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15.02.2021


Aktualisiert im Lesesaal:

Bolz/Jurgeleit, ibr-online-Kommentar VOB/B (im Aufbau)

Die Kommentierung zu § 2 VOB/B von Stephan Bolz wurde komplettiert.


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Handels- und GesellschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
Sind Betriebe der öffentlichen Hand kaufmännisch geführte Unternehmen?
OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.01.2020
1. Betriebe der öffentlichen Hand sind den kaufmännisch geführten Gewerbebetrieben zuzuordnen, wenn sich der öffentlich-rechtliche Rechtsträger wie ein Privatunternehmen am Geschäftsverkehr beteiligt.
2. Ein Zweckverband betreibt jedenfalls dann keinen Gewerbebetrieb,...
VergabeVergabe
Beitrag in Kürze
Bieter können auch ungewöhnliche Risiken auferlegt werden!
VK Bund, Beschluss vom 12.01.2021
1. Der Auftragsgegenstand ist so eindeutig und erschöpfend wie möglich zu beschreiben, sodass die Beschreibung für alle Unternehmen im gleichen Sinne verständlich ist und die Angebote miteinander verglichen werden können.
2. Die Leistungsbeschreibung muss es den...
VergabeVergabe
Nachprüfungsantrag unzulässig: Recht auf uneingeschränkte Akteneinsicht?
KG, Beschluss vom 06.01.2020
1. Den Verfahrensbeteiligten steht - im Ausgangspunkt - ein Recht auf uneingeschränkte Akteneinsicht zu, das nur dann eine Einschränkung erfährt, wenn "wichtige Gründe, insbesondere des Geheimschutzes oder zur Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen" die...
VergabeVergabe
Bekanntmachung zur Bekämpfung geheimer Absprachen
Bekanntmachung der Europäischen Kommission über Instrumente zur Bekämpfung geheimer Absprachen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und über Leitlinien für die Anwendung des entsprechenden Ausschlussgrunds [Az: 2021/C 91/01]
VergabeVergabe
Beitrag in Kürze
Stadtwerke GmbH muss keine Auskunft über Vergabeverfahren geben!
VG Schwerin, Urteil vom 24.02.2021
1. Im Rahmen des § 3 Abs. 3 Alt. 3 IFG-MV ist unerheblich, ob die Beteiligung an der juristischen Person des Privatrechts unmittelbar oder über eine weitere Person des Privatrechts nur mittelbar vorliegt.*)
2. Im Fall des § 3 Abs. 3 IFG-MV ist der Antrag an die...