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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnraummiete
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2. Bei Überschreiten der 20%-Grenze kommt es weiter nicht (mehr)...
Wohnraummiete
Wohnungseigentum
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Wohnungseigentum
2. Die Befugnis...
Wohnraummiete
2. Auch eine instrumentell eingesetzte Suizidabsicht...
Wirksame Kündigung bei Angabe eines zu frühen Kündigungstermins?
BGH, Urteil vom 10.04.2024
Zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen der (ordentlichen) Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses gehört die Angabe der Kündigungsfrist beziehungsweise des Kündigungstermins in der Kündigungserklärung nicht. Ergibt die Auslegung der Kündigungserklärung nach dem objektiven... IMR-Beitrag (Online seit 15. Mai)
"Eigenbedarfskündigung" bei sog. Mischnutzung?
BGH, Urteil vom 10.04.2024
1. Beabsichtigt der Vermieter, die Mietwohnung nicht nur zu Wohnzwecken zu beziehen, sondern dort zugleich überwiegend einer (frei-)beruflichen Tätigkeit nachzugehen (hier: Betrieb einer Rechtsanwaltskanzlei), wird es für das Vorliegen eines berechtigten Interesses... IMR-Beitrag (Online seit 16. Mai)
Beitrag in Kürze
Über 20% Kaufpreisabschlag rechtfertigen Verwertungskündigung!
AG Dachau, Urteil vom 10.05.2024
1. Bei einem Kaufpreisabschlag von 15 - 20% eines vermieteten gegenüber einem unvermieteten Objekt liegt ein erheblichen Nachteil vor, der den Vermieter zu einer Verwertungskündigung berechtigen kann.2. Bei Überschreiten der 20%-Grenze kommt es weiter nicht (mehr)...
Volltext (Online seit 17. Mai)
Pauschale oder Vorauszahlung? Im Zweifel Pauschale!
AG Düsseldorf, Urteil vom 06.05.2024
Bei unklaren Formulierungen in AGB des Vermieters dazu, ob Betriebskosten als Pauschale oder als Vorauszahlung vereinbart sind, ist im Fall einer Nachforderung des Vermieters im Zweifel eine Pauschale anzunehmen.*) Volltext (Online seit 17. Mai)
Zweifel im Bauordnungsrecht als "Killer"?
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 19.02.2024
Auch im Anwendungsbereich privilegierter Maßnahmen nach § 20 Abs. 2 WEG entspricht ein (Genehmigungs-)Beschluss, mit dem eine bereits durchgeführte Baumaßnahme (hier: Treppenlift) nachträglich gestattet wird, nur ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die baurechtliche... IMR-Beitrag (Online seit 15. Mai)
Zugehörige Dokumente:
Die Belegeinsicht beim Wohnraummietvertrag – Anspruchsumfang und Praxisfragen
Langaufsatz (Online seit 15. Mai)
Auseinandersetzung einer Kommanditgesellschaft: Wer ist Vermieter?
AG Hamburg, Urteil vom 19.04.2024
Die Übertragung des Eigentums an einem Mietobjekt im Rahmen der Auseinandersetzung einer Kommanditgesellschaft auf einen Kommanditisten führt nach § 566 Abs. 1 BGB zu einem Wechsel der Vermieterstellung (Abgrenzung zu BGH, IMR 2019, 133). Auf den Fall des § 566... Volltext (Online seit 16. Mai)
Zweitbeschluss zulässig?
LG München I, Beschluss vom 05.10.2023
1. Es existiert kein Grundsatz im Wohnungseigentumsrecht, wonach es sich die Gemeinschaft nach einem gefassten Beschluss nicht noch einmal anders überlegen und einen neuen, eventuell auch gegensätzlichen Beschluss zum selben Beschlussthema fassen kann.2. Die Befugnis...
Volltext (Online seit 16. Mai)
Kündigung: Auch instrumentell eingesetzte Suizidabsicht kann Fortsetzung rechtfertigen
BGH, Urteil vom 10.04.2024
1. Dem Mieter kann gegenüber einer Eigenbedarfskündigung auch dann ein Fortsetzungsanspruch zustehen, wenn er die Suizidabsicht als Reaktionsstrategie auf den möglichen Verlust seiner Wohnung frei gebildet hat.2. Auch eine instrumentell eingesetzte Suizidabsicht...
IMR-Beitrag (Online seit 14. Mai)