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Öffentliches Baurecht
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Auch ein Anbau führt zur Verfestigung einer Splittersiedlung!
BVerwG, Beschluss vom 26.03.2024
1. Die Verfestigung einer Splittersiedlung meint die Auffüllung eines schon bisher in Anspruch genommenen räumlichen Bereichs, was bei einer Erweiterung eines Bestandsbaus gegeben ist. Sie ist dann zu befürchten, wenn sie im Sinne eines Vorgangs der Zersiedlung... Volltext (Online seit gestern)
Darf eine Flüchtlingsunterkunft im faktischen Dorfgebiet gebaut werden?
OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 06.10.2023
Flüchtlingsunterkünfte stellen bauliche Anlagen für soziale Zwecke i.S.d. § 5 Abs. 2 Nr. 7 BauNVO dar und sind in einem faktischen Dorfgebiet planungsrechtlich zulässig. IBR-Beitrag (Online seit 29. April)
Spielhalle in besonderem Wohngebiet kerngebietstypisch?
OVG Niedersachsen, Urteil vom 17.04.2024
1. Eine Grundstücksgrenze kann auch ohne weitere trennende Elemente ausnahmsweise die Grenze zwischen zwei faktischen Baugebieten i.S.v. § 34 Abs. 2 BauGB bilden. Das setzt aber voraus, dass dort - auch äußerlich erkennbar - zwei in sich homogene, aber voneinander... Volltext (Online seit 29. April)
Windenergieanlagentyp ausgewechselt: Nur Änderungsgenehmigung erforderlich!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.11.2023
1. Die Einbeziehung eines Änderungsbescheids in ein gegen die ursprünglich erteilte Genehmigung anhängiges Klageverfahren ist sachgerecht und geboten, weil die immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung die Ursprungsgenehmigung nicht gegenstandslos werden... Volltext (Online seit 29. April)
Bauvorlagen unbestimmt: Fiktive Entscheidungsfrist läuft nicht!
VG Hamburg, Urteil vom 15.01.2024
1. Eine Fiktion des Beginns der Entscheidungsfrist des § 61 Abs. 3 Satz 1 HBauO wegen treuwidrigen Verhaltens der Bauaufsichtsbehörde kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn die Unvollständigkeit der Bauvorlagen mit einer Unbestimmtheit des zur Genehmigung... Volltext (Online seit 26. April)