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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Bausicherheiten
2. Bei der Beurteilung, ob eine Leistung des Schuldners unentgeltlich erfolgte,...
Bauvertrag
Bausicherheiten
2. Die Regelung zur Bauhandwerkersicherung gemäß § 650f BGB ist auf einen gemischten Vertrag anwendbar, wenn der Schwerpunkt des Vertrags im Bauvertragsrecht liegt, es sei denn die Eigenart des Vertrags wäre...
Bauvertrag
2. Bei gravierenden oder offensichtlichen Mängeln,...
Bauvertrag
Bauvertrag
"Kilo" statt "Tonne": Kalkulationsirrtum nicht anfechtbar!
OLG Stuttgart, Urteil vom 16.05.2024
Ein nicht zur Irrtumsanfechtung berechtigender Kalkulationsirrtum liegt vor, wenn der Irrtum bei der Kalkulation der Einheitspreise für ein Gebot in einem Vergabeverfahren entstanden ist.*) Volltext (Online seit heute)
Unternehmen überschuldet: Forderungen wertlos?
OLG Schleswig, Urteil vom 30.04.2024
1. Maßgeblich Beurteilungszeitpunkt für die Unentgeltlichkeit einer Leistung ist der Zeitpunkt des Rechtserwerbs des Zuwendungsempfängers in Folge der Zahlung (hier: Erhalt der Zahlungen).2. Bei der Beurteilung, ob eine Leistung des Schuldners unentgeltlich erfolgte,...
Volltext (Online seit gestern)
Handwerker muss Vollmacht eines WEG-Verwalters nicht kennen!
OLG München, Urteil vom 02.08.2023
1. Die Ermächtigung des WEG-Verwalters, die zur ordnungsgemäßen Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums erforderlichen Maßnahmen im Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft zu treffen, erstreckt sich nicht auf außergewöhnliche, nicht dringende... IBR-Beitrag (Online seit gestern)
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Keine Bauhandwerkersicherung bei Vertrag über Errichtung und Verpachtung eines Geothermiekraftwerks!
OLG München, Urteil vom 09.04.2024
1. Geothermiekraftwerk als Bauwerk iSv § 650a BGB.*)2. Die Regelung zur Bauhandwerkersicherung gemäß § 650f BGB ist auf einen gemischten Vertrag anwendbar, wenn der Schwerpunkt des Vertrags im Bauvertragsrecht liegt, es sei denn die Eigenart des Vertrags wäre...
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Wann verjähren Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel?
OLG Bamberg, Beschluss vom 10.10.2022
1. Verschweigt der Auftragnehmer Mängel arglistig, verjähren die Mängelansprüche des Auftraggebers innerhalb von drei Jahren ab dem Ende des Jahres, in dem er Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen erlangt.2. Bei gravierenden oder offensichtlichen Mängeln,...
IBR-Beitrag (Online seit 17. Mai)
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EP-Erhöhung wegen Mengenminderung erfolgt kalkulatorisch!
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 18.12.2023
1. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, die nicht nur eine Preisanpassung wegen Mengenänderungen gem. § 2 Abs. 3 VOB/B, sondern darüber hinaus auch eine Preisanpassung zugunsten des Auftragnehmers nach den Grundsätzen über die... IBR-Beitrag (Online seit 16. Mai)
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Mehrkostenberechnung bei verzögertem Zuschlag erfolgt nach tatsächlich erforderlichen Kosten!
OLG Köln, Urteil vom 21.12.2023
Im Rahmen der Darlegung eines Anspruchs auf zeitabhängige Mehrkosten ist eine baustellenbezogene Darstellung der Ist- und Sollabläufe notwendig, die die Bauzeitverlängerung nachvollziehbar macht. Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so ist ein Mehrvergütungsanspruch... IBR-Beitrag (Online seit 14. Mai)
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