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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Kläger sagt: "Gewerberaummietvertrag" - dann ist es so!
OLG Brandenburg, Urteil vom 13.02.2024
1. Ob für die Zuständigkeit ein Wohnraum- oder ein Geschäftsraummietverhältnis zu Grunde zu legen ist, ist allein nach dem Antrag und dem schlüssigen Sachvortrag des Klägers - nicht hingegen nach dessen bloßer Rechtsauffassung - zu entscheiden, da sich hiernach...
Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Anforderungen an den Antritt von Zeugenbeweis?
BAG, Beschluss vom 21.03.2024
Die Partei, die die Vernehmung eines Zeugen beantragen will, hat den Zeugen zu benennen und die Tatsachen zu bezeichnen, über die dieser vernommen werden soll. Der Beweisführer muss sich nicht dazu äußern, welche Anhaltspunkte er für die Richtigkeit der in das... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Mit Beitrag
Mündliche Anhörung des Sachverständigen: Wer macht da das Protokoll?
OLG Hamm, Urteil vom 19.12.2023
Die Aufnahme der Angaben des Sachverständigen in das Verhandlungsprotokoll ist originäre richterliche Aufgabe und kann nicht dem Sachverständigen übertragen werden; erfolgt die Protokollierung durch den Sachverständigen unmittelbar selbst, ergibt dies einen nicht... Volltext (Online seit 16. Mai)Prozessuales
Beitrag in Kürze
Streit um Zustellungsdatum: Vorlage des beA-Nachrichtenjournals angeordnet!
OLG München, Beschluss vom 26.04.2024
Die Behauptung des Beklagtenvertreters, das Urteil habe ihn erst zwei Wochen nach dessen Versand per beA erreicht, kann auf Antrag des Klägers dazu führen, dass die Vorlage des beA-Nachrichtenjournals anzuordnen ist. Volltext (Online seit 17. Mai)Rechtsanwälte
Wann ist ein elektronisch übermitteltes, einfach signiertes Dokument formwirksam?
OLG München, Beschluss vom 17.04.2024
1. Ein elektronisch übermitteltes, einfach signiertes Dokument erfüllt die für bestimmende Schriftsätze erforderliche Form, wenn es auf einem sicheren Übermittlungsweg i.S.v. § 130a Abs. 4 Satz 1 ZPO übermittelt wird.2. Enthält der dem Schriftsatz zugehörige Prüfvermerk...
IBR-Beitrag (Online seit 14. Mai)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Privatgutachter nimmt an Beweisaufnahme teil: Kosten erstattungsfähig?
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 07.05.2024
1. Die Aufwendungen eines Beteiligten für die Teilnahme eines privaten Sachverständigen an einem Termin zur Beweisaufnahme (Einnahme eines Augenscheins) sind in der Regel nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig.*)2. Die...
Volltext (Online seit 17. Mai)