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Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Bauherr muss Baugenehmigung nachweisen!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.02.2021
1. Es ist Aufgabe des Bauherrn, die Genehmigung eines baulichen Bestandes nachzuweisen. Ein solcher Nachweis kann grundsätzlich nur mit dem sog. Bauherrenexemplar der Baugenehmigung geführt werden.
2. Die Nutzung des Bauvorhabens darf erst frühestens eine Woche...
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Abstandsvorschriften eingehalten: Keine Prüfung der Belichtungsverhältnisse!
OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.03.2021
Einer besonderen Prüfung der Belichtungsverhältnisse bedarf es grundsätzlich nicht, wenn ein oberirdisches Gebäude außerhalb der gemäß § 8 Abs. 1 Satz1 i.V.m. Abs. 6 LBO-RP zu beachtenden Abstandsflächen errichtet werden soll (im Anschluss an OVG Rheinland-Pfalz,...
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Gebietsprägungsanspruch neben Gebietserhaltungsanspruch?
VGH Bayern, Beschluss vom 04.03.2021
1. Ein Mehrfamilienhaus ist als Wohngebäude hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung in einem (faktischen) Mischgebiet bauplanungsrechtlich allgemein zulässig. Die Geltendmachung des Gebietserhaltungsanspruchs scheidet insoweit daher generell aus.
2. Ob daneben...
Zugehörige Dokumente:
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Wann ist eine Tiefgarage unterirdisch?
OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.03.2021
Liegt die Tiefgaragendecke auf dem Niveau der maßgeblichen Geländeoberfläche, stellt die Tiefgarage ein unterirdisches und damit abstandsflächenrechtlich irrelevantes Gebäude dar.
Zugehörige Dokumente:
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Bauausführung und Geräteeinsatz sind keine Fragen der Baugenehmigung!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.03.2021
Nachbarrechtsrelevanter Inhalt der Baugenehmigung ist nicht die Frage der Bauausführung und der dabei zum Einsatz kommenden Geräte, einschließlich der Frage, ob zur Errichtung eine Inanspruchnahme des Luftraums oberhalb des Grundstücks des Nachbarn erforderlich wird.
Zugehörige Dokumente:
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Wann ist einem Austauschangebot Rechnung zu tragen?
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.03.2021
1. Zum Einfügen eines Wohngebäudes nach dem Maß der baulichen Nutzung in die nähere Umgebung anhand der Kriterien Grundfläche, Geschossanzahl, Höhe und Massivität.*)
2. Die Baurechtsbehörde muss einem ihr vom Adressaten einer Abbruchsverfügung unterbreiteten Alternativangebot...
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Auch ein (bau-)gewerblicher Architekt ist freiberuflich tätig!
VGH Hessen, Beschluss vom 08.02.2021
1. Die Berufsausübung freiberuflich Tätiger ist gekennzeichnet durch die Erbringung persönlicher Dienstleistungen, die vorwiegend auf individuellen geistigen Leistungen oder sonstigen persönlichen Fertigkeiten beruhen und in der Regel, aber nicht zwingend in unabhängiger...