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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Arbeitseinstellung zwecks Nachtragsdurchsetzung ist keine gute Idee!
LG Heilbronn, Urteil vom 21.03.2024
1. Nach den Grundsätzen des sog. unternehmensbezogenen Geschäfts geht der Wille der Beteiligten im Zweifel dahin, dass bei derartigen Geschäften der Unternehmensinhaber Vertragspartner werden soll und nicht derjenige, der konkret für das Unternehmen gehandelt hat....
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Kein Bauzeitnachtrag zum Sachnachtrag!
OLG Köln, Urteil vom 21.12.2023
Behält sich der Auftragnehmer im Rahmen der Vereinbarung eines Nachtrags einen bauzeitbezogenen Mehrkostenanspruch nicht ausdrücklich vor, kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass das Nachtragsangebot sämtliche Mehrleistungen umfasst und damit zusätzliche,... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Pauschalpreis vereinbart: Keine Preisanpassung wegen höherer Kosten!
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 13.07.2023
1. Ein Pauschalpreis ist ein grundsätzlich unveränderlicher Festpreis. Etwas anderes gilt, wenn eine Preisgleitklausel wirksam vereinbart wurde.2. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauunternehmens, wonach "beide Parteien (...) ab Vertragsunterzeichnung...
Volltext (Online seit heute)Kaufrecht
Telefonnummer fehlt: Widerrufsbelehrung (un-)wirksam?
LG Frankenthal, Urteil vom 13.12.2023
1. Ein Verkäufer kann seine Informationspflichten auch durch eine Widerrufsbelehrung erfüllen, die von der Musterbelehrung abweicht, wenn diese inhaltlich die erforderlichen Pflichtangaben enthält. Der Verwender trägt in diesem Fall jedoch das Risiko, dass seine... Volltext (Online seit heute)Werkvertragsrecht
Raummiete und Catering für Event: nur zusammen sinnvoll
BGH, Urteil vom 18.01.2024
Zur ergänzenden Vertragsauslegung (hier: Rücktrittsrecht) eines im Zusammenhang mit einem Mietvertrag abgeschlossenen Bewirtungsvertrags.*) IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Behinderungsmitteilung ist keine Änderungsanordnung!
OLG Köln, Urteil vom 21.12.2023
Teilt der Auftraggeber dem Auftragnehmer auf einer Baubesprechung mit, dass sich der Beginn seiner Arbeiten infolge einer Behinderung durch einen Vorunternehmer verschieben wird, so kann allein darin weder eine Anordnung i.S.v. § 2 Nr. 5 VOB/B (2002) noch ein Angebot... IBR-Beitrag (Online seit 26. April)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Ein längst überfälliges Himmeldonnerwetter
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler
In seinem Aufsatz "Obliegenheit oder Pflicht?" (BauR 2024, 561) donnert Keldungs, Vors. Richter am OLG a.D.:Stört es eigentlich Richter nicht, dass in die Hunderttausende gehende Schäden durch Bauablaufstörungen nicht ausgeglichen werden, weil es den Richtern nicht...
Blog-Eintrag (Online seit 24. April)
Blog-Eintrag (Online seit 24. April)Bauvertrag
Fehlender Schallschutz für Pool im Dachgeschoss eines Mehrfamilienhauses: Haftungsausschluss für Unternehmer?
LG Aachen, Urteil vom 10.10.2023
1. Wird bei Einbau eines Schwimmbades im Dachgeschoss eines Mehrfamilienhauses der Schallschutz von einem Fachunternehmen nicht eingebaut, so haftet dieses grundsätzlich.2. Diese Haftung wird völlig ausgeschlossen durch das Mitverschulden des privaten Bauherrn,...
IBR-Beitrag (Online seit 23. April)