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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Öffentliches Baurecht
Abbruch von Stahlträgern ist keine genehmigungsfreie Instandhaltung!
VGH Bayern, Beschluss vom 01.08.2024
1. Die Bauaufsichtsbehörde kann die Einstellung der Arbeiten anordnen, wenn Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet, geändert oder beseitigt werden. Es genügt, wenn die Frage der Genehmigungsbedürftigkeit des Vorhabens ernstlich...
Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Hat eine Aufschüttung ohne Abstandsfläche gebäudegleiche Wirkung?
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 05.09.2024
1. Die Frage, ob von baulichen Anlagen (hier: einer Aufschüttung und einer Einfriedung) Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen, ist mit Rücksicht auf die Funktionen der Abstandsflächen zu beantworten. Diese umfassen neben Belangen wie Brandschutz, Besonnung, Belichtung,... Volltext (Online seit 16. September)Öffentliches Baurecht
An DHH grenzständig errichtete Hochterrasse ist nicht rücksichtslos!
BVerwG, Beschluss vom 21.08.2024
1. Ein Doppelhaus ist eine bauliche Anlage, die dadurch entsteht, dass zwei Gebäude auf benachbarten Grundstücken durch Aneinanderbauen an der gemeinsamen Grundstücksgrenze zu einer Einheit zusammengefügt werden. Ein Doppelhaus verlangt ferner, dass die beiden... Volltext (Online seit 19. September)Öffentliches Baurecht
Wann ist eine Baugenehmigung hinreichend bestimmt?
BVerwG, Beschluss vom 23.07.2024
Eine Baugenehmigung muss jedenfalls bei Heranziehen der mit einem Zugehörigkeitsvermerk versehenen Bauvorlagen Inhalt, Reichweite und Umfang der sich aus ihr ergebenden Regelungen, auch hinsichtlich nachbarrechtsrelevanter Merkmale des Vorhabens, eindeutig erkennen lassen.... IBR-Beitrag (Online seit 18. September)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Auch ein PKW-Aufzug ist abstandsflächenrechtlich privilegiert!
VGH Hessen, Beschluss vom 04.07.2024
1. Zur Unzumutbarkeit der von einem PKW-Aufzug ausgehenden Lärmemissionen (hier verneint).*)2. Ein PKW-Aufzug kann unter den Begriff der überdachten Zufahrt zu einer Tiefgarage i.S. des § 6 Abs. 10 Satz 1 Nr. 2 HBO gefasst werden und ist einer solchen daher bezüglich...
Volltext (Online seit 18. September)Öffentliches Baurecht
Bis zu welchen räumlichen Schwellenwerten darf ein B-Plan im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden?
OVG Niedersachsen, Urteil vom 07.08.2024
1. Auch im Anwendungsbereich des § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB sind die Grundflächen mehrerer Bebauungspläne, die in einem engen sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhang aufgestellt werden, mitzurechnen.*)2. Auch mit Bebauungsplänen, die im Normalverfahren...
IBR-Beitrag (Online seit 16. September)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Vorprüfungspflichtige Bebauungspläne sind auch UVP-pflichtig!
BVerwG, Urteil vom 24.04.2024
1. Die Vorschrift des § 44 Abs. 1 VwVfG-NW ist trotz der geringfügigen Abweichung gegenüber dem Wortlaut des § 44 Abs. 1 VwVfG ("offenkundig" statt "offensichtlich") revisibel.2. Ein "bestimmtes Vorhaben" i.S.d. § 2 Abs. 6 Nr. 3 UVPG ist bei einem Bauvorhaben nach...
IBR-Beitrag (Online seit 12. September)Zugehörige Dokumente: