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Bauträger
Beitrag in Kürze
Erwerber bestimmt "Abnahme-Vertreter": Abnahmeklausel ist wirksam!
OLG Dresden, Beschluss vom 26.04.2023
1. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bauträgers, wonach der Erwerber die Person bestimmt, die die Abnahme für ihn als Vertreter erklären soll, benachteiligt den Erwerber nicht unangemessen und ist daher wirksam. 2. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer...
Volltext (Online seit heute)Immobilien
Schwarzgeldabrede bei Grundstückskauf: Kaufvertrag bleibt wirksam
BGH, Urteil vom 15.03.2024
1. Wird der Kaufpreis bei der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags in der Absicht, Steuern zu hinterziehen, niedriger angegeben als mündlich vereinbart (sog. Schwarzgeldabrede), ist der Vertrag in der Regel nicht nichtig. Anders liegt es nur, wenn die Steuerhinterziehungsabsicht... IMR-Beitrag (Online seit 10. Mai)Grundbuchrecht
Voraussetzungen für die Anforderung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses im Grundbuchverfahren
BGH, Beschluss vom 19.10.2023
1. Das Grundbuchamt darf zum Nachweis der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers nach § 35 Abs. 2 Hs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 Hs. 2 GBO ein Testamentsvollstreckerzeugnis oder Europäisches Nachlasszeugnis nur verlangen, wenn sich bei der Prüfung der Verfügung... Volltext (Online seit 14. Mai)Verkehrssicherungspflicht
Streusalz wirkt nicht: Einfach Splitt oder Sand nehmen!
OLG Hamm, Urteil vom 01.12.2023
Ist eine Salzstreuung ungeeignet, um einer Schnee- und Eisglätte auf Fußgängerwegen zu begegnen, kann der Verkehrssicherungspflichtige zum Winterdienst mit abstumpfenden Streustoffen wie Splitt, Sand oder Granulat verpflichtet sein.*) Volltext (Online seit 10. Mai)Immobilien
Grundstückskaufvertrag ist trotz Schwarzgeldabrede wirksam!
BGH, Urteil vom 15.03.2024
1. Wird der Kaufpreis bei der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags in der Absicht, Steuern zu hinterziehen, niedriger angegeben als mündlich vereinbart (sog. Schwarzgeldabrede), ist der Vertrag in der Regel nicht nichtig. Anders liegt es nur, wenn die Steuerhinterziehungsabsicht... IBR-Beitrag (Online seit 10. Mai)