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Öffentliches Baurecht
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Prozessuales
2. Eine...
Auch ein Anbau führt zur Verfestigung einer Splittersiedlung!
BVerwG, Beschluss vom 26.03.2024
Die Erweiterung von Bestandsbauten führt zur Auffüllung einer Splittersiedlung über das Vorhandene hinaus und verfestigt sie. IBR-Beitrag (Online seit 16. Mai)
Zugehörige Dokumente:
Das gute alte Papier ...
VG Karlsruhe, Urteil vom 08.04.2024
Einem "Einreichen" eines Bauantrags bzw. einer Bauvoranfrage bei der Gemeinde i. S. des § 36 Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 BauGB und i. S. des § 53 Abs. 1 Satz 1 LBO-BW (i.d.F. vom 01.08.2019) entspricht es nicht, wenn der Bauherr diese an die Baurechtsbehörde des Landratsamts... Volltext (Online seit 16. Mai)
Wann ist eine Betriebswohnung im Gewerbegebiet notwendig?
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11.04.2024
1. Die tatsächlich vorhandenen Bebauungen bzw. Nutzungen sind für die Bestimmung der Zulässigkeit der Nutzungsart gem. § 34 Abs. 1 BauGB bzw. § 34 Abs. 2 BauGB unabhängig davon maßgeblich, ob sie vormals in Übereinstimmung mit den baurechtlichen Vorschriften errichtet... Volltext (Online seit gestern)
Auch eine Nutzungsänderung unterliegt der Baugenehmigungspflicht!
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.04.2024
1. Die Variationsbreite der bisherigen Nutzung wird auch dann überschritten, wenn durch die Änderung andere Emissionsverhältnisse oder sonstige veränderte Auswirkungen begründet werden, an die das Städtebaurecht zugleich andere Folgen knüpft, etwa hinsichtlich... Volltext (Online seit 16. Mai)
Wegen Vermögenslosigkeit gelöschte GmbH ist nicht beteiligtenfähig!
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.11.2023
1. Eine wegen Vermögenslosigkeit gelöschte GmbH in der Rolle der Klägerin und Berufungsbeklagten ist nicht deshalb ausnahmsweise beteiligtenfähig, weil sie im Fall der Zurückweisung der Berufung einen Kostenerstattungsanspruch gegen die Beklagte erlangt.*)2. Eine...
Volltext (Online seit 15. Mai)