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2. Eine...
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Mündliche Anhörung des Sachverständigen: Wer macht da das Protokoll?
OLG Hamm, Urteil vom 19.12.2023
Die Aufnahme der Angaben des Sachverständigen in das Verhandlungsprotokoll ist originäre richterliche Aufgabe und kann nicht dem Sachverständigen übertragen werden; erfolgt die Protokollierung durch den Sachverständigen unmittelbar selbst, ergibt dies einen nicht... Volltext (Online seit gestern)
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Einfach signiertes Dokument per beA verschickt: Formerfordernis gewahrt!
OLG München, Beschluss vom 17.04.2024
1. Ein elektronisch übermitteltes, einfach signiertes Dokument erfüllt die für bestimmende Schriftsätze erforderliche Form, wenn es auf einem sicheren Übermittlungswege übermittelt wurde und die Authentizität einfach signierter Dokumente dadurch gewährleistet wird,... Volltext (Online seit 8. Mai)
Streit um Zustellungsdatum: Vorlage des beA-Nachrichtenjournals angeordnet!
OLG München, Beschluss vom 26.04.2024
Die Behauptung des Beklagtenvertreters, das Urteil habe ihn erst zwei Wochen nach dessen Versand per beA erreicht, kann auf Antrag des Klägers dazu führen, dass die Vorlage des beA-Nachrichtenjournals anzuordnen ist. Volltext (Online seit heute)
Sind die Kosten eines Terminsvertreters erstattungsfähig?
BGH, Beschluss vom 26.03.2024
Zu den Voraussetzungen der Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Terminsvertreters (Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 09.05.2023 - VIII ZB 53/21, IBRRS 2023, 1699 = IMRRS 2023, 0780; vom 22.05.2023 - VIa ZB 22/22, IBRRS 2023, 3617 = IMRRS 2023, 1660).*) Volltext (Online seit gestern)
Streitverkündung des Architekten unstatthaft: Beklagter kann nicht auf Seiten des Klägers beitreten!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.03.2024
Eine Streitverkündung eines Nebenintervenienten (hier: eines Architekten) gegen den Beklagten (Handwerker) ist unstatthaft. Der Beklagte ist dann nicht als Dritter i.S.d. § 72 ZPO anzusehen, denn es ist auf das Prozessrechtsverhältnis des Streitverkünders zum Kläger... IBR-Beitrag (Online seit 10. Mai)
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Gegenanträge dürfen das selbständige Beweisverfahren nicht verzögern!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.04.2024
1. Gegenanträge sind im selbständigen Beweisverfahren nur zulässig, wenn sie rechtzeitig gestellt werden und nicht zu einer wesentlichen Verzögerung des Verfahrens führen (Anschluss OLG Nürnberg, Beschluss vom 30.09.2002 - 13 W 2914/02, IBRRS 2003, 1704).*)2. Eine...
IBR-Beitrag (Online seit 8. Mai)
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