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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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2. Bei Überschreiten der 20%-Grenze kommt es weiter nicht (mehr)...
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Wohnungseigentum
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2. Die Befugnis...
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2. Auch eine instrumentell eingesetzte Suizidabsicht...
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Immobilien
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Beitrag in Kürze
Über 20% Kaufpreisabschlag rechtfertigen Verwertungskündigung!
AG Dachau, Urteil vom 10.05.2024
1. Bei einem Kaufpreisabschlag von 15 - 20% eines vermieteten gegenüber einem unvermieteten Objekt liegt ein erheblichen Nachteil vor, der den Vermieter zu einer Verwertungskündigung berechtigen kann.2. Bei Überschreiten der 20%-Grenze kommt es weiter nicht (mehr)...
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Pauschale oder Vorauszahlung? Im Zweifel Pauschale!
AG Düsseldorf, Urteil vom 06.05.2024
Bei unklaren Formulierungen in AGB des Vermieters dazu, ob Betriebskosten als Pauschale oder als Vorauszahlung vereinbart sind, ist im Fall einer Nachforderung des Vermieters im Zweifel eine Pauschale anzunehmen.*) Volltext (Online seit heute)
Zweifel im Bauordnungsrecht als "Killer"?
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 19.02.2024
Auch im Anwendungsbereich privilegierter Maßnahmen nach § 20 Abs. 2 WEG entspricht ein (Genehmigungs-)Beschluss, mit dem eine bereits durchgeführte Baumaßnahme (hier: Treppenlift) nachträglich gestattet wird, nur ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die baurechtliche... IMR-Beitrag (Online seit 15. Mai)
Zugehörige Dokumente:
Auseinandersetzung einer Kommanditgesellschaft: Wer ist Vermieter?
AG Hamburg, Urteil vom 19.04.2024
Die Übertragung des Eigentums an einem Mietobjekt im Rahmen der Auseinandersetzung einer Kommanditgesellschaft auf einen Kommanditisten führt nach § 566 Abs. 1 BGB zu einem Wechsel der Vermieterstellung (Abgrenzung zu BGH, IMR 2019, 133). Auf den Fall des § 566... Volltext (Online seit gestern)
Zweitbeschluss zulässig?
LG München I, Beschluss vom 05.10.2023
1. Es existiert kein Grundsatz im Wohnungseigentumsrecht, wonach es sich die Gemeinschaft nach einem gefassten Beschluss nicht noch einmal anders überlegen und einen neuen, eventuell auch gegensätzlichen Beschluss zum selben Beschlussthema fassen kann.2. Die Befugnis...
Volltext (Online seit gestern)
Kündigung: Auch instrumentell eingesetzte Suizidabsicht kann Fortsetzung rechtfertigen
BGH, Urteil vom 10.04.2024
1. Dem Mieter kann gegenüber einer Eigenbedarfskündigung auch dann ein Fortsetzungsanspruch zustehen, wenn er die Suizidabsicht als Reaktionsstrategie auf den möglichen Verlust seiner Wohnung frei gebildet hat.2. Auch eine instrumentell eingesetzte Suizidabsicht...
IMR-Beitrag (Online seit 14. Mai)
Die Belegeinsicht beim Wohnraummietvertrag – Anspruchsumfang und Praxisfragen
Langaufsatz (Online seit 15. Mai)
Schwarzgeldabrede bei Grundstückskauf: Kaufvertrag bleibt wirksam
BGH, Urteil vom 15.03.2024
1. Wird der Kaufpreis bei der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags in der Absicht, Steuern zu hinterziehen, niedriger angegeben als mündlich vereinbart (sog. Schwarzgeldabrede), ist der Vertrag in der Regel nicht nichtig. Anders liegt es nur, wenn die Steuerhinterziehungsabsicht... IMR-Beitrag (Online seit 10. Mai)
Die „Fensterfalle“ als weiterer erfolgloser Versuch zum Ende von Schönheitsreparaturklauseln in Form von Vornahmeklauseln beizutragen
Langaufsatz (Online seit 8. Mai)
Grundstückskaufvertrag ist trotz Schwarzgeldabrede wirksam!
BGH, Urteil vom 15.03.2024
1. Wird der Kaufpreis bei der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags in der Absicht, Steuern zu hinterziehen, niedriger angegeben als mündlich vereinbart (sog. Schwarzgeldabrede), ist der Vertrag in der Regel nicht nichtig. Anders liegt es nur, wenn die Steuerhinterziehungsabsicht... IBR-Beitrag (Online seit 10. Mai)