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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnraummiete
Wohnungseigentum
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Prozessuales
2. Auch von einem juristischen Laien kann erwartet werden, dass er seine Klageschrift entsprechend der Zivilprozessordnung formuliert, sofern es um die Angabe der beklagten Partei...
Wohnraummiete
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Wohnungseigentum
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2. Um als Käufer von Miteigentum zur Erhebung einer...
Wohnraummiete
2. Unter mehreren möglichen baulichen Veränderungen kann...
Erhöhung des monatlichen Mietzinses für Garagen-/Stellplatz?
LG München I, Urteil vom 21.06.2023
Nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit eines Mietvertrags liegt im Mischmietverhältnis genau genommen keine separate Garagenmiete vor. Vielmehr ist letztlich in der ausdrücklichen Ausweisung des auf eine Garage entfallenden Mietzinsanteils letztlich nur eine Offenlegung... Volltext (Online seit heute)
Der Inhalt eines Beschlusses muss bestimmt oder zumindest bestimmbar sein!
AG Erfurt, Urteil vom 22.09.2023
Nicht nur bei Beschlussfassung über bauliche Veränderungen von Gemeinschaftseigentum, sondern auch bei der Beschlussfassung über Maßnahmen der Instandhaltung oder Instandsetzung muss hinreichend bestimmt sein, welche konkreten Maßnahmen vorgenommen werden sollen.... Volltext (Online seit heute)
"Nimm Dir einen Betreuer": Keine Beleidigung!
AG Paderborn, Urteil vom 27.07.2023
Eine Beleidigung liegt bei der Nahelegung, sich einen Betreuer bestellen zu lassen, nicht vor. Volltext (Online seit 10. Mai)
Klage muss Beklagten erkennen lassen - auch bei einem Laien
AG Hamburg-St. Georg, Beschluss vom 22.12.2023
1. Die Klagefrist für eine Anfechtungsklage beträgt einen Monat ab Beschlussfassung.2. Auch von einem juristischen Laien kann erwartet werden, dass er seine Klageschrift entsprechend der Zivilprozessordnung formuliert, sofern es um die Angabe der beklagten Partei...
Volltext (Online seit 10. Mai)
Die „Fensterfalle“ als weiterer erfolgloser Versuch zum Ende von Schönheitsreparaturklauseln in Form von Vornahmeklauseln beizutragen
Langaufsatz (Online seit 8. Mai)
Wirksame Kündigung in elektronischer Form des § 126a BGB möglich? Nicht über beA!
AG Rheinbach, Urteil vom 23.08.2023
1. Zwar kann eine Kündigung in der elektronischen Form des § 126a BGB erfolgen, allerdings muss dann, wenn die Schriftform durch die elektronische Form ersetzt werden soll, der Aussteller der Erklärung dieser seinen Namen hinzufügen und das elektronische Dokument... IMR-Beitrag (Online seit 6. Mai)
Zugehörige Dokumente:
Keine weitere Verwaltervergütung nach verschuldeter Kündigung!
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 10.11.2023
1. Legt der Verwalter eigenmächtig gegen ein Urteil Berufung ein und informiert die Eigentümer auf einer Versammlung über das laufende Berufungsverfahren trotz ausdrücklicher Nachfragen einzelner Eigentümer nicht, so kann der Verwaltervertrag aus wichtigem Grund... IMR-Beitrag (Online seit 10. Mai)
Zugehörige Dokumente:
Sowieso-Beschlüsse halten Anfechtungen aus formellen Gründen stand
AG Dortmund, Urteil vom 31.05.2023
1. Verkündet eine Eigentümerversammlung einen negativen (Negativbeschluss) oder positiven Beschluss, obwohl tatsächlich gar kein Beschluss (Nichtbeschluss) vorliegt, so ist hiergegen die Anfechtungsklage gegeben.2. Um als Käufer von Miteigentum zur Erhebung einer...
IMR-Beitrag (Online seit 8. Mai)
Zugehörige Dokumente:
Grenzen des Anspruchs auf einen behindertengerechten Umbau
LG Wuppertal, Beschluss vom 29.08.2023
1. Zwar kann der Mieter verlangen, dass ihm der Vermieter bauliche Veränderungen der Mietsache erlaubt, die dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderung dienen, diese müssen allerdings auch erforderlich sein.2. Unter mehreren möglichen baulichen Veränderungen kann...
IMR-Beitrag (Online seit 6. Mai)
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