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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Nachunternehmereinsatz nicht genehmigt: Kündigungsrecht des Auftraggebers?
OLG Hamburg, Urteil vom 17.11.2022
Der Auftraggeber eines VOB/B-Vertrags kann dem Auftragnehmer den Auftrag entziehen, wenn eine diesem gesetzte Frist zur Mangelbeseitigung, zur Leistungserbringung im eigenen Betrieb oder zur Vertragserfüllung fruchtlos verstrichen ist.
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Bauvertrag
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Abnahme zu Unrecht verweigert: Vergütung wird fällig!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.01.2024
1. Die Abnahme als Voraussetzung für die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs aus einem BGB-Bauvertrag ist entbehrlich, wenn der Besteller zu Unrecht die Abnahme nicht erklärt. 2. Der Besteller ist zur Abnahme verpflichtet, wenn die fertig gestellten Arbeiten vertragsgemäß...
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"Kilo" statt "Tonne": Kalkulationsirrtum nicht anfechtbar!
OLG Stuttgart, Urteil vom 16.05.2024
Ein nicht zur Irrtumsanfechtung berechtigender Kalkulationsirrtum liegt vor, wenn der Irrtum bei der Kalkulation der Einheitspreise für ein Gebot in einem Vergabeverfahren entstanden ist.*) Volltext (Online seit 22. Mai)Bauvertrag
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Kein Anordnungsrecht des Auftraggebers bei "Altverträgen"!
OLG Zweibrücken, Urteil vom 03.05.2022
1. Bei Werkverträgen, die vor dem 01.01.2018 geschlossen wurden, steht dem Besteller kein einseitiges Anordnungsrecht zu.2. Ein Anordnungsrecht kann lediglich im Einzelfall angenommen werden, wenn ohne die angeordnete Änderung eine funktionsgerechte und zweckentsprechende...
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Handwerker muss Vollmacht eines WEG-Verwalters nicht kennen!
OLG München, Urteil vom 02.08.2023
1. Die Ermächtigung des WEG-Verwalters, die zur ordnungsgemäßen Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums erforderlichen Maßnahmen im Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft zu treffen, erstreckt sich nicht auf außergewöhnliche, nicht dringende... IBR-Beitrag (Online seit 21. Mai)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Wann verjähren Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel?
OLG Bamberg, Beschluss vom 10.10.2022
1. Verschweigt der Auftragnehmer Mängel arglistig, verjähren die Mängelansprüche des Auftraggebers innerhalb von drei Jahren ab dem Ende des Jahres, in dem er Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen erlangt.2. Bei gravierenden oder offensichtlichen Mängeln,...
IBR-Beitrag (Online seit 17. Mai)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
EP-Erhöhung wegen Mengenminderung erfolgt kalkulatorisch!
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 18.12.2023
1. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, die nicht nur eine Preisanpassung wegen Mengenänderungen gem. § 2 Abs. 3 VOB/B, sondern darüber hinaus auch eine Preisanpassung zugunsten des Auftragnehmers nach den Grundsätzen über die... IBR-Beitrag (Online seit 16. Mai)Zugehörige Dokumente: