ibr-online. Die Datenbank für
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Kostenloses Probeabo
Prozessuales
Rechtsanwälte
Prozessuales
Prozessuales
Prozessuales
Prozessuales
Prozessuales
Prozessuales
Mit Beitrag
Bedarf es für die richterliche Schadensschätzung eines Sachverständigengutachtens?
BGH, Beschluss vom 26.03.2024
Zur Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) durch die Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens aufgrund der Inanspruchnahme eigener Sachkunde des Gerichts im Rahmen der Schadensschätzung (hier entgangener Gewinn, § 252 Satz 2 BGB, § 287 Abs.... Volltext (Online seit 2. Mai)
Unprofessionelles Kanzleimanagement ist keine "technische" Unmöglichkeit!
BGH, Beschluss vom 14.03.2024
Eine Glaubhaftmachung der "vorübergehenden Unmöglichkeit" i.S.d. § 130d Satz 3 ZPO bedarf einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe oder Umstände. Hieran fehlt es, wenn die Tatsachen jedenfalls auch den Schluss zulassen,... IBR-Beitrag (Online seit 6. Mai)
Zugehörige Dokumente:
Beitrag in Kürze
Gegenanträge dürfen das selbständige Beweisverfahren nicht verzögern!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.04.2024
1. Gegenanträge sind im selbständigen Beweisverfahren nur zulässig, wenn sie rechtzeitig gestellt werden und nicht zu einer wesentlichen Verzögerung des Verfahrens führen (Anschluss OLG Nürnberg, Beschluss vom 30.09.2002 - 13 W 2914/02, IBRRS 2003, 1704 = IMRRS... Volltext (Online seit gestern)
Wer drei Wochen (mehr) Zeit hat, dem ist es nicht dringlich!
LG Darmstadt, Urteil vom 18.03.2024
Ein Terminverlegungsantrag, der zu einer Verzögerung von drei Wochen führt, kann die Annahme einer fehlenden Dringlichkeit rechtfertigen.*) IBR-Beitrag (Online seit 6. Mai)
Zugehörige Dokumente:
Klage der einzige Weg: § 93 ZPO greift nicht!
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 20.03.2024
Begehrt ein Wohnungseigentümer in einer verwalterlosen Gemeinschaft durch Beschlussersetzungsklage die Ermächtigung zur Einberufung einer Versammlung (§ 24 Abs. 3 WEG), können auch bei einem sofortigen Anerkenntnis dem Kläger die Prozesskosten nicht nach § 93 ZPO... Volltext (Online seit heute)
Mit Beitrag
Berufungsgericht will 1. Instanz nicht folgen: Hinweis erforderlich und weiterer Beweisantritt möglich!
BVerfG, Beschluss vom 04.03.2024
1. Art. 103 Abs. 1 GG gibt dem Verfahrensbeteiligten das Recht, vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort zu kommen, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können. Da dies nicht nur durch tatsächliches Vorbringen, sondern auch... Volltext (Online seit 30. April)
Anfechtung eines Nichtbeschlusses: Mindeststreitwert ist anzusetzen!
LG Itzehoe, Beschluss vom 24.05.2023
Bei der Anfechtungsklage gegen einen Nichtbeschluss beschränkt sich die gerichtliche Prüfung auf die Feststellung, dass ein Beschluss nicht gefasst wurde. Eine auch nicht potenzielle inhaltliche Prüfung des vom "Nichtbeschluss" erfassten Streitgegenstands erfolgt... IMR-Beitrag (Online seit gestern)
Zugehörige Dokumente:
Justitia ist blind, aber nicht naiv!
OLG Hamm, Urteil vom 06.03.2024
Ist ein Zivilgericht aufgrund von Indizien davon überzeugt, dass die Parteien eine sog. Ohne-Rechnung-Abrede getroffen haben, hat es die daraus folgende Nichtigkeit gem. § 134 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG auch dann von Amts wegen zu berücksichtigen,... IBR-Beitrag (Online seit 30. April)
Zugehörige Dokumente: