Aufträgen auch dann ausschließen, wenn sie Schmiergeld gezahlt haben. Die Arbeiten an einer solchen «schwarzen Liste» würden weiter voran getrieben, hieß es am Dienstag in Regierungskreisen in Berlin. Unterdessen steckt das geplante Tariftreuegesetz für öffentliche Aufträge im Bau und im öffentlichen Nahverkehr jedoch in einer äußerst schwierigen Kompromisssuche zwischen den Parteien fest.(Den Gesetzentwurf finden Sie hier: IBR Materialien)
mehr…Tariftreuegesetz soll auch Register über unzuverlässige Unternehmen enthalten
Der Gesetzentwurf zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen sieht auch die Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmer vor. Dies erklärte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministerium am 18. März 2002 in Berlin. Unternehmen, denen schwere Verfehlungen - wie beispielsweise illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit oder Verstöße gegen die Tariftreueregelung - nachgewiesen wird, werden in dieses Register aufgenommen und können von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden.(Den Gesetzentwurf finden Sie hier: IBR Materialien)
mehr…Bundesnaturschutznovelle verabschiedet
Bundestag und Bundesrat haben am 01.02.2002 dem neuen Bundesnaturschutzgesetz nach einem Vermittlungsverfahren abschließend zugestimmt. Damit kann die Naturschutznovelle jetzt in Kraft treten. Bundesumweltminister Jürgen Trittin: "Heute ist ein zentrales umweltpolitisches Reformvorhaben der rot-grünen Bundesregierung beschlossen und ein weiteres Wahlversprechen eingelöst worden. Nach vier vergeblichen Anläufen in den vergangenen Legislaturperioden ist jetzt der Weg frei für eine umfassende Modernisierung des Naturschutzes in Deutschland."
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Bundesregierung legt Gesetzentwurf für umfassende Änderungen im Schadensersatzrecht vor
Das Bundeskabinett hat am 24. September die Grundlage für die Modernisierung des Schadensersatzrechts und verschiedener Bereiche des außervertraglichen Haftungsrechts gelegt. Ziel der Gesetzesreform sei nach Auskunft von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin insbesondere der angemessene Ausgleich von Personenschäden.
mehr…Bundesjustizministerium: OLG-Anwälte sollen vor allen deutschen Oberlandesgerichten auftreten dürfen!
In einem soeben bekannt gewordenen Referentenentwurf (Stand: 13.08.2001) will das Bundesjustizministerium die Vorschrift des § 78 ZPO ändern.
mehr…NRW-Innenminister fordert bundesweites Korruptionsregister
Düsseldorf (dpa) - Der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens (SPD) hat ein bundesweites Korruptionsregister gefordert. «Zur wirksamen Verfolgung und Verhütung von Bestechung ist der elektronische Zugriff auf eine solche »schwarze Liste» unverzichtbar», sagte Behrens am Donnerstag bei der Vorstellung des Lagebilds Korruption NRW für das vergangene Jahr.
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Gesetzliche Neuregelungen zum November 2017
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mehr…Bundestag beschließt Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess
Der Bundestag hat am 09.11.2012 das Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess verabschiedet. Dies teilt das Bundesjustizministerium mit. Damit soll der Rechtsschutz im Zivilprozess verbessert und Bürgern die fristgerechte Einlegung von Rechtsbehelfen erleichtert werden.
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