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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Vergabe
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2. Eine Ausschlussentscheidung...
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2. Öffentliche Aufträge sind entgeltliche Verträge zur Beschaffung von Leistungen, die u. a. die Erbringung von Dienstleistungen zum Gegenstand haben. Dies setzt eine...
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2. Der Grundsatz der Fachlosvergabe besteht nicht ausnahmslos. Eine Gesamtvergabe ist erlaubt, wenn wirtschaftliche...
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2. Die Abwehr von Gefahren für Leib und Leben bzw. von Gesundheitsgefahren der Allgemeinheit sind Ziele, die...
Vorauftrag mangelhaft ausgeführt: Voraussetzungen für einen Ausschluss?
VK Bund, Beschluss vom 29.02.2024
1. Der öffentliche Auftraggeber kann ein Unternehmen von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn das Unternehmen eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt... Volltext (Online seit 13. Mai)
Generalklausel "heilt" Abweichung von den Vergabeunterlagen nicht!
VK Bund, Beschluss vom 04.03.2024
1. Ein Angebot ist nicht von der Wertung auszuschließen, wenn der Bieter zwar keine auf ihn lautenden vergleichbaren Referenzen vorgelegt hat, er aber erklärt, dass er alle technischen Aktivitäten einschließlich Mitarbeitern, Ausstattung und nötigem Wissen von... Volltext (Online seit 8. Mai)
Beitrag in Kürze
Kein Ausschluss "ins Blaue hinein"!
VK Bund, Beschluss vom 12.04.2024
1. Im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs werden Teilnahmeanträge, bei denen Änderungen oder Ergänzungen an den Vergabeunterlagen vorgenommen worden sind, bereits in der Wertungsphase des laufenden Vergabeverfahrens von der Wertung ausgeschlossen.2. Eine Ausschlussentscheidung...
Volltext (Online seit 7. Mai)
Öffentlicher Auftrag oder Aufgabe aufgrund haushaltsrechtlicher Bewirtschaftung?
VK Bund, Beschluss vom 18.03.2024
1. Der Nachprüfung durch die Vergabekammern unterliegt nur die Vergabe öffentlicher Aufträge.2. Öffentliche Aufträge sind entgeltliche Verträge zur Beschaffung von Leistungen, die u. a. die Erbringung von Dienstleistungen zum Gegenstand haben. Dies setzt eine...
Volltext (Online seit 6. Mai)
"Passive Schutzeinrichtung" ist ein Fachlos!
VK Bund, Beschluss vom 21.02.2024
1. Bei der Teilleistung "passive Schutzeinrichtung" handelt es sich um einen eigenständigen fachlichen Markt. Daher ist grundsätzlich ein Fachlos zu bilden.2. Der Grundsatz der Fachlosvergabe besteht nicht ausnahmslos. Eine Gesamtvergabe ist erlaubt, wenn wirtschaftliche...
IBR-Beitrag (Online seit 7. Mai)
Zugehörige Dokumente:
Abwehr von Gefahren für Leib und Leben rechtfertigt Gesamtvergabe!
VK Bund, Beschluss vom 21.02.2024
1. Die zu dokumentierenden Gründe für eine Gesamtvergabe dürfen nicht pauschal dargelegt werden, sondern müssen sich auf den konkreten Einzelfall beziehen.2. Die Abwehr von Gefahren für Leib und Leben bzw. von Gesundheitsgefahren der Allgemeinheit sind Ziele, die...
IBR-Beitrag (Online seit 6. Mai)
Zugehörige Dokumente: