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Immobilien
Wohnraummiete
Prozessuales
2. Auch von einem juristischen Laien kann erwartet werden, dass er seine Klageschrift entsprechend der Zivilprozessordnung formuliert, sofern es um die Angabe der beklagten Partei...
Wohnraummiete
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Wohnungseigentum
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2. Um als Käufer von Miteigentum zur Erhebung einer...
Wohnraummiete
2. Unter mehreren möglichen baulichen Veränderungen kann...
Mit Beitrag
Schwarzgeldabrede bei Grundstückskauf: Kaufvertrag bleibt wirksam
BGH, Urteil vom 15.03.2024
1. Wird der Kaufpreis bei der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags in der Absicht, Steuern zu hinterziehen, niedriger angegeben als mündlich vereinbart (sog. Schwarzgeldabrede), ist der Vertrag in der Regel nicht nichtig. Anders liegt es nur, wenn die Steuerhinterziehungsabsicht... Volltext (Online seit 6. Mai)
"Nimm Dir einen Betreuer": Keine Beleidigung!
AG Paderborn, Urteil vom 27.07.2023
Eine Beleidigung liegt bei der Nahelegung, sich einen Betreuer bestellen zu lassen, nicht vor. Volltext (Online seit 10. Mai)
Klage muss Beklagten erkennen lassen - auch bei einem Laien
AG Hamburg-St. Georg, Beschluss vom 22.12.2023
1. Die Klagefrist für eine Anfechtungsklage beträgt einen Monat ab Beschlussfassung.2. Auch von einem juristischen Laien kann erwartet werden, dass er seine Klageschrift entsprechend der Zivilprozessordnung formuliert, sofern es um die Angabe der beklagten Partei...
Volltext (Online seit 10. Mai)
Die „Fensterfalle“ als weiterer erfolgloser Versuch zum Ende von Schönheitsreparaturklauseln in Form von Vornahmeklauseln beizutragen
Langaufsatz (Online seit 8. Mai)
Wann ist Verwertungskündigung zulässig?
AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 12.05.2023
Die Beurteilung der Frage, ob dem Eigentümer durch den Fortbestand eines Mietvertrags ein erheblicher Nachteil entsteht, ist vor dem Hintergrund der Sozialpflichtigkeit des Eigentums und damit des grundsätzlichen Bestandsinteresses des Mieters, in der bisherigen... Volltext (Online seit 10. Mai)
Wirksame Kündigung in elektronischer Form des § 126a BGB möglich? Nicht über beA!
AG Rheinbach, Urteil vom 23.08.2023
1. Zwar kann eine Kündigung in der elektronischen Form des § 126a BGB erfolgen, allerdings muss dann, wenn die Schriftform durch die elektronische Form ersetzt werden soll, der Aussteller der Erklärung dieser seinen Namen hinzufügen und das elektronische Dokument... IMR-Beitrag (Online seit 6. Mai)
Zugehörige Dokumente:
Keine weitere Verwaltervergütung nach verschuldeter Kündigung!
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 10.11.2023
1. Legt der Verwalter eigenmächtig gegen ein Urteil Berufung ein und informiert die Eigentümer auf einer Versammlung über das laufende Berufungsverfahren trotz ausdrücklicher Nachfragen einzelner Eigentümer nicht, so kann der Verwaltervertrag aus wichtigem Grund... IMR-Beitrag (Online seit 10. Mai)
Zugehörige Dokumente:
Sowieso-Beschlüsse halten Anfechtungen aus formellen Gründen stand
AG Dortmund, Urteil vom 31.05.2023
1. Verkündet eine Eigentümerversammlung einen negativen (Negativbeschluss) oder positiven Beschluss, obwohl tatsächlich gar kein Beschluss (Nichtbeschluss) vorliegt, so ist hiergegen die Anfechtungsklage gegeben.2. Um als Käufer von Miteigentum zur Erhebung einer...
IMR-Beitrag (Online seit 8. Mai)
Zugehörige Dokumente:
Grenzen des Anspruchs auf einen behindertengerechten Umbau
LG Wuppertal, Beschluss vom 29.08.2023
1. Zwar kann der Mieter verlangen, dass ihm der Vermieter bauliche Veränderungen der Mietsache erlaubt, die dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderung dienen, diese müssen allerdings auch erforderlich sein.2. Unter mehreren möglichen baulichen Veränderungen kann...
IMR-Beitrag (Online seit 6. Mai)
Zugehörige Dokumente: