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Öffentliches Baurecht
Zielfestlegung "Regionaler Grünzug" bedarf planerischer Konkretisierung!
BVerwG, Urteil vom 09.11.2023
Die raumplanerische Zielfestlegung "Regionaler Grünzug" ist keine flächenscharfe, sondern eine funktionale Vorgabe und bedarf deshalb regelmäßig in besonderer Weise der Konkretisierung und Ausgestaltung durch die nachfolgende Planung.*)
Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Rechtfertigt eine besondere Breitenwirkung die sofortige Vollziehung einer Beseitigungsverfügung?
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 13.12.2023
1. Der Grundsatz, dass bei bauaufsichtlichen Verfügungen, die zum Verlust von Bausubstanz führen, das Aussetzungs- regelmäßig das Vollzugsinteresse überwiegt, gilt nicht nur dann, wenn die zu beseitigende Bausubstanz in der Vergangenheit Bestandsschutz genossen... Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Immissionswerte werden eingehalten: Plangebiet ist geruchstechnisch geeignet!
OVG Niedersachsen, Urteil vom 16.11.2023
1. Für die Frage, wann Geruchsimmissionen, denen das Plangebiet ausgesetzt ist, so belästigend wirken, dass sie der Ausweisung von zum dauernden Aufenthalt von Menschen bestimmten Gebieten entgegenstehen oder jedenfalls einer Überwindung durch gewichtigere Belange... Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Einzelhandelsausschluss auf Grundlage eines alten Einzelhandelskonzepts?
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 08.12.2023
1. Für die Frage, ob ein Einzelhandelskonzept wegen seines Alters seine rechtfertigende Wirkung für einen Einzelhandelsausschluss in einem Bebauungsplan verloren hat, gibt es keine bestimmte zeitliche Grenze, sondern kommt es maßgeblich darauf an, ob konkrete Anhaltspunkte... Volltext (Online seit 10. Mai)