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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Aufmaß des Auftragnehmers bestätigt: Kann der Auftraggeber wieder "zurückrudern"?
OLG Nürnberg, Urteil vom 20.06.2023
1. Sofern ein gemeinsames Aufmaß nicht vorliegt und infolge Nacharbeiten ein solches auch nicht mehr genommen werden kann, genügt der Auftragnehmer für den Umfang der erbrachten Leistungen seiner Darlegungslast, wenn er Tatsachen vorträgt, die dem Gericht die Möglichkeit...
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Kaufrecht
Mit Beitrag
Kein allgemeiner Haftungsausschluss für vereinbarte Beschaffenheit!
BGH, Urteil vom 10.04.2024
1. Haben die Parteien eines Kaufvertrags (ausdrücklich oder stillschweigend) eine Beschaffenheit der Kaufsache im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. vereinbart, ist ein daneben vereinbarter allgemeiner Haftungsausschluss für Sachmängel dahin auszulegen, dass... Volltext (Online seit 3. Mai)Bausicherheiten
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Überschneidung von Vertragserfüllungs- und Mängelsicherheit führt zur Übersicherung!
OLG Stuttgart, Urteil vom 25.04.2024
1. Eine unangemessene Benachteiligung kann auch aus einer Gesamtwirkung mehrerer, jeweils für sich genommen nicht zu beanstandender Vertragsbestimmungen ergeben. Das ist etwa der Fall, wenn sich aus den vom Auftraggeber gestellten formularmäßigen Vertragsbestimmungen... Volltext (Online seit 2. Mai)Bauvertrag
Widerruflicher Fernabsatzvertrag auch bei professioneller Unterstützung?
KG, Beschluss vom 09.04.2024
Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union aus Anlass eines Rechtsstreits über den Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Leistungserbringer, der die Aufstellung und Überlassung eines Baugerüsts zum Gegenstand hat und der ausschließlich unter Verwendung... Volltext (Online seit heute)Kaufrecht
Verkäufer muss gerügte Mängel untersuchen dürfen/können!
OLG Brandenburg, Urteil vom 09.06.2022
1. Das Recht des Käufers, wegen eines Mangels der Kaufsache von einem Kaufvertrag zurückzutreten, setzt grundsätzlich den erfolglosen Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung voraus. Dabei muss das Nacherfüllungsverlangen auch die Bereitschaft des Käufers... IBR-Beitrag (Online seit 3. Mai)Zugehörige Dokumente:
Bausicherheiten
Vorläufige Vollstreckbarkeit eines Urteils zu § 650f-Bauhandwerkersicherung nur gegen Sicherheit!
OLG Brandenburg, Urteil vom 14.03.2024
Die vorläufige Vollstreckbarkeit eines Urteils, das den Besteller zur Stellung einer Sicherheit gem. § 650f BGB verurteilt, darf von einer Sicherheit (nur) in Höhe der üblichen, für die gesamte Dauer des Verfahrens zu erwartenden Avalzinsen für die Stellung einer... IBR-Beitrag (Online seit 3. Mai)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Fehlerhafte Vorgaben umgesetzt: Leistung mangelhaft ausgeführt!
OLG Celle, Urteil vom 06.03.2024
1. Der (Bau-)Unternehmer hat ein funktionstaugliches (Bau-)Werk zu errichten. Er hat nicht nur eine möglicherweise fehlerhafte Leistungsbeschreibung umzusetzen, sondern schuldet einen funktionalen Bauerfolg.2. Ein (Bau-)Unternehmer sichert üblicherweise bei Vertragsschluss...
IBR-Beitrag (Online seit 30. April)Zugehörige Dokumente: