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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauträger
2. Für die Zulässigkeit und Bestimmtheit eines solchen Klageantrags genügt...
Prozessuales
Prozessuales
2. Nicht ausreichend...
Rechtsanwälte
2. Unterlässt...
Prozessuales
2. Eine Streitverkündungsschrift ist ein bestimmender Schriftsatz, so dass der Schriftsatz ein Rubrum enthalten soll.
3. Zur Annahme der Wirksamkeit einer Streitverkündung ist zumindest...
Prozessuales
Bauträger kann auf Fertigstellung verklagt werden!
KG, Urteil vom 16.07.2024
1. Stellt ein Bauträger eine in Eigentumswohnungen aufgeteilte Wohnanlage nicht fertig, können ihn die Erwerber der Wohnungen auf Herbeiführung dieses Erfolgs in Natur in Anspruch nehmen.*)2. Für die Zulässigkeit und Bestimmtheit eines solchen Klageantrags genügt...
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Terminverlegungsantrag kann auch per E-Mail gestellt werden!
BFH, Beschluss vom 27.08.2024
1. Wird ein Terminaufhebungs- oder -verlegungsantrag schriftlich oder per E-Mail gestellt, ist er nicht formunwirksam, wenn er nicht über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach beim Gericht eingereicht wird (Bestätigung Beschluss des BFH vom 23.04.2024... Volltext (Online seit 16. September)
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EB enthält falsches Zustellungsdatum: Gegenbeweis möglich?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.05.2023
1. Ein anwaltliches Empfangsbekenntnis beweist das angegebene Zustellungsdatum. Dadurch ist der Beweis, dass das zuzustellende Schriftstück den Adressaten tatsächlich zu einem anderen Zeitpunkt erreicht hat, allerdings nicht ausgeschlossen. 2. Nicht ausreichend...
Volltext (Online seit 13. September)
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Auch im Home-Office sind Fristen mittels Papierhandakte zu prüfen!
OLG Dresden, Beschluss vom 12.08.2024
1. Bei Erstellung eines fristgebundenen Schriftsatzes hat der Rechtsanwalt auch dann die durch seine Kanzleikraft zuvor vorgenommene Fristberechnung zu überprüfen, wenn er im Home-Office tätig ist und ihm die papiergebundene Handakte dort nicht vorliegt.*)2. Unterlässt...
Volltext (Online seit 16. September)
Streitverkündungsschrift muss Parteien erkennen lassen!
OLG Frankfurt, Urteil vom 20.06.2024
1. Nur eine zulässige Streitverkündung führt zum Eintritt der Verjährungshemmung.2. Eine Streitverkündungsschrift ist ein bestimmender Schriftsatz, so dass der Schriftsatz ein Rubrum enthalten soll.
3. Zur Annahme der Wirksamkeit einer Streitverkündung ist zumindest...
IBR-Beitrag (Online seit 16. September)
Zugehörige Dokumente:
Überzeugung des Gerichts durch Parteianhörung
LG Konstanz, Urteil vom 11.12.2023
Die freie Beweiswürdigung gemäß § 286 ZPO erlaubt es dem Gericht auch allein aufgrund des Parteivortrags ohne Beweiserhebung festzustellen, was es für wahr oder unwahr erachtet. IMR-Beitrag (Online seit 11. September)
Zugehörige Dokumente: