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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Immobilienmakler
Makler hat bei Doppelbeauftragung umfassende Auskunftspflichten!
BGH, Urteil vom 21.03.2024
1. Im Anwendungsbereich des § 656c BGB ist der Makler gegenüber dem Kunden nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verpflichtet, über alle Umstände Auskunft zu erteilen, die für die Entstehung und das Fortbestehen des Provisionsanspruchs von Bedeutung sind.*)2. Dem Maklerkunden...
IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mischmietverhältnis - Wohnung und Kfz-Stellplatz: Kann die Stellplatzmiete erhöht werden und wenn ja, wie?
AG Karlsruhe-Durlach, Urteil vom 09.04.2024
1. Werden eine Wohnung und ein Kfz-Stellplatz vermietet, kommen die §§ 558 ff. BGB - wohl - auch bezüglich der Erhöhung der Kfz-Stellplatzmiete zur Anwendung.2. Infolgedessen bedarf das Mieterhöhungsverlangen betreffend den Kfz-Stellplatz einer Begründung i.S.v....
IMR-Beitrag (Online seit 30. April)Wohnungseigentum
Verwalter erstellt Jahresabrechnung für die Gemeinschaft
LG Koblenz, Urteil vom 05.02.2024
1. Jeder Eigentümer kann von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer als Maßnahme der Verwaltung nach § 18 Abs. 1 WEG die Aufstellung der Jahresabrechnung verlangen. 2. Soweit § 28 Abs. 2 Satz 2 WEG dem Verwalter die Aufstellungspflicht auferlegt, regelt das Gesetz...
Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Wer laut Gemeinschaftsordnung Fenster in Stand halten muss, muss sie nicht ersetzen!
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 13.10.2023
1. Unterscheidet die Gemeinschaftsordnung begrifflich an mehreren Stellen zwischen Instandhaltung und Instandsetzung, dann hat die Unterscheidung auch inhaltliche Bedeutung.2. Die notwendige Erneuerung von Fenstern ist dann nicht Sache der Wohnungseigentümer, sondern...
IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mietminderung wegen Hochwasserschäden und deren Instandsetzung zulässig!
AG Rheinbach, Urteil vom 23.08.2023
1. Aufgrund einer fehlenden Warmwasserversorgung mindert sich kraft Gesetzes die Brutto-Miete um 20%, aufgrund des Lärms durch aufgestellte Trocknungsgeräte um 10%, aufgrund der fehlenden Nutzbarkeit des Aufzugs um 3% und des Kellers 20%.2. Ein Zurückbehaltungsrecht...
IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Umlaufbeschluss = Nichtbeschluss!
OLG Köln, Urteil vom 12.04.2023
1. Die Prozessführungsbefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die sich aus einem vor dem 01.12.2020 erlassenen Vergemeinschaftungsbeschluss ergibt, besteht auch nach der Neuregelung der Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft fort. Dies gilt... Volltext (Online seit 29. April)Immobilienmakler
Formelle Anforderungen an die „Widerrufsbelehrung“?
OLG Hamm, Urteil vom 09.02.2023
1. Zu den formellen Anforderungen (u. a. Verwendung eines einheitlichen "Rahmens", Angabe von Telefon- und Telefaxnummer) an die "Widerrufsbelehrung" und an das "Muster-Widerrufsformular" (Anl. 1 und 2 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 bzw. § 2 Abs. 2 EGBGB in der Fassung... Volltext (Online seit 29. April)Grundbuchrecht
Bau von Solarkraftwerken berechtigt nicht zur Grundbucheinsicht!
OLG Bamberg, Beschluss vom 09.01.2024
Ein Unternehmen, das mit der Planung und Errichtung von Solarkraftwerken befasst ist, hat allein aufgrund seines Geschäftszwecks noch kein berechtigtes Interesse im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 GBO für eine auch nur beschränkte Auskunft aus dem Grundbuch zu Namen... Volltext (Online seit 30. April)