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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Keine Gebührenermäßigung bei Klagerücknahme nach mündlicher Verhandlung!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 25.01.2024
1. Wird die mündliche Verhandlung durch Bestimmung eines Verkündungstermins geschlossen, kann eine erst danach erklärte Klagerücknahme keine Gebührenermäßigung mehr herbeiführen. Daran ändert der Umstand nichts, dass der Gegenseite im Termin eine Schriftsatzfrist...
Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Widerspruchsfrist versäumt: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand?
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 25.04.2024
1. Zu den Darlegungsanforderungen bei neuem Tatsachenvortrag im Zulassungsverfahren.*)2. Lehnt die Widerspruchsbehörde die beantragte Wiedereinsetzung ab und weist sie den Widerspruch wegen Versäumen der Widerspruchsfrist als unzulässig zurück, ist das Gericht...
Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Privatgutachten für sachgerechten Vortrag erforderlich: Kosten sind erstattungsfähig!
OLG Köln, Beschluss vom 02.04.2024
1. Die Beurteilung der Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Einholung eines Privatgutachtens hat sich daran auszurichten, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die kostenauslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte.2....
IBR-Beitrag (Online seit 24. April)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Beitrag in Kürze
Unstatthafte Streitverkündung muss nicht zugestellt werden!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.03.2024
1. Die Frage der Zulässigkeit einer Streitverkündung ist grundsätzlich nicht im Hauptprozess, sondern erst im Folgeprozess zwischen dem Streitverkünder und dem Streitverkündungsempfänger zu prüfen. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn die Streitverkündung nicht... Volltext (Online seit 26. April)Rechtsanwälte
GmbH-Geschäftsführer als Syndikusanwalt?
BGH, Beschluss vom 13.03.2024
Die Zulassung eines GmbH-Geschäftsführers als Syndikusanwalt ist ausgeschlossen, wenn seine fachliche Unabhängigkeit nicht im Gesellschaftsvertrag verankert ist. Volltext (Online seit 25. April)Prozessuales
Billiges Ermessen bei Gegenstandswert für Verfahren über ausländische Entscheidung
BGH, Beschluss vom 28.02.2024
Der Wert der anwaltlichen Tätigkeit für einen Antrag des Schuldners, die Anerkennung oder Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung zu versagen, ist unter Berücksichtigung des Interesses des Antragstellers nach billigem Ermessen zu bestimmen. Er ist in der... IBR-Beitrag (Online seit 23. April)Zugehörige Dokumente: