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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnraummiete
Wann rechtfertigt nachhaltige Störung des Hausfriedens fristlose Kündigung - auch ohne Abmahnung?
LG München I, Beschluss vom 13.07.2023
1. Ein Mieter eines Mehrparteienhauses, der dem polizeilichen Notruf wissentlich erfundene Tatsachen mitgeteilt und damit einen größeren Polizeieinsatz bei einem anderen Mieter auslöst, kann den Hausfrieden so schwer wiegend stören, dass dies eine fristlose Kündigung...
Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Grundlegende Umgestaltung der Wohnanlage durch Terrassenüberdachungskonstruktion?
LG Hamburg, Urteil vom 22.11.2023
Da in jeder baulichen Veränderung eine Umgestaltung liegt, ist zu prüfen, ob diese so starke Auswirkungen hat, dass sie der Wohnanlage ein neues Gepräge gibt. Nur dann liegt auch eine "grundlegende" Umgestaltung i.S.v. § 20 Abs. 4 Alt. 1 WEG vor. Volltext (Online seit heute)Steuerrecht
Wann kann eine USt-Festsetzung gegenüber dem leistenden Unternehmer geändert werden?
BFH, Urteil vom 31.01.2024
Eine Umsatzsteuerfestsetzung kann nach § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG gegenüber dem leistenden Unternehmer nur dann geändert werden, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsempfänger zusteht (BFH, IBR... Volltext (Online seit heute)Immobilienmakler
Makler hat bei Doppelbeauftragung umfassende Auskunftspflichten!
BGH, Urteil vom 21.03.2024
1. Im Anwendungsbereich des § 656c BGB ist der Makler gegenüber dem Kunden nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verpflichtet, über alle Umstände Auskunft zu erteilen, die für die Entstehung und das Fortbestehen des Provisionsanspruchs von Bedeutung sind.*)2. Dem Maklerkunden...
IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mischmietverhältnis - Wohnung und Kfz-Stellplatz: Kann die Stellplatzmiete erhöht werden und wenn ja, wie?
AG Karlsruhe-Durlach, Urteil vom 09.04.2024
1. Werden eine Wohnung und ein Kfz-Stellplatz vermietet, kommen die §§ 558 ff. BGB - wohl - auch bezüglich der Erhöhung der Kfz-Stellplatzmiete zur Anwendung.2. Infolgedessen bedarf das Mieterhöhungsverlangen betreffend den Kfz-Stellplatz einer Begründung i.S.v....
IMR-Beitrag (Online seit 30. April)Wohnungseigentum
Wer laut Gemeinschaftsordnung Fenster in Stand halten muss, muss sie nicht ersetzen!
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 13.10.2023
1. Unterscheidet die Gemeinschaftsordnung begrifflich an mehreren Stellen zwischen Instandhaltung und Instandsetzung, dann hat die Unterscheidung auch inhaltliche Bedeutung.2. Die notwendige Erneuerung von Fenstern ist dann nicht Sache der Wohnungseigentümer, sondern...
IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Verwalter erstellt Jahresabrechnung für die Gemeinschaft
LG Koblenz, Urteil vom 05.02.2024
1. Jeder Eigentümer kann von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer als Maßnahme der Verwaltung nach § 18 Abs. 1 WEG die Aufstellung der Jahresabrechnung verlangen. 2. Soweit § 28 Abs. 2 Satz 2 WEG dem Verwalter die Aufstellungspflicht auferlegt, regelt das Gesetz...
Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Mietminderung wegen Hochwasserschäden und deren Instandsetzung zulässig!
AG Rheinbach, Urteil vom 23.08.2023
1. Aufgrund einer fehlenden Warmwasserversorgung mindert sich kraft Gesetzes die Brutto-Miete um 20%, aufgrund des Lärms durch aufgestellte Trocknungsgeräte um 10%, aufgrund der fehlenden Nutzbarkeit des Aufzugs um 3% und des Kellers 20%.2. Ein Zurückbehaltungsrecht...
IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente: